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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Ulla Jelpke

CSU betreibt Etikettenschwindel zulasten von Flüchtlingen

"Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Geostrategie statt Klimaschutz: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist ein Einfallstor für importiertes Fracking-Gas

Derzeit schreiten die Planungen für das erste Flüssiggas-Terminal (LNG: liquefied natural gas) an der deutschen Nordseeküste voran. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss, erklärt dazu: Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

DIE LINKE. kritisiert geplanten EU-Bevölkerungsscanner

"Die Europäische Union arbeitet an der Zusammenlegung ihrer polizeilichen Datentöpfe. Das Schengener Informationssystem (SIS II) spielt dabei eine Hauptrolle. Mich besorgt das Tempo, in dem diese virtuellen Schengen-Grenzen ausgebaut werden. Der geplante gemeinsame ,Identitätsspeicher' mit Fingerabdrücken beträfe Hunderte Millionen Personen aus Drittstaaten und später vermutlich auch der EU-Mitgliedstaaten", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Puigdemont geht – Fragen bleiben

Anlässlich der angekündigten Ausreise von Carles Puigdemont äußert sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, zum Europäischen Haftbefehl und der Situation in Katalonien: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

"Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ,nur' rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017. Jelpke... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten

"Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Bundespolitik mitschuldig an Verzögerung beim Wohnungsbau in Münster

Aktuellen Berichten in den Lokalmedien zufolge hinkt die Stadt Münster ihren eigenen Plänen zur Schaffung von Wohnraum massiv hinterher. Demnach liegt bei 3.275 der 5.707 geplanten Wohnungen die Baureife noch nicht vor. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) führt dies auch zurück auf die verfehlte Wohnungspolitik von SPD und Union auf Bundesebene. „Bei den vorliegenden Zahlen fällt auf, dass ein erheblicher Teil des Rückstandes auf die Verzögerung beim Kasernendeal zurückzuführen ist“, so... Weiterlesen


MdB Dr. Alexander S. Neu

Russophobie - der Kit, der die NATO zusammen hält

"Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat es gewagt, durch sein Treffen mit dem russischen Präsident Wladimir Putin den westlichen Pakt, welcher scheinbar nur noch durch die gemeinsame Anti-Russland Position aufrechterhalten wird, infrage zu stellen und diesen damit zu gefährden. Der Aufschrei ist so gewaltig, weil damit zutage getragen wird, dass der Kit, der die NATO zusammen hält, längst mehr als porös geworden ist", erklärt Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropa-Beauftragter der... Weiterlesen


MdB Matthias W. Birkwald

Weg mit der Beitragssatzbremse!

„Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig

„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen 'Sicherheit' der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich fordere Umweltministerin Svenja Schulze auf, inhaltliche und personelle Konsequenzen zu ziehen.“ Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00