V.5. Landwirtschaft: Gute Arbeit, gute Lebensmittel, Schutz der Natur

Kunstdünger, Pestizide, Antibiotika und Gülle, auf vielfältige Art und Weise schädigt konventionelle Landwirtschaft die Umwelt, trägt zum Arten-, insbesondere zum Insektensterben bei. Tierquälerische Massentierhaltung schädigt das Klima, belastet das Grundwasser und macht Reserveantibiotika unwirk-sam. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft oft schlecht, lange Arbeitszeiten, kein geregelter Urlaub, landwirtschaftliche Einkommen liegen deutlich unter dem Durchschnitt.

Der Preisdruck großer Molkereien, Handelsketten und der Lebensmittelindustrie und Abhängigkeit von Lieferanten für Saatgut und Pestizide. Der Skandal in einem Spargelhof bei Bornheim vor zwei Jahren hat allzu deutlich gemacht, unter welchen katastrophalen und ausbeuterischen Bedingungen Erntehelfer:innen auch in NRW oft arbeiten müssen und untergebracht sind.

DIE LINKE NRW streitet für eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel zu Preisen herstellt, die Menschen sich leisten können. Sie streitet für eine Landwirtschaft mit guten Arbeitsbedingungen und Einkommen für alle Menschen, die in ihr beschäftigt sind, und sie streitet für eine Landwirtschaft, die unsere Umwelt schützt und die Artenvielfalt erhält. Hierfür wollen wir ökologische und soziale Standards verbessern. Langfristig streben wir die Umorientierung der gesamten Landwirtschaft auf ökologische Methoden an. Massentierhaltung lehnen wir ab. Wir unterstützen die solidarische Landwirtschaft als eine Möglichkeit, ökologisch hochwertige Lebensmittel ortsnah für alle zugänglich zu machen und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen und ein faires Einkommen zu gewährleisten.

DIE LINKE NRW setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Zahlungen sollen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten. Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Die Schaffung und der Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze soll unterstützt und renditeorientierte Investoren müssen ausgeschlossen werden.

Was tun?

• Wir wollen ein Landesprogramm zur Förderung von Projekten der solidarischen Landwirtschaft. Eine hierfür einzurichtende Agentur hilft dabei, interessierte Menschen und Landwirt:innen zusammen zu bringen, unterstützt bei der Suche nach geeigneten Flächen und berät in der Startphase.
• Saisonarbeitskräfte müssen besser vor Ausbeutung geschützt werden. Dafür wollen wir Kontrollen verstärken.
• Verkauf und Verpachtung landeseigener Landwirtschaftsflächen soll nur nach ökologischen und sozialen Vergabekriterien erfolgen.
• Wir wollen die Massentierhaltung abschaffen. Wir wollen eine Tierhaltung, die flächengebunden ist. Für Regionen und Standorte setzen wir uns für Bestandsobergrenzen ein.
• Nutztiere müssen artgerecht gehalten werden, mit genügend Auslauf und Bewegungsmöglichkeiten.
• Den Anbau heimischer Eiweißpflanzen wollen wir fördern! Klee, Erbsen und Co. fördern die Bodenfruchtbarkeit und ersetzen den Import von auf gerodeten Regenwaldflächen angebauten Futterpflanzen. Den Import von gentechnisch verändertem Soja lehnen wir ab.
• Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft für kranke Tiere nach ärztlicher Verschreibung soll begrenzt werden, Tierschutzkontrollen müssen häufiger durchgeführt, verschärft und Verstöße härter bestraft werden. Lebenswichtige Reserveantibiotika dürfen nicht in der landwirtschaftlichen Tierhaltung eingesetzt werden.
• Das Netz regionaler Schlachtmöglichkeiten in kommunaler Trägerschaft, einschließlich mobiler Schlachtung und Schlachtung auf der Weide soll erneuert werden. Schlachtverfahren müssen schmerz- und stress­ärmer werden. Transporte sollen nur noch zum nächstgelegenen regionalen Schlachthof erfolgen. Schlachten darf künftig nur, wer über einen Sachkundenachweis verfügt, unabhängig von Tierart und Art der Schlachtung.
• Patente auf Lebewesen gehören verboten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Tierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden.
• Wir fordern, dass Glyphosat und Neonikotinoide verboten werden.
• Wir streben die Umstellung der gesamten Landwirtschaft auf ökologische Standards an. Dabei wollen wir die regionale Erzeugung von Lebensmitteln fördern.
• Zum Schutz der Insekten muss 10 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche insektenfreundlich gestaltet werden