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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Ulla Jelpke

Fehlerhafte Asylentscheidungen aufgrund politischer Vorgaben

„Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Asylbescheide wirft ein düsteres Licht auf die Qualität der Entscheidungen. Es ist offensichtlich, dass die politisch gewollte Abschreckung von Schutzsuchenden haufenweise Fehlentscheidungen im BAMF hervorruft. Damit wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass Schutzsuchende aufgrund solcher Bescheide in Krieg, Folter und Verfolgung abgeschoben werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung verweigert Debatte über Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung

Bundesregierung verweigert Debatte über Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung „Das Bundesinnenministerium will keine Debatte über die künftige Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geplante Terrorismus-Abteilung des Bundeskriminalamtes“ (Drs. 19/306). Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“ Weiterlesen


MdB Sahra Wagenknecht

Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

SPD kippt beim Familiennachzug erneut um

„Die Große Koalition in spe will den Familiennachzug faktisch ins Unendliche verlängern. Die Menschenrechte von Zehntausenden Betroffenen werden damit fortwährend missachtet“, kommentiert die Linken-Politikerin Ulla Jelpke die ersten Meldungen zu Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Abgeordnetenmandat von Leyla Zana aberkannt

„Eine nationalistische Parlamentsmehrheit in der Türkei hat der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Abgeordnetenmandat aberkannt. Es ist einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen... Weiterlesen


MdB Ingrid Remmers

Masterplan des Landesverkehrsministers:Autobahnbau für noch mehr Stau

Landesverkehrsminister Hendrik Wüst hat Anfang der Woche einen Masterplan für den Fernstraßenbau vorgestellt, der Prioritäten für die Aus- und Neuplanung von Autobahnen und Bundestraßen in NRW festlegt. Rund 200 Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 20 Milliarden Euro sollen bis 2030 realisiert werden. Hierzu erklärt Ingrid Remmers, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden

„Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Militäroffensive in den kurdisch kontrollierten Regionen in Syrien straft die Bundesregierung Lügen. Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu in Goslar beim Teekränzchen verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee mit Minenschutz ist keine defensive Schutzausstattung für die Bekämpfung des IS. Die Aufrüstung verbessert vielmehr die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee bei der Vernichtung kurdischer... Weiterlesen


MdB Hubertus ZdEbel

Stilllegung der AKWs Tihange und Doel: RWE-Braunkohle keine Lösung

Um die gefährlichen belgischen Atomreaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen, braucht es keinen RWE-Braunkohle-Strom, wie es jüngst der NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vorgeschlagen hatte. „Atomgefahren mit den Gefahren der Klimakatastrophe zum Vorteil von RWE gegeneinander auszuspielen ist ohnehin unredlich. Vor allem aber würde das die Stilllegung der maroden Reaktorblöcke weiter verzögern, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage zeigt,“ sagt der Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00