Einleitung
Liebe Leser*innen,
An diesem Samstag geht es in Düsseldorf gegen das Polizeigesetz NRW auf die Strasse, ebenfalls in Essen, wo es heisst"Nein zu Nazis und rechter Gewalt". Infos dazu in den unten stehenden Artikeln.
Auch in diesem Landesinfo findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und einen Nachbricht der Regionalkonferenz zur Europawahl vom letzten Sonntag.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Regionalforum in Bielefeld diskutierte Europapolitik
Rund 100 linke Genossinnen und Genossen von Hessen bis Hamburg haben sich am ersten Adventssonntag in der Bielefelder Volkshochschule mit dem Entwurf des Europawahlprogramms für DIE LINKE beschäftigt. Die meisten kamen aus NRW, darunter waren auch viele neue Mitglieder.
Geladen hatte die Bundespartei zu ihrem dritten und letzten Regionalforum zur Diskussion mit der Basis. Die Debatten will der Parteivorstand nun aufnehmen und Anregungen einarbeiten in den Vorschlag für das Wahlprogramm zu Europawahl. Verabschiedet wird das Wahlprogramm im Februar auf dem Bundesparteitag in Bonn. Dazu sind dann natürlich – wie immer – Änderungsanträge möglich.
Vorgestellt hat den Entwurf der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, etwas müde vom aktuellen Mammutprogramm, aber optimistisch und kämpferisch, wie der Landesverband den vielgesehenen Gast kennt.
Richtig munter waren die Teilnehmer*innen der Regionalkonferenz. In kleinen Gruppen wurden Fragen rund um den Wahlkampf diskutiert, die Ergebnisse auf Flipcharts festgehalten. Quer durch die Landes- und Kreisverbände gingen die Mitglieder aufeinander zu und tauschten Erfahrungen aus. Von 20 Jahre Wahlkampferfahrung bis zum allerersten Mal reichte die Spanne. Das hinderte niemanden daran, gemeinsam Ideen zu entwickeln und Pläne zu schmieden, im Gegenteil.
Ähnlich breit war das Spektrum auch inhaltlich und was den Blick auf die real existierende EU angeht. Dieser reichte vom Ruf nach Widerstand gegen die neoliberale Troika-Union bis zum Wunsch nach den vereinigten Staaten von Europa. Besonders für jüngere Menschen und neuere Mitglieder sind EU, Freizügigkeit und Euro selbstverständliche Rahmenbedingungen, mit denen sie aufgewachsen sind. Sie wünschen sich mehr europäische Demokratie.
Einig waren sich aber fast alle darin: Der vorliegende Programmentwurf hat die richtige Richtung und in den politischen Inhalten sind wir einig und klar. Wir streiten gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden, für einen europäischen Mindestlohn, sichere Fluchtwege nach Europa und für Abrüstung statt Militarisierung.
So sahen es auch Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel, die der Bundesausschuss für die Listenplätze 1 und 2 zur Europawahl vorschlägt. Beide warben dafür, dass wir die gemeinsam Ziele nach vorne stellen anstelle der unterschiedlichen Perspektiven auf die Zukunft der EU als Institution. Für Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden in Europa.
Ein umfangreiches Fotoalbum findet sich auf Flickr und facebook
8.12. Demo gegen das neue Polizeigesetz
Morgen gehen wir wieder zu Tausenden auf die Strasse gegen das sogenannte "Sicherheitspaket I" der Landesregierung NRW.
Auch die Frauen von LISA NRW sind Teil des LINKEN Blocks gegen Rassismus und Racial Profiling. Ihr findet uns im Block an unserem Transpi "Nicht in unserem Namen" und erkennt uns auch an lila Schals, Mützen usw.
Den Widerstand dagegen tragen wir LINKEN als Teil des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“ morgen am 8.12. auf die Strasse. Den Aufruf findet ihr hier:https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
Alle Infos zur Demo, zur gemeinsame Anreise, Blöcke, Blockaufstellungen usw. findet Ihr: hier
und aufFacebook
Konferenz: Für eine solidarische Migrationspolitik
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse
70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Menschen fliehen vor Kriegen, Armut, Hunger und den Folgen von Freihandel und Klimawandel. Die meisten fliehen im eigenen Land oder in Nachbarländer. Die wenigsten davon kommen nach Europa oder gar nach Deutschland. Doch trotz des immensen Reichtums in Deutschland, leben viele Geflüchtete in Massenunterkünften bzw. in schlechten Verhältnissen und mit geringen Perspektiven.
Als LINKE wollen wir auf der „Konferenz für eine solidarische Migrationspolitik“ diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik aussehen kann. Dabei wollen wir nicht nur die Ursachen der Flucht in den Blick nehmen, wie diese abläuft und wie die Flüchtenden kriminalisiert werden. Wir wollen auch darüber reden, welche Aufgaben wir in Land und Kommune haben und wie linke Migrationspolitik dort aussehen kann. Es soll auch über gemeinsame Kämpfe und die Verbindung von Migrant*innen und der Arbeiter*innenklasse diskutiert werden. Und zum Abschluss wollen wir auf einem Podium der Frage nachgehen, ob offene Grenzen und Einwanderungsgesetz linke Positionen sind.
Das Ganze findet am Sonntag den 16.12.2018 von 11 – 18 Uhr im Kolpinghaus, Silberstraße 24-26, in 44137 Dortmund statt. Das gesamte Programm findet sich hier, zur Übersicht und Planung bitten wir um Anmeldung, dies ist hier möglich.
Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.
Aus dem Landesvorstand
Einladung Landesvorstandssitzung 15.12.
Liebe Genoss*innen,
hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 15. Dezember 2018 um 11. 00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.
Zeit | TOP | Thema | Verantwortlich |
11.00 | 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung zur Tagesordnung | Neuhaus, El-Khatib |
11.10 | 2 | Protokoll vom 24.11.2018 | Wagner |
11.20 | 3 | Allgemeine politische Situation | LaVo |
12.00 | 4 | Offener Brief an den Landesvorstand »nd« dazu Vorlage und Diskussion | Eumann, Decruppe |
12.30 | 45 Min. | Mittagspause |
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13.15 | 5 | Diskussion und Positionsfindung zum Thema „Sammlungsbewegung“ | LaVo |
15.00 | 6 | Finanzen und Finanzanträge | Fischer |
16.00 | 7 | Social Media | Neszeri |
17.00 | 8 | Berufung Landeswahlbüro | Wagner |
17.15 | 9 | Berichte | Decruppe, Wagner |
17.30 | 10 | Kontaktstelle soziale Bewegung | Matentzoglou, Eumann, u.a. |
18.15 | 11 | Anträge |
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18.00 | 12 | Verschiedenes & Termine |
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Ende der Beratung gegen 18.30 Uhr
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Kein Atommüll nach Ahaus!
Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen
Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!
Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen
Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten
Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen
NRW-LINKE unterstützt IG-Metall: Mehr Kohle, weniger Maloche!
Zu der am Montag (13. November 2023) in Düsseldorf beginnenden Tarifrunde für die Eisen- und Stahlindustrie erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Kathrin Vogler: Weiterlesen
November-Pogrome: Die Erinnerung darf niemals aufhören!
Der 9. November 1938 ist der Höhepunkt der November-Pogrome gewesen und das Fanal für den Massenmord an mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Schrittweise hatten die Nazis bis dahin die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit Berufsverboten, dem Ausschluss aus Universitäten und dem Raub jüdischen Eigentums als „rassische Feinde“… Weiterlesen
Gute Bildung braucht gute Arbeit
Anlässlich der Tarifverhandlungen zum TV-L erklären Sabrina Krause, hochschulpolitische Sprecherin, und Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher, im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Das neue Sozialticket – ein richtiger Schritt, aber fragwürdige Finanzierung!
Nach unzähligen Initiativen, vielen Proteste von Betroffenen und sicher auch durch das Engagement vieler Mitglieder der LINKEN ist es endlich so weit: Am 1. Dezember 2023 wird in einigen NRW-Verkehrsverbünden das Deutschlandticket (49 Euro) um ein Sozialticket zum Monatspreis von 39 Euro ergänzt. Bezugsberechtigt sind Menschen, die Bürgergeld,… Weiterlesen
Solidarität statt Abspaltung: Wir haben unsere Seite gewählt
Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen von DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären: Weiterlesen
Mehr Geld zum Schutz von Frauen
Nach einem Austausch mit dem Verband der Autonomen Frauenberatungsstellen NRW erklärt Ida Paul, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Landesregierung muss soziale Infrastruktur absichern!
Unter dem Motto „NRW bleib sozial!" rufen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in NRW zu einer Kundgebung am 19. Oktober 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Sie machen damit auf die Gefährdung von Angeboten der Wohlfahrtspflege durch eine zunehmende Unterfinanzierung durch das Land NRW aufmerksam und fordern eine Aufstockung der… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, hiermit laden wir Euch herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG DIE LINKE.queer NRW ein. Weiterlesen
Thema: Gegen die Logik der Gewalt in Israel und Palästina mit Karin Gerster Weiterlesen
Um sowohl den Bundesparteitag als auch die sich anschließende Bundesvollversammlung als Landesgruppe vorbereiten zu können, findet eine gemeinsame Beratung per Zoom statt. Weiterlesen
Beim ersten Termin waren Philosophie der Aufklärung, Französische Revolution und Kommunistisches Manifest Thema. Am Samstag stehen die Revolution von 1848 sowie die Entwicklung der Arbeiter:innenbewegung bis 1865 auf dem Programm. Auch eine Teilnahme via Zoom ist möglich: Weiterlesen
Sitzung in Präsenz Weiterlesen
Treffen Weiterlesen
Mitgliederversammlung Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19