Einleitung
Liebe Leser*innen,
Nicht nur heute am 13.7. gilt unsere Solidarität den Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf sowie den Mitarbeitenden von real und den Beteiligten an den Aktionen in mehr als 20 Orten Aktionen gegen Lohndumping, Tarifflucht und Leriharbeit bei real. Hierzu findet Ihr in diesem Landesinfo auch eine Pressemitteilung unseres Landesverbandes mit einem Statement unseres Landessprecherrs Christian Leye. Bleibt widerständig!
In NRW ist heute Zeugnistag. Die Gründe, warum wir der Landesregierung ein so schlechtes Zeugnis ausstellen, erfahrt Ihr: hier
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sommerferien beginnen heute und auch die Landesgeschäftsstelle ist nur eingeschränkt besetzt. Deshalb werden Anfragen mit Verzögerung bearbeitet und die telefonische Erreichbarkeit lässt zu wünschen übrig. In dringenden Fällen erreicht ihr Sascha Wagner unter der Mailadresse sascha.wagner@dielinke-nrw.de.
Wir wünschen euch ein paar erholsame Tage,
das Team der Landesgeschäftsstelle.
In den Ferien erscheint gibt es die Landesinfo nicht jede Woche sondern nur sporadisch. In dieser Ausgabe weisen wir Euch deshalb schon einmal auf die erste Landesvorstandssitzung des neuen Landesvorstandshin und infomieren über Konferenzen der LINKEN NRW.
Darüber hinaus auch in dieser Ausgabe natürlich die aktuellesten Nachrichten sowie Pressemitteilungen und Termine
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Landesvorstandssitzung 28. Juli
Liebe Genoss*innen,
hiermit lade ich Euch zur nächsten Landesvorstandssitzung am Samstag, den 28. Juli 2018 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III ein.
Als Tagesordnung schlage ich vor:
TOP | Zeit | Thema | Zuständigkeit |
1 | 11.00 | Begrüßung | Hoeger, Leye |
2 | 11.05 | Beschluss zur Tagesordnung | Wagner |
3 | 11.15 | Beratung mit dem LSPR des Jugendverbandes linksjugend ['solid] | LaVO |
4 | 12.00 | Allgemeine politische Situation | LaVo |
| 13.00 | Mittagspause | 45 Minuten |
5 | 13.45 | Bestätigung der Geschäftsordnung | Wagner |
6 | 14.00 | Finanzen und Finanzanträge | Fischer |
7 | 14.45 | Information zu organisatorischen Herausfordernugen an den LaVo & Diskussion | Wagner |
8 | 15.30 | Darstellung vom ehem Landesvorstand angestoßener Projekte, AGs und Veranstaltungen & Diskussion | Wagner |
9 | 16.30 | Terminübersicht 2018 | Wagner |
10 | 16.45 | Beschluss zum Delegiertenschlüssel für die EP-Wahl | Kretschmer |
11 | 17.00 | Vorbereitung einer Klausurtagung* | LaVo |
12 | 19.00 | Verschiedenes |
|
Ende 19.30 Uhr
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aus der Partei
Save the Date: Den ländlichen Raum stärken wir mit links – auch in NRW!
Konferenz am 01. September 2018 in Monheim
Die Bundestagswahlen sind vorbei. DIE LINKE hat sich achtbar geschlagen und ist leicht gestärkt in den Bundestag eingezogen. Dank an alle Wähler*innen und Wahlkampfhelfer*innen, die es gerade im ländlichen Raum nicht leicht hatten. Ist damit unser Wahlprogramm erledigt? Nein, es sollte Grundlage weiterführender Diskussionen sein. Die AG Rheinschiene bzw. die antragstellenden Kreisverbände und Einzelunterstützer*innen sehen dringend die Notwendigkeit geboten eine Konferenz für den ländlichen Raum zu organisieren, welche sich im besonderen Maße mit den Herausforderungen und politischen Themen der ländlichen Regionen und Flächenkreise beschäftigt.
Unsere Wählerschaft liegt nicht allein in der Metropolregion Ruhrgebiet oder in den Uni-Städten. Im Jahr 2020 kommen auf NRW die Kommunalwahlen zu. Hier steht und fällt ein stückweit die Verankerung der Partei. Unser Ziel muss es weiterhin sein, flächendeckend in die Räte und Kreistage einzuziehen um für die Bürgerinnen und Bürger, erfahrbare, spürbare Verbesserungen in ihrem direkten Lebensumfeld sichtbar zu machen. Wichtige Strukturaufgaben sind damit aber auch für die Parteientwicklung entscheidend. Wo haben wir Geschäftsstellen? Wo sind wir als LINKE wahrnehmbar?
Wir wollen keinen Gegensatz, sondern ein verstärktes Miteinander, mehr Vernetzung, mehr Erfahrungsaustausch. Dieser gemeinsame Prozess soll mit einer Arbeitskonferenz angestoßen und verstetigt werden.
weitere Infos folgen bald unter www.dielinke-nrw.de
Carekonferenz NRW - Pflegenotstand stoppen
Samstag, 22. September 201811.00-17.00 Uhr Bahnhof Langendreer Wallbaumweg 108, 44894 Bochum
Dass in der Pflege dringender Handlungsbedarf besteht, hat sich inzwischen herumgesprochen. Um aber gegenüber der Regierung ausreichende Maßnahmen durchzusetzen, ist noch viel Druck nötig. Auf unserer Care-Konferenz wollen wir darüber beraten, wie es weiter gehen soll, mit dem Einsatz gegen den Pflegenotstand.
Grußwort: Landessprecherin Inge Höger
Inputreferat: aus ver.di Fachbereich 3
Kurze Vorstellung der Workshops
Workshop 1: Situation in der häuslichen Pflege
Wie ambulante Dienste und sorgende Angehörige unter Pflege leiden
Referent*in: Christian Pälmke (Wir pflegen e.V.)
Moderation: Sylvia Gabalmann
Workshop 2: Was ist eigentlich angemessen?
Die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung und Pflegenotstand
Referent*in: Aktive von ver.di
Moderation: Carolin Butterwegge
Workshop 3: Du darfst alles werden, nur nicht krank!
Wie Menschen ohne Krankenversicherung durchs Leben kommen
Referentin: Sylvia Brennemann (Petershof)
Moderation: Ingrid Jost
Workshop 4: Gesundheit ist keine Ware
Wie die Profitorientierung von Krankenhäusern die Daseinsvorsorge Gefährdet
Referentin: Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte)
Moderation: Inge Höger
Workshop 5: Care Revolution
Für einen grundlegenden Wandel in der Sorge-Arbeit
Referentin: Melanie Stitz (Care Revolution)
Moderation: Nina Eumann
Workshop 6: Die Altenpflege – mehr als satt und sauber
Referent*in: Hannelore Buls (SoVD)
Abschlussplenum
Vorstellung der Ergebnisse aus den 6 Workshops
Statement:
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens stoppen - DIE LINKE und ihre Kampagne gegen den Pflegenotstand
Sascha H.Wagner, Landesgeschäftsführer
Schlusswort: Landessprecher Christian Leye
Anmeldung erbeten unter carekonferenz@dielinke-nrw.de
Aus der RLS NRW
2018 von Kiel nach Berlin. Eine Bildungsreise in zwei Hauptstädte der Novemberrevolution vor hundert Jahren
30. September bis 5. Oktober. Auftakt am 30. September um 16.00 Uhr in Kiel. Abschluss am 5. Oktober um 16.00 Uhr in Berlin
Wenn wir Anfang Oktober gemeinsam nach Kiel und Berlin reisen, wird die publizistische Auseinandersetzung mit dem Geschehen 1918/19 wahrscheinlich einen ersten Höhepunkt erreicht haben. Vor diesem Hintergrund schauen wir in Kiel und Berlin nach, welche Spuren die Novemberrevolution im Stadtbild hinterlassen hat, beschäftigen uns anhand aufschlussreicher Texte aber auch mit den eher verborgenen Hintergründen und Vorgeschichten der Ereignisse. Einige ausgewählte Filme schließlich geben uns Gelegenheit zur weiteren Infragestellung herrschender Erinnerungsdiskurse. Nicht zuletzt wollen wir den Besuch wichtiger Ausstellungen zum Anlass nehmen, um uns gemeinsam mehr Klarheit über das „schwierige“ politische Erbe der Novemberrevolution zu verschaffen.
Uns interessiert aber nicht nur, was sich damals zugetragen hat. Wir wollen uns insbesondere auch mit den aktuellen geschichtspolitischen Einordnungen und der nunmehr hundertjährigen Geschichte der erinnerungspolitischen Diskurse zur deutschen Revolution beschäftigen. Wie wird Geschichte und Erinnerung am konkreten Ort von wem und in welcher Absicht konstruiert und inszeniert? Mit welchen Intentionen wird erinnert aber auch vergessen? Diesen Fragen wollen wir uns ideologiekritisch nähern.
Weitere Infos und Anmeldung: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Kein Atommüll nach Ahaus!
Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen
Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!
Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen
Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten
Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen
NRW-LINKE unterstützt IG-Metall: Mehr Kohle, weniger Maloche!
Zu der am Montag (13. November 2023) in Düsseldorf beginnenden Tarifrunde für die Eisen- und Stahlindustrie erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Kathrin Vogler: Weiterlesen
November-Pogrome: Die Erinnerung darf niemals aufhören!
Der 9. November 1938 ist der Höhepunkt der November-Pogrome gewesen und das Fanal für den Massenmord an mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Schrittweise hatten die Nazis bis dahin die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit Berufsverboten, dem Ausschluss aus Universitäten und dem Raub jüdischen Eigentums als „rassische Feinde“… Weiterlesen
Gute Bildung braucht gute Arbeit
Anlässlich der Tarifverhandlungen zum TV-L erklären Sabrina Krause, hochschulpolitische Sprecherin, und Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher, im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Das neue Sozialticket – ein richtiger Schritt, aber fragwürdige Finanzierung!
Nach unzähligen Initiativen, vielen Proteste von Betroffenen und sicher auch durch das Engagement vieler Mitglieder der LINKEN ist es endlich so weit: Am 1. Dezember 2023 wird in einigen NRW-Verkehrsverbünden das Deutschlandticket (49 Euro) um ein Sozialticket zum Monatspreis von 39 Euro ergänzt. Bezugsberechtigt sind Menschen, die Bürgergeld,… Weiterlesen
Solidarität statt Abspaltung: Wir haben unsere Seite gewählt
Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen von DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären: Weiterlesen
Mehr Geld zum Schutz von Frauen
Nach einem Austausch mit dem Verband der Autonomen Frauenberatungsstellen NRW erklärt Ida Paul, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Landesregierung muss soziale Infrastruktur absichern!
Unter dem Motto „NRW bleib sozial!" rufen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in NRW zu einer Kundgebung am 19. Oktober 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Sie machen damit auf die Gefährdung von Angeboten der Wohlfahrtspflege durch eine zunehmende Unterfinanzierung durch das Land NRW aufmerksam und fordern eine Aufstockung der… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Auch im Sommer: Kein Werben fürs Sterben!
25 Millionen Besucherinnen und Besucher von Messen und Ausstellungen sind im vorigen Jahr mit Militärwerbung konfrontiert worden - ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die Bundeswehr ihre Werbetätigkeit im zivilen Bereich ausweitet. Karriereberater haben an 1890 Messen teilgenommen, ebenfalls mehr als im Vorjahr. Auch in Schulen tauchen sie regelmäßig auf und geben den Jugendoffizieren die Klinke in die Hand. Die ständige Präsenz der Bundeswehr ist nichts weniger als eine Militarisierung des Alltags. Die gute Nachricht lautet allerdings: Proteste von Friedensgruppen können dem Militär die Suppe schnell versalzen. 48 Protestaktionen hat die Bundeswehr im letzten Jahr verzeichnet. Da hat sie bestimmt etliche unter den Tisch fallen lassen, um die Statistik zu verschönern. Und dennoch: Da ist noch Luft nach oben! Um die Proteste gegen das Werben fürs Töten und Sterben zu erleichtern, hat MdB Ulla Jelpke auch für das dritte Quartal dieses Jahres alle bislang geplanten Auftritte der Bundeswehr abgefragt und online gestellt und wünscht damit einen widerständigen Sommer! Die Termine findet Ihr in durchsuchbaren Exceldateien: hier
Sevim Dagdelen bei ‚Unter den Linden‘: Abrüsten ist das Gebot der Stunde
In Brüssel tagt die NATO und der US-Präsident haut mächtig auf die Pauke. Trump fordert, den deutschen Militärhaushalt dem Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO folgend auf 85 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das ist der völlige Wahnsinn. Schon jetzt geben Merkel und Nahles rund 40 Milliarden für die Aufrüstung aus, statt die Probleme wie Pflegenotstand und Wohnungsnot in diesem Land anzupacken. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, hiermit laden wir Euch herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG DIE LINKE.queer NRW ein. Weiterlesen
Thema: Gegen die Logik der Gewalt in Israel und Palästina mit Karin Gerster Weiterlesen
Um sowohl den Bundesparteitag als auch die sich anschließende Bundesvollversammlung als Landesgruppe vorbereiten zu können, findet eine gemeinsame Beratung per Zoom statt. Weiterlesen
Beim ersten Termin waren Philosophie der Aufklärung, Französische Revolution und Kommunistisches Manifest Thema. Am Samstag stehen die Revolution von 1848 sowie die Entwicklung der Arbeiter:innenbewegung bis 1865 auf dem Programm. Auch eine Teilnahme via Zoom ist möglich: Weiterlesen
Sitzung in Präsenz Weiterlesen