Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Linke MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Rentenkasse durch falsche Politik geplündert

MdB Matthias W. Birkwald

„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter: Weiterlesen

Die Europäische Union will "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells") zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag beraten. Zu den… Weiterlesen

„Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingestellt, weil die Beschuldigten Deutschland verlassen haben oder als harmlos eingestuft werden. Das Agieren der Bundesregierung, insbesondere von Bundesjustizminister Heiko… Weiterlesen

Gemeinsam Abzug von Atomwaffen durchsetzen

MdB Sahra Wagenknecht

„Martin Schulz hat im Wahlkampf versprochen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland starkzumachen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann die SPD beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen und die Wünsche und Sorgen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem Schutz, sondern ein enormes… Weiterlesen

OECD-Aussagen zur Beschäftigung Älterer sind irreführend

MdB Matthias W. Birkwald

„Die OECD-Erfolgsmeldungen zur gestiegenen Erwerbstätigkeit von Älteren sind komplett irreführend. Betrachtet man die nur für die Rente entscheidende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so ist die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt weiter verheerend“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: Weiterlesen

Neustart in der Wohnungspolitik überfällig

MdB Sevim Dagdelen

„Es ist gut, wenn sich die steigenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nach und nach bis in die Verwaltung der Stadt Bochum herumsprechen. Dass sich die Wohnungssuche gerade für Bochumerinnen und Bochumer mit schwachem Einkommen seit Jahren immer schwieriger gestaltet, ist die Folge einer Politik, die bewusst auf den Rückzug des Staates gesetzt hat. Das Wohnungsmarktbarometer 2017 zeigt deutlich, dass dieser Privatisierungswahn gescheitert ist. Die Antwort darauf darf nicht weiter aus Lippenbekenntnissen bestehen. Es… Weiterlesen

„Die Einigung auf einen neuen Vorsitzenden täuscht darüber hinweg, dass die Euro-Gruppe weiterhin tief gespalten und zur Lösung von Problemen unfähig ist. Solange die Bundesregierung weiterhin Teile der Eurozone zu Sozialkahlschlag und Privatisierungen nötigt, statt die öffentlichen Schulden in den betroffenen Staaten durch eine europaweite Vermögensabgabe für Superreiche zu senken und in Deutschland durch höhere Löhne und Sozialleistungen den extremen deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, wird sich daran auch… Weiterlesen

Friedensgespräche zu Syrien aktiv unterstützen

MdB Sevim Dagdelen

„Die Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche ist ein wichtiger Schritt zur politischen Lösung des Konflikts. DIE LINKE unterstützt insbesondere die Haltung des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura, der zu Gesprächen ohne Vorbedingungen aufruft. Die Bundesregierung muss ein klares Signal senden, dass sie den Dialog mit allen Konfliktparteien fördert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion weiter: Weiterlesen

Big Data im Gesundheitswesen braucht klare Regeln zum Datenschutz „Big Data bietet große Chancen für eine Verbesserung der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen sowie für zielgerichtete Prävention und Gesundheitsförderung. Gleichzeitig bedarf es aber unbedingt klarer Bestimmungen, die den individuellen und kollektiven Datenschutz regeln und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam umsetzen“, erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle… Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. DIE LINKE unterstützt den auf Deeskalation abzielenden Vorschlag Chinas, dass Nordkorea keine weiteren Raketentests mehr durchführt und die USA im Gegenzug auf neue Militärmanöver in der Region verzichten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: Weiterlesen