Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle wünschen Allen ein paar erholsame Feiertage, verbunden mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2019. Gleichzeitig bedanken wir uns  für die Zusammenarbeit und Unterstützung durch viele Genoss*innen.
Aber selbst wir brauchen etwas Ruhe. Deshalb ist die Landesgeschäftsstelle vom 21. Dezember 2018 bis zum 05. Januar 2019 geschlossen bzw. nur sporadisch besetzt.
Vielen Dank für Euer Verständnis.

Auch in diesem letzten Landesinfo in 2018  findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die  Pressemitteilungen des Landesvorstands und einen Nachbricht der Regionalkonferenz zur Europawahl vom letzten Sonntag.
Das nächste Landesinfo erreicht Euch am 11. Januar 2019

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Warum musste Ahmad A. sterben? Aufklärung jetzt!

Demo 15.12. Geldern Busbahnhof 13.30 Uhr

Ahmad A. saß zwei Monate unschuldig in Haft, bevor er lebendig verbrannte und starb. Die Ursachen seines Todes sind immernoch nicht aufgeklärt, die Schilderungen der Landesregierung wie auch der JVA weißen Widersprüchlichkeiten auf, lassen Fragen offen und wurden sogar von Brandexperten als unrealistisch zurückgewiesen. Aus diesen Gründen ruft die Linke.NRW dazu auf sich am morgigen Samstag um 13:30 an der Demonstration „Warum musste Ahmad A. sterben“ zu beteiligen. Aktuelle Informationen finden sich hier


 

Konferenz: Für eine solidarische Migrationspolitik

16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse

Unter dem Titel „solidarische Migrationspolitik“ findet am kommenden Sonntag im Kolpinghaus in Dortmund eine Konferenz der Linken NRW statt. Was solidarische Migrationspolitik ist, darüber gibt es wohl unterschiedliche Sichtweisen. Als Linke ist für uns klar, dass damit nicht die Politik der bürgerlichen Parteien und erst recht nicht, die der Rechten gemeint sein kann. Solidarische Migrationspolitik bedeutet gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten für eine Gesellschaft zu streiten, in der kein Mensch mehr wegen seiner Herkunft oder Religion diskriminiert wird. Wie wir diese Gesellschaft erreichen können, welche Iniativen es in Stadträten, im Land- oder Bundestag braucht, soll ebenso thematisiert werden, wie die Frage wie sichere Fluchtwege erreicht werden können oder welche Rolle Migrantinnen und Migranten in Arbeitskämpfen hatten und haben.
Das ganze Programm der Konferenz findet sich hier. Los geht es um 11 Uhr im Ort: Kolpinghaus,  in der Silberstraße 24-26 in 44137 Dortmund, eine Wegbeschreibung findet sich hier. Auf der Konferenz wird ein Mittagessen gestellt, mit veganen, vegetarischen und fleischlichen Alternativen.
Wir bitten zur Planung um Anmeldung über dieses Formular. Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.


 

„Trotz alledem!“ Auf nach Berlin zum Gedenken an Luxemburg und Liebknecht

12. und 13. Januar 2019

Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser 'Trotz alledem!' unübersehbar werden“, schreiben die Organisatorinnen und Organisatoren der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die am Sonntag, den 13. Januar 2019 (10 Uhr, U-Bahnhof Frankfurter Tor) in Berlin stattfinden wird. Viele Linke-Mitglieder und Abgeordnete unterstützen den Aufruf zu einer der größten linken Manifestationen im Gedenken an die Arbeiterführer*inen. www.ll-demo.de
Bereits am Tag zuvor, dem 12. Januar 2019, findet die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt. Unter dem Motto „Sozialismus oder Barbarei: Die nächste Krise. Der nächste Krieg. Die nächste Revolution“ referieren und diskutieren Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus Europa, den USA, Kuba und der Türkei. So nehmen unter anderem die aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalistin Mesale Tolu, der ehemalige kubanische Kulturminister Abel Prieto, der US-Ökonom Michael Hudson sowie der ehemalige Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, teil.
Die Konferenz wird von über 30 Organisationen und Medien unterstützt. Die Veranstalter erwarten wie im Vorjahr rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste.
https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/start-2019


Neues vom Kopofo

Am Samstag, den 10. November hat das kopfo nw auf seiner Mitgliederversammlung (MV) in Wuppertal einen neuen Vorstand gewählt. Er ist zahlenmäßig größer, er ist im Schnitt jünger und hat einen höheren Anteil weiblicher Mitglieder als der vorherige - alles drei freut uns natürlich sehr!
Im Anschluss an die MV hat der neue Vorstand gleich seine Arbeit aufgenommen und noch am Abend des 10. November das Frühjahrsprogramm 2019 in die Wege geleitet, das euch im Januar zugehen wird.
An dieser Stelle wird  schon jetzt auf unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 2. Februar in der Jugendherberge Düsseldorf hinweisen, wo wir mit euch über die Bodenfrage und die Möglichkeiten, explodierende Mieten vor Ort in Bündnissen zu bekämpfen, diskutieren möchten. Neben den Vorsitzenden von Gruppen und Fraktionen sind natürlich auch alle anderen Interessierten herzlich eingeladen! Genauere Informationen erhaltet ihr rechtzeitig im Januar. Anmelden könnt ihr euch aber bereits jetzt!
Das Herbstprogramm ist allerdings noch nicht ganz abgeschlossen: Am 19. Januar werden wir in Gütersloh die zweite Runde der Veranstaltung "Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum" durchführen.
Die erste Runde fand im November in Euskirchen statt und wurde von den Teilnehmenden sehr positiv bewertet. Bitte meldet euch zeitnah dafür an!
Alle Veranstaltungen des kopofo und wichtige Infos, auch zum Thema  Stichwahlen bei Bürgermeister*innnenwahlen, findet Ihr hier

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesregierung hat nur warme Worte für die Queere Community übrig!

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Die Händler des Todes stoppen! Die Linke NRW ruft auf zum Protest gegen Rheinmetall-Hauptversammlung

Die Linke. NRW

Die Linke in NRW unterstützt die Proteste der Friedensbewegung vor der Konzernzentrale am 14. Mai ab 11:55 Uhr. Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: Weiterlesen

IFO-Studie zeigt: Gegen Bildungsungerechtigkeit hilft gemeinsames Lernen!

Die Linke. NRW

Zur heute veröffentlichten IFO-Studie zur Bildungsungerechtigkeit in Deutschland erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Den 8. Mai zum Feiertag machen

Die Linke NRW

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sagen: Nie… Weiterlesen

Keine Arbeit ist auch anstrengend!

Die Linke NRW

Heute am Tag der Erwerbslosen sind mehr Menschen erwerbslos als in den Jahren zuvor. Die Erwerbslosigkeit steigt wieder. Weiterlesen

Queere Familien stärken: Abstammungsrecht reformieren!

Die Linke NRW

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Am Tag der lesbischen Sichtbarkeit bekräftigt Die Linke NRW ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. Lesbische Frauen und ihre… Weiterlesen

Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!

Die Linke NRW

Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Für ein Europa ohne Militarisierung

Die Zeiten werden rauer - auch in Europa. Im Baltikum probte die NATO im Sommer den Bündnisfall. Zur Abwehr einer möglichen Invasion übten knapp 20.000 Soldaten den Kriegsfall. Ende November wurde die mit dem Manöver Trident Juncture die größte Militärübung der NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beendet, an der sich 50.000 Soldaten beteiligten. Gleichzeitig sollen 300.000 russische und chinesische Soldaten bei dem gemeinsamen Militärmanöver Wostock im Einsatz gewesen sein. Neue Superlative beim Kriegspielen. Über diese sogenannten Militärübungen wird in Brüssel ziemlich wenig gesprochen. Über das Thema Aufrüstung hingegen viel. Macron und Merkel sind sich prinzipiell über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee einig. Die Europäische Kommission beabsichtigt darüber hinaus einen europäischen Militärfond aufzulegen, den sogenannten European Defence Fund. Die Gelder dafür (13 Milliarden Euro) sollen aus dem EU-Budget stammen und werden aus den Struktur und Regionalfonds umgeschichtet. Mittel, die ursprünglich regionale Wirtschaftskreisläufe und sinnvolle soziale Projekte stärken sollten, werden so in die Militär- und Kriegsforschung gesteckt. Statt sich realer Problemen wie Armut, wirtschaftliche Unterschiede und das Erodieren ganzer Demokratien in und um Europa herum anzunehmen, von denen auch relevante Sicherheitsrisiken ausgehen, wird durch einen solchen Fond vielmehr eine Spirale der Militarisierung vorangetrieben.
Wer ein Interesse an einer friedlichen Zukunft hat, kann das nicht unterstützen. Deswegen werden auch wir als die Delegation DIE LINKE im EP das nicht zulassen. Zu der politischen Frage kommt, dass auch die rechtliche Zulässigkeit des Militärfonds mehr als fragwürdig ist, denn die Verträge der Europäischen Union untersagen unmissverständlich die Finanzierung von „Ausgaben mit militärischen und verteidigungspolitschen Bezügen“ (Artikel 41 Absatz 2 EUV). Deswegen haben Sabine Lösing und ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob die Einrichtung eines Militärfonds juristisch zulässig ist. Der renommierte Verfassungsrechtler Fischer-Lescano kam zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Verteidigungsfonds aus europäischen Mitteln illegal ist: Die von der Kommission gewählten Artikel in den europäischen Verträgen bieten keine hinreichende Begründung für die Einrichtung eines Europäischen Militärfonds. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Irrsinn eines Militärfonds noch zu stoppen.
Konflikte müssen diplomatisch gelöst werden um den fragilen Weltfrieden aufrecht zu erhalten. Das gilt auch insbesondere für die Europäische Union.  


 

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

UN-Behindertenrechtskonvention: Staatenprüfung von Deutschland und wie es weitergeht

Ort: Online, BigBlueButton

Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 23.05.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Anträge an den Landesvorstand bitte ich unter… Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Europawahl

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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