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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Ulla Jelpke

Wie viele Kröten können Grüne schlucken?

„Der erbittert geführte Streit um den Familiennachzug lenkt davon ab, dass die Grünen Aushöhlungen des Asylrechts an anderer Stelle offenbar schon zugestimmt haben. Insbesondere droht eine weitere Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU nach dem abschreckenden Vorbild des EU-Türkei-Deals, ebenso Verschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden und Geduldeten“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den flüchtlingspolitischen Teil des von Pro Asyl veröffentlichten Zwischenstands der... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Staat versagt bei Integration

„Die jüngsten Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung darf Zündeln Saudi-Arabiens nicht weiter unterstützen

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht. Sie darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren. Waffenlieferungen an Riad müssen sofort und komplett eingestellt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB HUBertus Zdebel

Atomrechtliche Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen jetzt umsetzen

„Die atomrechtliche Stilllegung der bislang vom Ausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen muss jetzt umgesetzt und in die anstehende Novellierung des Atomgesetzes aufgenommen werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nach Vorlage entsprechender Rechtsgutachten durch das Bundesumweltministerium. Weiter sagt Zdebel: Weiterlesen


MdB Matthias W. Birkwald

Sofortprogramm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkung

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen. Birkwald weiter: Weiterlesen


MdB Sahra Wagenknecht

Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung, dass weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeiten Gegenstand der „Jamaika“-Verhandlungen sind. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Familiennachzug: Bundesregierung bricht eigene Zusagen auf EU-Ebene

„Am 12. Oktober 2017 erklärte der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung in einer Schlussfolgerung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta, dass die `Grundrechte von … Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz auch dann geachtet werden müssen, wenn sich drängende Herausforderungen in den Bereichen Migration und Asyl stellen´. Das heißt, das Grundrecht auf Familienzusammenleben von subsidiär Geschützten darf nicht mit dem Hinweis auf angeblich zu große Belastungen ausgehebelt werden. Aber genau das geschieht... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Die Dortmunder Polizei als Büttel Erdogans

„Es muss endlich Schluss sein mit der Repression und den Angriffen auf das Demonstrationsrecht durch deutsche Behörden. Das Verbot der kurdischen Kundgebung in Dortmund wegen Zeigens eines Öcalan-Bildes ist nichts weiter als ein beschämender Dienst für den Diktator Erdogan auf der Linie des Bundesinnenministeriums“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung der Dortmunder Polizei eine kurdische Kundgebung am 10.11.2017 zu verbieten. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Niema Movassat

Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden

„Wer zu Unrecht ins Gefängnis musste, gehört zumindest angemessen entschädigt. Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer“, so Niema Movassat, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der heute stattfindenden Justizministerkonferenz. Movassat weiter: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00