Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Zur geplanten Erklärung der Parlamente in Frankreich und Deutschland erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag: Weiterlesen

„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen

„Wir gratulieren unserem Abgeordneten Fabio De Masi. Er ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister und hat sich innerhalb kürzester Zeit einen internationalen Ruf erworben. Linke Finanzexperten wie er sind in Zeiten von Paradise Papers & Co sowie dem Verzicht der Jamaika- und GroKo-Parteien auf eine Millionärsteuer eine enorme Bereicherung für die steuerpolitischen Debatten in Deutschland und Europa“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, mit Blick auf die Auszeichnung… Weiterlesen

Laut Zeitungsberichten bleiben im Gegensatz zu den meisten Supermärkten mehre Rewe-Märkte in Bochum auch an Heiligabend geöffnet. Weil der Tag in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, gibt es eine Sonderregelung zu Sonderöffnungszeiten. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: „Gerade an einem Feiertag, wie Heiligabend, den viele Menschen mit ihren Freunden und Verwandten verbringen und sich auf das… Weiterlesen

"Das Bundesjustizministerium ruft die Interpol-Mitgliedsländer dazu auf, das Generalsekretariat in Lyon ,verstärkt' über Zweifel an der Einhaltung der Statuten informieren. Hintergrund ist die Nutzung von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung, wie es zuletzt im Falle der Türkei bekannt wurde. Allerdings nutzt auch die Ukraine Interpol in bedenklichem Maße gegen unliebsame Personen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiterlesen

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2017.… Weiterlesen

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen. Hunko… Weiterlesen

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des… Weiterlesen

„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter: Weiterlesen

Die Europäische Union will "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells") zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag beraten. Zu den… Weiterlesen