X.1. Konsequent für Frieden und Abrüstung

Wir setzen für Abrüstung, Demokratie und eine friedliche Außenpolitik ein, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen, beträgt derzeit 47 Milliarden Euro und soll auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen (das wären aktuell 70 Milliarden Euro) – Geld, das den Kommunen und Ländern für Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge fehlt, auch in NRW! Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr: Steuermilliarden fehlen für die Länder. Dabei hat es gerade NRW angesichts des nötigen Ausbaus des Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur und der Bildung mehr als nötig.

X.1.1. Kein Rüstungsstandort NRW

Deutschland ist die Nummer vier unter den weltweit führenden Ländern im Bereich der Rüstungsexporte. In NRW wird also an Kriegen und Krisen kräftig verdient. Große Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Thyssenkrupp haben hier ihren Sitz und exportieren Waffen, militärische Drohnen und andere Rüstungsgüter in alle Welt. Zudem beherbergt NRW einige der wichtigsten NATO-Militäreinrichtungen Deutschlands und stellt das Bundesverteidigungsministerium in der Bundesstadt Bonn. Mit Erlaubnis der Bundesregierung und des Ministeriums wurden Waffen dabei selbst in kriegführende Staaten und an autokratische Regime geliefert, die gegen die Demokratiebewegungen in ihren Ländern mit brutaler Gewalt und Repression vorgehen.

Entwicklung, Stationierung sowie Steuerung von Kampfrobotern, bewaffneten Drohnen und Cyberkriegswaffen darf es in unserem Land nicht geben.

Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass keine Waffen im Umlauf sind, statt immer mehr davon zu produzieren. Deshalb wollen wir die Produktion von Rüstungsunternehmen, erforderlichenfalls im Wege der Vergesellschaftung, auf eine zivile Fertigung umstellen. Im Rahmen der Aufsichtszuständigkeit für die Sparkassen soll das Land NRW die Möglichkeiten nutzen, um deren Mitfinanzierung von Rüstungsfirmen zu unterbinden.

Was tun?

• Verbot von Rüstungsexporten auf Bundesebene
• Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung umstellen
• Konversionsprojekte für Rüstungskonzerne in Kooperation mit zivilen Gruppen und Gewerkschaften initiieren und unterstützen
• Umbau von Militäreinrichtungen für zivile Zwecke
• Umnutzung aller Bundeswehr- und NATO-Einrichtungen für zivile Zwecke
• Rüstungskonzerne müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion für autoritäre Regime sofort einzustellen.
• Ein breites Bündnis aus Friedensbewegung, außerparlamentarischen Initiativen und Zivilgesellschaft aufbauen, um den Druck für eine friedliche Welt ohne Waffen zu verstärken
• Forschung für Rüstungszwecke an den Hochschulen verbieten!
• Die Landesregierung muss den Appell der Mayors for Peace ernst nehmen und sich dafür einsetzen, dass sich alle Bürgermeister:innen der Kommunen diesem anschließen, und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.

X.1.2. Keine NATO-Agentur in Bochum

Die Stadt Bochum bemüht sich um die Ansiedlung der NATO-Agentur NCIA (Nato Communications and Information Agency), deren Aufgabe darin besteht, NATO-Kriegshandlungen mit cyberbasierten Aktivitäten zu ermöglichen und abzusichern. Die NCIA hat bereits 32 Standorte in Europa, vier davon in Deutschland, Bochum wäre der fünfte.

Als Standort vorgesehen ist das Gelände der ehemaligen OPEL-Werke in Bochum nahe der Dortmunder Stadtgrenze. In Aussicht gestellt werden hochqualifizierte Arbeitsplätze und eine Zusammenarbeit mit den IT-Abteilungen der Ruhr-Universität.

DIE LINKE lehnt die Etablierung dieser weiteren NCIA-Dependance in Bochum sowie im ebenfalls zur Debatte stehenden Bonn ab: Die von der NATO betriebenen Kriegsvorbereitungen würden an einem weiteren Ort logistisch gestützt und somit gefördert. Die Forschungen der Ruhr-Universität Bochum, möglicherweise auch umliegender Fachhochschulen, würden in die Kriegsforschung einbezogen. Im Fall eines bewaffneten Konflikts würde der Standort vorrangiges Angriffsziel mit dem Ergebnis vernichteten Lebens und zerstörter Infrastruktur.

Was tun?

• Nein zur NATO-Einrichtung NCIA, nicht auf dichtbesiedeltem städtischen Gebiet und auch nicht anderswo!
• Die Oberbürgermeister:innen der Ruhrgebietsstädte, fast ausnahmslos Mayors for Peace, müssen sich der Verantwortung stellen, die Bürger:innen ihrer Städte vor verheerenden Kriegshandlungen zu schützen!
• Städte sollen, der Logik des von den meisten unterzeichneten ICAN-Städteappells folgend, militärische Einrichtungen auf ihren Gebieten verweigern!

X.1.3. Bundeswehr raus aus Schulen, Jobcentern und anderen Einrichtungen

Durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Schulministerium hat die Bundeswehr in NRW einen bevorrechtigten Zugang zu den Schüler:innen. Anwerbeversuche der Bundeswehr gibt es aber nicht nur hier, sondern auch in Berufskollegs und Arbeitsagenturen, bei Ausbildungsplatzmessen und Jobbörsen und auf den Straßen und Plätzen in NRW. Die Bundeswehr nutzt an dieser Stelle die Perspektivlosigkeit, die Zukunftsangst und die Armut vieler junger Menschen für ihre Rekrutierung aus.

Was tun?

• Kooperationsvereinbarungen des Landes mit der Bundeswehr sofort aufkündigen
• Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen und in Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab.
• Die Rekrutierung und Aufnahme von Minderjährigen und Schüler:innen der Bundeswehr verbieten

X.1.4. Lernorte für Antifaschismus, Antirassismus, Frieden und Demokratie schaffen

75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus machte sich die Landesregierung von NRW auf, ein Gedenkstättenkonzept für das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Stukenbrock zu entwickeln. Leider wird die vorliegende Machbarkeitsstudie der historischen Verantwortung zum Gedenken und zur Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus und der Wehrmacht nicht gerecht.

Die geplante Gedenkstätte am ehemaligen Kriegsgefangenenlager in Stukenbrock-Senne muss Lernort für Antifaschismus, Antirassismus, Frieden und Demokratie werden. Die zentrale Bedeutung des Stalag 326 im System der „Vernichtung durch Arbeit“ und somit im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion muss im Mittelpunkt stehen. Der sowjetische Ehrenfriedhof muss deshalb Teil der Gedenkstätte werden.

Die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“, zurzeit eingemottet im Deutschen Historischen Museum in Berlin, soll in der Gedenkstätte Stukenbrock-Senne den passenden Platz finden.

X.1.5. Frieden auf der Welt – Zusammenhalt in NRW

Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. In Nordrhein-Westfalen leben Millionen Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern gemeinsam. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Viele von Ihnen sind nun bei uns aufgenommen worden, haben ihren Lebensmittelpunkt in NRW. Dennoch wirken sich außenpolitische Spannungen auf diese Menschen aus. Demnach auch auf unser Zusammenleben in NRW.

Außenpolitische Konflikte dürfen nicht in NRW ausgetragen werden. Wir wollen ein NRW der Vielfalt, der Völkerverständigung und Freundschaft! Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in NRW zu stärken, ist es deshalb unsere Pflicht, konsequent für eine friedliche Welt zu streiten! In diesem Sinne wird sich DIE LINKE dafür stark machen, dass das Land NRW Druck macht für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der für Sicherheit für Palästinenser:innen und Israelis sorgt.

Wir setzen uns ein für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, am Hindukusch, auf dem Balkan, in Syrien und weltweit, stellen uns gegen jegliche autoritäre Regime, die Menschenrechte verachten. Gerade in einem Bundesland, welches von Migration geprägt wurde und Geflüchtete von verschiedenen Ländern aufgenommen hat, ist Frieden unersetzlich. Eine friedliche Welt ohne Konflikte, Krieg und Vertreibung bedeutet demnach auch ein friedliches Zusammenleben und Völkerverständigung in NRW.