Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen… Weiterlesen

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wird die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag in Russland zusammen mit 52 weiteren Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission beobachten. Insgesamt werden mehr als 1000 internationale WahlbeobachterInnen in Russland erwartet. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung Kathrin Vogler zur Friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Weiterlesen

„Die Großrazzia gegen die kriminelle Vereinigung ‚Osmanen Germania‘ kommt spät, ist aber gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die türkisch-nationalistische Schlägertruppe arbeitet als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und muss angesichts der erdrückenden Faktenlage verboten werden. Ich hoffe, dies ist nur der Auftakt zur Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen

„Die Geheimniskrämerei des Bundesinnenministeriums zu neuen EU-Überwachungssystemen ist völlig unverständlich. Seit September versuche ich, Details zu einer geplanten ‘Europäischen Trackinglösung‘ herauszufinden. Trotz Nachfrage wurde zunächst sogar die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an einem Pilotprojekt verschwiegen, davon erfuhren wir erst nach einer Anfrage meiner Kollegin Cornelia Ernst im Europaparlament. Das ist eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion“, kritisiert der europapolitische… Weiterlesen

„Deutschland braucht eine soziale Wende statt vier weitere Jahre ‚Weiter so‘ mit Angela Merkel. Meine Stimme bekommt Angela Merkel bei der Wahl zur Bundeskanzlerin nicht. Ich hoffe, das Votum des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag mit immerhin einem Drittel Ablehnung, bildet sich auch beim Abstimmungsverhalten der SPD-Kolleginnen und -kollegen morgen im Bundestag ab“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, anlässlich der geplanten Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel. Die… Weiterlesen

„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen Terrorgruppen. Notwendig ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

„Der ATLAS-Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten erhält ein dauerhaftes Sekretariat beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Ich halte das für hochproblematisch und nicht mit dem ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 vereinbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko. Weiterlesen

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen