"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219. "In NRW sieht es doch so… Weiterlesen

Der heute verabschiedete Landeshaushalt setzt die falschen Akzente. Statt deutlich mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren wird Geld in neues Personal für die Ministerien investiert. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, macht deutlich: „Die Landesregierung gönnt sich mit dem neuen Haushalt deutlich mehr Stellen,… Weiterlesen

"Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen die heutige Verabschiedung des Polizeigesetzes im Landtag. "Die SPD bezeichnet das Gesetz als das sozialdemokratischste… Weiterlesen

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg und Werne legen wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags. Landessprecher Christian Leye, der die Streikenden in Rheinberg besuchte, erklärt dazu: "Die sture Verweigerungshaltung von Amazon kann man nach fünf… Weiterlesen