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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Ulla Jelpke

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Afrin stoppen

„Der Krieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien hat bereits Dutzende Opfer unter der Zivilbevölkerung gekostet. Deutschland trifft eine besondere Mitverantwortung, da bei den Angriffen deutsche Militärtechnik einschließlich Leopard-II-Panzer zum Einsatz kommt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den fortgesetzten Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee auf den mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf

Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Der zunehmenden Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen Einhalt gebieten!

„Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen. Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Kaufen Japan und US-Unternehmen Urananreicherer URENCO?Zdebel (DIE LINKE) stellt Fragen an Bundesregierung

Die japanische Regierung plant nach einem Bericht von Asian.Nikkei über eine Kooperation der staatlichen Japan Bank für International Cooperation mit dem US-amerikanischen Unternehmen Centrus Energy die Übernahme des zum Verkauf stehenden Uranunternehmens URENCO. In Deutschland betreibt URENCO die umstrittene Urananreicherungsanlage in Gronau. Mit einer Schriftlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung jetzt erfahren, welche Kenntnis sie über diese Absichten hat und... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Bahnstrecken-Ausbau Münster-Lünen verzögert sich weiter

Trotz gegenteiligen Versprechens aus dem Bundesverkehrsministerium: Der Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen ist bisher noch nicht in den "vordringlichen Bedarf" im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hervor. Im Klartext: Der Ausbau liegt hinter dem Zeitplan; denn der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte im... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Der Polizei auf die Finger schauen

„Angesichts der Datensammelwut der Behörden ist Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger mehr als legitim. Es ist daher erfreulich, dass immer mehr Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen und sich beim Bundeskriminalamt erkundigen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind. Die Zahl von Auskunftsersuchen beim BKA hat sich zwischen 2015 und 2017 von 1572 auf 3208 mehr als verdoppelt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt

„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Bundeswehr darf sich nicht länger an Erdogans Krieg gegen Kurden beteiligen

„Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression der Türkei sofort alle deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen abziehen. Deutsche Soldaten dürfen nicht einen Tag länger an Erdogans Krieg gegen kurdische Milizen im Norden Syriens beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss Völerrechtsbruch der Türkei verurteilen

"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum türkischen Angriff im Norden Syriens. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Gabriels abenteuerlichen Panzerdeal mit Erdogan stoppen

„Die Bundesregierung darf die Modernisierung von Leopard-II-Panzern in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht genehmigen. Die geplante Aufrüstung der türkischen Armee ist abenteuerlich und fällt zusammen mit Erdogans Militäroffensive im Norden Syriens. Eine solche Genehmigung käme einem grünen Licht der Bundesregierung für Erdogans völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die Kurden in Syrien gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00