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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Hubertus Zdebel

Zweifelhaft, ob die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Umwelt- und Klimaschutz voranbringt

Zur am Freitag in Berlin vorgestellten neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitiker der LINKEN: „Ich habe starke Zweifel, ob der Umwelt- und Klimaschutz mit der neuen Amtsinhaberin Svenja Schulze wirklich vorankommt. Sie steht in der Pflicht, die überfällige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen in die Wege zu leiten. Da Schulze auf ihrer Homepage die Atomkraft als ‚unverantwortliche... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Fukushima mahnt – Uranfabriken dicht machenAufruf zum Ostermarsch für Atomausstieg und Abrüstung

„Es ist und bleibt im Angesicht der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zynisch, wenn die Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen bleiben und weltweit mit ihren Brennstofflieferungen für Atommeiler in aller Welt dafür sorgen, dass ein nächstes Fukushima weiterhin mit deutscher Unterstützung stattfinden kann", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE anlässlich des siebten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima, die am 11.... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Neuordnung europäischer Spezialeinheiten unterläuft den ATLAS-Ratsbeschluss

„Der ATLAS-Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten erhält ein dauerhaftes Sekretariat beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Ich halte das für hochproblematisch und nicht mit dem ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 vereinbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko. Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Atommüll-Abenteuer Schacht Konrad beenden

„Das Atommülllager Schacht Konrad ist auf der ganzen Linie gescheitert. Statt weiter zu versuchen, das Bergwerk zu flicken, sollte das Abenteuer Konrad jetzt beendet werden. Wir brauchen einen kompletten Neustart inklusive Standortsuche“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zur Verschiebung der Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter um mindestens weitere fünf Jahre. Zdebel weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung führt sinnlose und teure Abschreckungskampagne gegen Flüchtlinge durch

„Man macht sich schon Sorgen um die mentale Verfassung der Bundesregierung, wenn sie es als ihre Aufgabe sieht, Menschen in Kriegsländern wie Syrien oder Afghanistan über Kosten und Gefahren der Flucht aufzuklären. Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Verbot von Newroz: Bundesregierung opfert Rechte der Kurden für Rüstungsprofite

„Das Verbot einer bundesweiten Newroz-Feier in Hannover ist ein erneuter Kotau der deutschen Behörden vor dem Erdogan-Regime. Mit dem Verbot dieses wichtigsten kurdischen Festes stellt sich Deutschland in eine Reihe mit der Türkei, wo die Newroz-Feiern regelmäßig Verboten und Angriffen ausgesetzt sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Verbot der zentralen Newroz-Feier des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Nav Dem, das am 17. März in Hannover... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Marode Reaktoren - Maroder Katastrophenschutz

„Der Katastrophenschutz in Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe im belgischen Tihange scheint genau so marode zu sein wie die dortigen Reaktoren. Ausgerechnet für Jugendliche und Kinder, die besonders sensibel auf radioaktive Strahlung reagieren, fehlt es an geeigneten Atemmasken, mit denen die Aufnahme von radioaktiven Partikeln begrenzt werden könnte. Das ist unglaublich,“ kommentiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) Meldungen, dass es für Jugendliche und... Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Keine Auslieferung des Kurdenpolitikers Salih Muslim in die Türkei

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Niema Movassat

Neue Große Koalition ist schlecht für die SPD und für das Land

Nach dem SPD Mitgliederentscheid für eine neue Große Koalition scheinen die Weichen auf ein „weiter so“ gestellt zu sein. Ob eine Erneuerung in der Regierung möglich ist bleibt abzuwarten. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sieht im Votum eine vertane Chance: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

SPD sagt Ja zur GROKO - Wir machen Druck als soziale Opposition von links!

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
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DIE LINKE.

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