Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am

Das Europäische Parlament hat am 10. 04. 2024 der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Damit ist aus einem Flüchtlingsschutz ein beispielloses Repressionssystem geschaffen worden. Grenz-
verfahren in Haftlagern, Abschiebungen in unsichere Drittstaaten sowie mehr Deals mit Autokraten. Dies ist ein histo-
rischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa. Damit schottet sich Europa immer weiter ab: zu den schon be-
stehenden Zäunen, Mauern, Überwachungstechniken und Pushbacks kommen noch mehr Inhaftierung und Isolie
rung schutzsuchender Menschen an den Außengrenzen der EU hinzu. Flüchtlinge werden damit quasi zu Kriminellen.
Diese nahezu barbarische Politik wurde einmal mehr mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung beschlossen.
 
Parallel dazu hat der Bundestag trotz breiter Proteste aus der Zivilgesellschaft die sog. "Bezahlkarte" für Flüchtlinge be-
schlossen. Die Ampel-Parteien machen keinen Hehl daraus, dass diese Karte in erster Linie einen Abschreckungseffekt
haben soll, um potentielle Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten.
 
Wir wollen mit der Referentin diese desaströse politische Entwicklung diskutieren und insbesondere auch versuchen
zu klären, welche Ursachen dieser Rechtsentwicklung zugrunde liegen.
 
 
Hier geht's zu den Einwahldaten:
 
 
 Thema: Repression gegen Geflüchtete
 Zeit: 6.Mai 2024 18:45 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

 Beitreten Zoom Meeting
 https://us02web.zoom.us/j/88677335359?pwd=eXV3aGxwcE5zR1BTeHEwbm1kQW43UT09

 Meeting-ID: 886 7733 5359 Kenncode: 86202