VII.3. Gleichstellung und Akzeptanz aller Lebensweisen erreichen, Emanzipation fördern

Politische Hetze und zunehmende Gewalt gegen queere Menschen zeigen, dass die erreichten Fort-schritte im Kampf für Selbstbestimmung und Emanzipation fragil und gefährdet sind. DIE LINKE NRW stellt sich Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit entschieden entgegen. Wir wissen: Der Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ist Teil der sozialen Frage. Es war und ist die politische Linke, die seit über einem Jahrhundert für Emanzipation, für eine fortschrittliche Sexualpolitik und für gleiche Rechte für alle Menschen kämpft.

Durch die Coronapandemie waren zahlreiche Orte queeren Lebens lange nicht zugänglich, viele queere Projekte und Unternehmen bangen nach wie vor um ihre finanzielle Existenz. Es ist mehr als je zuvor deutlich geworden, wie wichtig Schutz- und Freiräume für queere Menschen sind und wie wenig sie auf staatliche Hilfen oder gar auf einen queeren Rettungsschirm setzen konnten.

Besonders dramatisch hat sich die Situation für queere Menschen ohne deutschen Pass entwickelt, die im Zuge der Pandemie ihre Verdienstmöglichkeiten verloren haben, im Coming-out-Prozess oder aufgrund der gesetzlichen Regelungen von ihren Wahlfamilien abgeschnitten waren.

Es gilt, die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensweisen sowie sexueller und geschlechtlicher Identitäten im gesellschaftlichen Bewusstsein und in der Praxis der Institutionen zu verankern. Dazu gehört insbesondere eine offene und diskriminierungsfreie Sexualerziehung, Menschen in ihren Selbstfindungsprozessen zu unterstützen und ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem Diskriminierungen möglichst gar nicht mehr auftreten. Gleichwohl muss auch mit klaren gesetzlichen Regelungen, unter anderem mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz, deutlich gemacht werden, dass allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegengetreten werden muss.

Was tun?

• Bereitstellung finanzieller Mittel für einen queeren Rettungsschirm, der pandemiebedingte Einnahmeausfälle bei queeren Vereinen, Verbänden und Institutionen vollständig ausgleicht
• Strukturelle Förderung der queeren Selbstorganisationen in NRW verstetigen und ausbauen
• Fortschreibung und Ausfinanzierung des „Aktionsplans für queeres Leben in NRW“ inklusive einer die breite Öffentlichkeit ansprechenden Sichtbarkeits- und Akzeptanzkampagne
• Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie von Beratungsstellen in den Kommunen, die Betroffene antiqueerer Diskriminierung sowie von Hasskriminalität und Gewalt unterstützen, explizit auch mit kostenloser Rechtsberatung
• Ausbau landesfinanzierter regionaler Beratungsstellen, insbesondere für trans* und inter* sowie Auf- und Ausbau von Angeboten für queere Jugendliche und queere ältere Menschen, insbesondere im ländlichen Raum
• Bildungsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, zu queerer Geschichte sowie gegen Queerfeindlichkeit in NRW verabschieden und das Projekt „Schule der Vielfalt“ deutlich ausbauen
• Richtlinien des Landes zur Sexualerziehung von diskriminierenden und heteronormativen Vorstellungen befreien und verbindliche Fortbildungen zur Sexualpädagogik ausbauen
• Das Projekt SCHLAU NRW (Schwul-lesbische Aufklärung NRW) für alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW ohne einen notwendigen kommunalen Förderanteil oder Eigenanteile ausfinanzieren
• Umfassende Aufarbeitung der Emanzipations- und Verfolgungsgeschichte(n) queerer Menschen in NRW und eine angemessene Berücksichtigung in der Bildungs-, Gedenk- sowie der Ausstellungspolitik des Landes NRW
• Aufbau eines interdisziplinären Instituts zur Erforschung queerer Lebenswelten an einer nordrhein-westfälischen Universität, verbunden mit dem Aufbau eines entsprechenden Archivs
• Zuschuss des Landes NRW an die ARCUS-Stiftung als Teil der kollektiven Entschädigung für die Diskriminierung und Verfolgung queerer Lebensweisen
• Arbeitsplätze ohne Diskriminierung als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Mittel
• Ausreichende und unabhängige Beratungsangebote für Erziehungsberechtigte intersexueller Kinder, um verfrühte operative Eingriffe bzw. hormonelle Medikationen und damit einhergehende Traumatisierungen zu verhindern
• Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen an die Staatskanzlei anbinden und damit Queerpolitik als Querschnittsaufgabe wahrnehmen
• Tatsächliche, realistische Erfassung queerfeindlicher Straftaten in der Kriminalstatistik
• Ausbau von Anlaufstellen für queere Geflüchtete, zur Bekämpfung von Rassismus innerhalb der Community und zur Integrationsarbeit
• Ausbau von Beratungsstellen und niedrigschwelligen Angeboten für Sexarbeiter aus dem Bereich der mannmännlichen Prostitution, insbesondere im Bereich der Armuts- und Beschaffungsprostitution
• Selbstorganisationen von Sexarbeiter:innen fördern, den „Runden Tisch Prostitution“ wieder aufleben lassen
• Ein landesweites Verbot sogenannter „kommunaler Sexsteuern“