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DIE LINKE. NRW

Erfolge für Umweltbewegung und Demonstrationsrecht

VG Aachen hebt Demonstrationsverbot auf und OVG Münster erlässt vorläufigen Rodungsstopp für Hambacher Forst. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Umweltbewegung und für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und damit für die Demokratie “, erklärt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft und… Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Landesrat am Samstag in Hattingen

Am Samstag, den 6. Oktober, werden sich Delegierte aus NRW in Hattingen treffen, um über die Positionen des Landesverbandes zu den Europawahlen zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem werden sie Voten für Kandidaturen aus NRW  für Listenplätze auf der Bundesliste der LINKEN vergeben. Auch eine Solidaritätsaktion mit den Kämpfen und der… Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Sicherheitsbedenken gegen #Hambi Demonstration sind erkennbar vorgeschoben

Die Linke hat das Verbot der Großkundgebung für den Erhalt des Hambacher Waldes als nicht akzeptabel bezeichnet und die Polizei Aachen für ihre Entscheidung kritisiert. Der NRW-Landesregierung wirft die Linke vor, den Konflikt weiter anzuheizen.  "Die Polizei Aachen setzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Konzerninteressen faktisch… Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Erwerbslosigkeit: Kein Licht am Ende des Tunnels

Zum Arbeitsmarktbericht NRW September 2018: "Die neoliberalen Akteure der Arbeitsmarktpolitik präsentieren Monat für Monat angeblich zurückgehende Arbeitslosenzahlen, obwohl die tatsächliche Arbeitslosigkeit sie beständig Lügen straft. Denn mit 876.003 arbeitslosen Menschen in NRW liegt die Arbeitslosigkeit um nahezu 35% über den offiziellen… Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

NRW-Linke kritisiert Haft wegen Verstoßes gegen Alkoholverbot in Herford

Einem Bericht des Westfalenblatts zufolge soll ein 41-jähriger Mann aus Herford in Haft, weil er ein Bußgeld nicht gezahlt hat. Der Mann hatte gegen das von der Stadt verhängte Alkoholverbot verstoßen. Inge Höger, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, die in Herford wohnt, kritisiert die harte Linie gegen Alkoholkonsumenten: Weiterlesen

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