Landtagswahlprogramm 2022
III.1. Sozialökologische Investitionspolitik
DIE LINKE hat lange einsam unter den Parteien nach mehr öffentlichen Investitionen gerufen, um Nord-rhein-Westfalen sozialer und zukunftsgerechter zu machen und den Lebensstandard im Bundesland zu verbessern. Inzwischen streitet niemand mehr ernsthaft ab, dass NRW massive Investitionen braucht. Allerdings haben die anderen Parteien einer Politik… Weiterlesen
III.2. Umbau der Industrie beschleunigen – Staatsfonds jetzt!
Die Industrie in Nordrhein-Westfalen muss ökologischer und klimafreundlicher werden, um sie zu erhal-ten und ihre Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Folgt die Entwicklung lediglich dem bisher be-schlossenen „Referenzpfad“, verbleibt eine Lücke von 19 bis 34 Prozentpunkten zu den deutschen Kli-mazielen. Ein „Weiter so“ darf es also nicht… Weiterlesen
III.3. Forschung in NRW – Motor für gesellschaftliche Entwicklung
Forschungspolitik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Wissenschaft zu gestalten. Dabei geht es um die Finanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Bund und das Land NRW, um die Ausbildung wissenschaftlichen Nachwuchses, internationale Zu-sammenarbeit, Technikfolgenabschätzung, die Einhaltung… Weiterlesen
III.4. Mehr Transparenz und Mitbestimmung gegen die Macht der Konzerne
Es ist gefährlich für die Gesellschaft, wenn die Macht von Wirtschaftsunternehmen so groß wird, dass sie nicht mehr zu kontrollieren ist. Heute haben wir es zu tun mit Lobbyist:innen, die Gesetzesvorlagen schreiben. Konzerne nehmen mit Großspenden an Parteien Einfluss auf die Politik. Handelsabkommen werden im Geheimen ausgehandelt und… Weiterlesen
III.5. Produkte mit Zukunft statt „Ex und Hopp“
Eine gute nachhaltige Produktionsweise, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, nützt nicht nur den Verbraucher:innen, sie kommt zugleich auch der Gesundheit der Arbeitenden zugute, die diese Waren herstellen. Sie sichert außerdem Arbeitsplätze, weil sie mit den Anforderungen der Gegen-wart und Zukunft besser Schritt hält und… Weiterlesen
III.6. Solidarische Zukunft für Innenstädte und Ortskerne
DIE LINKE NRW schlägt eine Dreifachstrategie vor, mit der zunehmender Leerstand, das Aussterben des Einzelhandels in unseren Ortskernen und Innenstädten, Wohnungsmangel und Vereinzelung gemeinsam bekämpft werden sollen. Weiterlesen
III.7 Infrastruktur: Rekommunalisierung statt Ausverkauf öffentlichen Eigentums
Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen sind von Privatisierung bedroht. Die Aussage „Private sind besser, billiger und bürgernäher“ ist jedoch inzwischen oft genug widerlegt worden. Privatisierung führt zu Personalabbau, Ausdünnung des Angebots und meist auch zu höheren Preisen. Der öffentliche Nahverkehr ist nicht nur in den ländlichen… Weiterlesen
III.8. Marode Kommunen in NRW endlich finanziell entlasten!
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wichtiger Verfassungsgrundsatz. Kindertagesstätten, Kranken-häuser, Schulen, Stadtbibliotheken, Theater, Freiräume und Grünflächen, der öffentliche Nahverkehr und der Unterhalt von Straßen – das alles und noch viel mehr wird über die Selbstverwaltung der Kom-munen gestaltet. Weiterlesen
IV. Sozialer Neustart für die Wohnungspolitik in NRW
Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Eine Wohnung ist ein Zuhause. Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten in NRW explodiert, inzwischen steigen sie auch in kleineren Orten stark an. Corona hat die soziale Situation von Menschen, die zur Miete wohnen, verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass… Weiterlesen
IV.1. Wohnraumoffensive für NRW
Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! In 156 NRW-Kommunen ist keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden. So sind von 844.000 Sozialwoh-nungen im Jahr 2002 heute noch nicht einmal mehr 460.000 übrig.… Weiterlesen
