VIII.2. Rassismus entgegentreten

Die Anschläge von Halle und Hanau wie auch die täglichen Drohungen und Angriffe gegen Minderhei-ten haben verdeutlicht, dass wir in Deutschland ein Problem haben mit Rassismus und Antisemitismus. Als LINKE lehnen wir jede Form von Diskriminierung entschieden ab. Die Probleme, die die unterschied-lichen Formen von Diskriminierung mit sich bringen, bedürfen eigener Antworten, doch gibt es auch Probleme, die gruppenübergreifend sind.

Was tun?

• Verbandsklagerechte einführen
• Antidiskriminierungsgesetz wirksamer gestalten
• Unabhängige Organisationen fördern, die sich mit Fällen von rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling auseinandersetzen
• Antirassismusbeauftragte:n für NRW einführen
• Solidarität mit allen Betroffenen von Diskriminierung zeigen und ihre Kämpfe dagegen unterstützen

VIII.2.1. Antisemitismus bekämpfen

Jüdisches Leben und jüdische Menschen werden in Deutschland vielfach bedroht. Diese Angriffe kommen überwiegend von rechts, antisemitische Einstellungen finden sich jedoch in allen Teilen der Bevölkerung. Im Zuge der Coronadebatte haben Verschwörungserzählungen erneut zugenommen, die im Kern antisemitische Stereotype reproduzieren. Gleichsetzungen der Verfolgung und Vernichtung jüdischer Menschen während der NS-Zeit mit Einschränkungen Ungeimpfter stellen eine abscheuliche Relativierung der Shoah dar. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Antisemitismus und jede Verharmlosung der Shoah. Auch der Nahostkonflikt, für dessen friedliche und gerechte Lösung wir uns einsetzen, darf nicht als Begründung für Hass und Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens benutzt werden. Wir stehen in der Frage des Nahostkonflikts fest an der Seite derjenigen, die von Verfolgung und Ausgrenzung betroffen sind. Unsere Solidarität gilt besonders der jüdischen Linken, die nicht nur selbst von Antisemitismus, sondern auch zu oft von ungerechtfertigten Antisemitismus-Vorwürfen betroffen ist.

Was tun?

• Den Schutz von jüdischen Menschen in NRW verbessern
• Hass und Hetze gegen jüdische Menschen konsequent ahnden und verurteilen    
• Projekte fördern und dauerhaft finanziell absichern, die sich gegen Antisemitismus richten oder Begegnungen mit jüdischen Menschen organisieren und jüdisches Leben sichtbarer machen
• Im Auftrag des Landtags einen regelmäßigen Bericht zum Thema Antisemitismus von unabhängigen Expert:innen erstellen lassen, in dem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgeschlagen werden sollen
• Die historischen Erinnerungsorte an den Faschismus erhalten und ausbauen sowie ihre finanzielle Ausstattung für ein pädagogisch betreutes historisches Lernen sicherstellen

 VIII.2.2. Antiziganismus bekämpfen

Antiziganismus gehört neben dem antimuslimischen Rassismus zu der Form des Rassismus, die am weitesten verbreitet ist in Europa. Das Bild von Sinti und Roma in Deutschland ist stark negativ geprägt, dies wirkt sich auf allen Ebenen aus. Sinti und Roma haben erschwerten Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, sind Opfer von Anfeindungen und Angriffen und leiden unter massiver Stigmatisierung. Viele Roma kommen aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen, weil sie hier auf ein besseres Leben hoffen. Die Landesregierung hat die Verantwortung, ihren Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sicherzustellen. Dafür kann ein Aktionsplan helfen, der Sinti und Roma bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt berät und sie bei Diskriminierung unterstützt.

Was tun?

• Die Selbstorganisationen von stärken
• Beratungsangebote für Sinti und Roma die nach Deutschland kommen, verbessern
• Projekte gegen Antiziganismus besser finanzieren

VIII.2.3. Black Lives Matter

Schwarze Menschen und People of Color werden immer wieder Opfer von rassistischer Gewalt, aber sie leiden auch unter Diskriminierung und Racial Profiling. Dies geht einher mit einer Verweigerung der Aufarbeitung von Deutschlands kolonialer Geschichte, die eine Geschichte ist voller Verbrechen gegenüber den kolonialisierten Menschen. Die Black-Lives-Matter-Bewegung, die weltweit Millionen auf die Straße brachte, war ein deutliches Zeichen, dass Polizeigewalt gegenüber schwarzen Menschen nicht nur in den USA ein Problem ist.

Was tun?

• Die deutsche Kolonialgeschichte im Schulunterricht stärker thematisieren
• In der Kolonialzeit geraubte Kulturgegenstände zurückgeben
• Selbstorganisationen schwarzer Menschen fördern
• Straßen und Plätze, die nach Kolonialisten oder Militaristen benannt sind, müssen umbenannt werden   

 VIII.2.4. Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Wir verteidigen die Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern gegen den Generalverdacht, sie seien fundamentalistisch, frauenfeindlich, gewalttätig oder gar für den Terrorismus.

Wir lehnen den von rechts beschworenen Kulturkampf gegen Menschen islamischen Glaubens und den Islam entschieden ab. Menschen islamischen Glaubens und der Islam gehören zu Nordrhein-Westfalen. Ebenso lehnen wir alle Gesetze ab, die den Zugang von Muslimen und Muslimas zum Arbeitsmarkt erschweren. Dazu gehören sowohl die neuen Einschränkungen im Justizsystem als auch das neue Bekleidungsgesetz für Beamtete und die Einschränkungen des Zugangs von Kopftuchträgerinnen zur Arbeit als Lehrerinnen.

In den letzten Jahren ging die Stimmungsmache gegen Menschen islamischen Glaubens häufig einher mit der sogenannten „Clan-Debatte“. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen aufgrund ihres Nachnamens in Sippenhaft gesteckt werden. Die Diffamierung von Shishabars und kleinen arabischen Läden als Orte der Kriminalität schürt Hass und Vorurteile. Statt dieser Diffamierung bedarf es gezielter Kontrollen, dort wo es Anzeichen für Kriminalität gibt, und einen Schutz der übergroßen Mehrheit vor diesen falschen Anschuldigungen. Darüber hinaus braucht es Perspektiven für die Menschen, die fälschlicherweise als kriminell dargestellt werden, nur weil sie den „falschen“ Nachnamen tragen, statt Kettenduldungen und Generalverdacht braucht es den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und zum Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Was tun?

• Gesetze zurücknehmen, die Menschen islamischen Glaubens vom Arbeitsmarkt ausschließen
• Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus einberufen
• Muslimische und arabische Selbstorganisationen stärken
• Diffamierung von Menschen aus Großfamilien entgegentreten, Integrationsperspektive schaffen statt willkürlicher Razzien
• Shishabars als Teil der migrantischen Kultur anerkennen statt Generalverdacht
• Moscheen und muslimische Organisationen vor Angriffen schützen