Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
nicht nur die Schulferien beginnen in der nächsten Woche, auch das Landesinfo macht Ferien.
In der Zeit vom 11.07. bis 05.08.2019 ist die Landesgeschäftsstelle auf Grund von Urlaub nur eingeschränkt erreichbar. Besetzt ist die Mitgliederbetreuung, der Finanzbereich und das Referat Medien-und Öffentlichkeitsarbeit. In dringenden Fällen ist Michael Kretschmer über Handy erreichbar.
Die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle wünschen allen Genossinnen und Genossen nach Möglichkeit ein paar erholsame Tage und gutes Wetter!
Die nächste Landesinfo mit allen wichtigen Terminen und Nachrichten sowie Aktionen erscheint am 13. August 2019
Wir wünschen Euch bis dahin eine gute Zeit.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019
Die Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren und Abschiebehaft wird vorbereitet von einem bundesweiten Bündnis. DIE LINKE. ist Teil des Bündnisses und unterstützt die Demonstration am 31. August 2019 unter dem Motto: 100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
Anlass für die Kampagne und die Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft sind mehrere traurige Jubiläen in 2019
Seit 100 Jahren werden Ausländer inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern.
Seit 25 Jahren ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist.
Dazu kommen die im Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Asyl- wie auch des Staatsbürgerschaftsrechts. Besonders besorgniserregend sind dabei zwei Gesetze, zum einen das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum anderen die beschlossene Veränderung des „Staatsangehörigkeitsgesetzes“.
Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden. Mobilisiert und kommt mit vielen zu der Demonstration gegen 100 Jahre Abschiebehaft:
- Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr!
- Abschaffung der Abschiebehaft!
- Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
- Bleiberecht für alle!
- Solidarität statt Ausgrenzung!
Großdemonstration am 31. August 2019 in Büren und Paderborn:
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
(Es gibt Shuttlebusse von Paderborn Hbf. nach Büren und zurück)
15:00 Uhr Großdemonstration ab Paderborn HBF
Weitere Infos unter: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo
Auch der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Unterstützung der Demo gefasst. Diesen findet Ihr:hier
Aus dem Landesvorstand
Beschlüsse des Landesvorstands
Auf seiner letzten Beratung vor der Sommerpause am vergangenen Samstag, hat der Landesvorstand zu wesentlichen Fragen diskutiert und weitreichende Beschlüsse gefasst. So wurde u.a. ein Grundsatzpapier zur Klimapolitik der LINKEN in NRW verabschiedet. Die gefassten Beschlüsse sind nachstehend verlinkt:
Jetzt erst recht! Für eine Linke Umwelt- und Klimapolitik
Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW wird künftig nur noch Parteiveranstaltungen finanziell unterstützen, die in barrierefreien Räumen stattfinden
Rechten Terror stoppen!
Neoliberal. Undemokratisch. Militaristisch. Gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes
Perspektiven statt Ausgrenzung – Gegen Seehofers Wahnsinn in Land und Bund
Solidarität mit Sea-Watch – Freiheit für Kapitänin Carola Rackete!
Veranstaltung zur NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland
Buchhaltung
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Queere Familien stärken: Abstammungsrecht reformieren!
Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Am Tag der lesbischen Sichtbarkeit bekräftigt Die Linke NRW ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. Lesbische Frauen und ihre… Weiterlesen
Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!
Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen
Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau
Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen
Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr
Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen
Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende
Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen
Die Linke NRW wirbt für die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen
Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen
Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt
Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen
Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!
Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen
Damit‘s gerecht wird: Eine Schule für alle!
Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen
Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel - Unsere Frau für Europa
Ab sofort findet Ihr auf der Website der LINKEN NRW Infos über die Arbeit unserer NRW Abgeordneten im Eurpaparlament Özlem Alev Demirel. https://www.dielinke-nrw.de/nc/parlament/europaparlament00/ mit links zu ihrer Homepage, Facebook und Twitter und natürlich ab sofort Özlems Pressemitteilungen aus ihrer Arbeit im Europaparlament.
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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