Landtagswahlprogramm 2022
I. Vorwort
Es ist Zeit für Veränderung. Nach fünf Jahren schwarz-gelber Politik mit Armin Laschet an der Spitze haben sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen zum Schlechten verändert. Weiterlesen
II. Armut und soziale Spaltung überwinden
II.1 Gute Arbeit für ein gutes Leben Weiterlesen
II.2.Grundsicherung für Erwerbslose: Menschenwürdiges Leben für alle
Die Hartz-Gesetze haben zwei wesentliche – unsoziale – Aufgaben erfüllt: Sie haben einerseits nicht die Erwerbslosigkeit, sondern die Erwerbslosen bekämpft und durch eine überzogene Sanktionspraxis drangsaliert und erniedrigt. Und sie haben andererseits die Belegschaften in den Betrieben diszipliniert. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust – und… Weiterlesen
II.3. Hartz IV: Armut per Gesetz
In NRW ist mehr als jede:r fünfte Beschäftigte von Transferleistungen abhängig und gezwungen, mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. DIE LINKE wendet sich gegen diese öffentliche Subventio-nierung von Niedriglöhnen. Gleichzeitig stellen wir fest: Der Regelsatz von 449 Euro reicht nicht zum Leben. Er reicht weder für eine halbwegs gesunde Ernährung… Weiterlesen
II.4. Für ein gutes Leben ohne Rassismus
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat deutlich gezeigt, was in Deutschland schief-läuft. Während Flüchtende aus Afghanistan sich an Flugzeuge klammerten und in den Tod fielen, sprachen konservative und rechte Politiker davon, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Da-bei war jener Moment in 2015, als Geflüchtete nach Deutschland kamen… Weiterlesen
II.5. Systemwechsel bei Gesundheit und Pflege
Die Coronakrise hat allen vor Augen geführt, dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist: Zusätzlich eingerichtete Intensivbetten können vielerorts nicht betrieben werden, weil es nicht genügend Personal gibt. Es fehlt an Vorhaltekapazitäten zur Krankenhausversorgung ebenso wie an Schutzkleidung. Das führt zu einer massiven Unterversorgung… Weiterlesen
II.6. Kinder- und Jugendinteressen in den Fokus
Kinder und Jugendliche haben nach Artikel 6 der Verfassung Nordrhein-Westfalens ein „Recht auf Ent-wicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Ver-nachlässigung und Ausbeutung“. Staat und Gesellschaft sollen sie vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl schützen, ihre… Weiterlesen
II.7. Soziale Sicherheit im Alter garantieren
Wer freut sich nicht darüber? Immer mehr Menschen sind nach dem Erwerbsleben immer länger gesund und aktiv. Wirklich darauf eingestellt hat sich unsere Gesellschaft aber noch nicht. Denn ältere Men-schen haben eigene Bedürfnisse und wollen selbst über ihr Leben entscheiden. Großeltern sind nicht der Ersatz für fehlende Kitaplätze. Weiterlesen
III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da – für einen sozialökologischen Systemwechsel
Wir wollen eine sozial gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft in NRW. Wir wollen ein Land, das in Sachen Klimawende, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung nicht länger hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. NRW nutzt das gegenwärtige Potential nicht aus. Das Land braucht dringend mehr öffent-liche Investitionen. NRW ist von Industrie und… Weiterlesen
