IX.2. Medienvielfalt erhalten und Beschäftigte gut bezahlen

NRW ist einer der wichtigsten Medienstandorte in Europa. Doch die etablierten Medien stehen unter starkem Druck durch veränderte Mediennutzung und Verlagerungen der Werbeetats, den vor allem die Beschäftigten mit immer prekäreren Beschäftigungsverhältnissen oder scheinselbstständiger Tätigkeit ausbaden müssen.

Wir wollen ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW sicherstellen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinem umfassenden Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag ist Daseinsvorsorge. Qualitätsverzicht und eine Verflachung der Inhalte (beispielsweise durch Dudelfunk, weitgehend unmoderierte Abspielkanäle und die Simulation von Hörer:innenbeteiligung durch Laberanrufsendungen) sind genau die falsche Antwort auf die Konkurrenz durch Streamingdienste und Gratismedien.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Rundfunkbeiträge nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Empfangenden differenziert werden. Die früher üblichen Befreiungsmöglichkeiten vom Rundfunkbeitrag, etwa aufgrund niedrigen Einkommens oder einer Behinderung, müssen wieder eingeführt werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen zugleich so finanziert werden, dass Sponsoring und Werbung vollständig wegfallen können. Von öffentlich-rechtlichen Medien produzierte Inhalte sollen den Nutzer:innen nicht nur für kurze Zeit, sondern umfassend in Mediatheken zur Verfügung stehen. Möglichst viele Medien sollen dabei in freien Formaten unter freien Lizenzen zur kreativen Weiternutzung und Archivierung verfügbar sein.

Die Rechte der Beschäftigten in den öffentlich-rechtlichen und bei den privaten Medien müssen gestärkt werden, Befristungen und Werkverträge und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen müssen zurückgedrängt werden. Freie Radio- und Fernsehprogramme sind ebenso unverzichtbar in der Medienlandschaft. Wir wollen sie erhalten und weiter aus Landesmitteln fördern.

Es schadet der Demokratie, wenn in einer Stadt nur noch eine einzige professionelle Redaktion über politische Vorgänge berichtet und sie kommentiert. Eine weitere Konzentration der Zeitungslandschaft in NRW muss verhindert werden. Wir wollen Medienvielfalt auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene stärken und staatsfern wie kriterienbasiert fördern. Dazu bedarf es sowohl nachhaltiger Journalismus-Förderungsprogramme als auch befristeter Anschubfinanzierung, die Presseförderung, Online-Journalismus sowie nicht-kommerzielle Angebote besser unterstützen, etwa durch Crowdfunding oder gemeinnützig tätige Vereine.

Was tun?

• Die früher üblichen Befreiungsmöglichkeiten vom Rundfunkbeitrag wieder einführen
• Bürgerfunk, freie Radios und lokale Fernsehprogramme weiter fördern
• Die laizistisch/säkulare Vertretung im WDR-Rundfunkrat ausbauen; ein säkulares Programm fördern
• Große Hörspielproduktionen wieder ausreichend finanzieren
• Autor:innen und andere Kulturschaffende auch für die Verwertungen ihrer Werke in Mediatheken angemessen vergüten
• Auch das Recht von kleinen Kindern auf neue Medienproduktionen im öffentlichen Rundfunk durchsetzen. Der WDR muss dringend wieder anspruchsvolle Produktionen für die jüngsten Hörer:innen finanzieren.
• Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in den Medien fördern