Michael Aggelidis
Kandidatur für Listenplatz 6

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bewerbe mich für die Landesliste zur Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags 2017.

Meine Schwerpunktthemen sind die Energiepolitik und Europa. 

Für den Klimaschutz ist die Energiepolitik herausragend wichtig. Wenn die Grenze von 1,5 Grad Celsius Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau eingehalten werden soll, müssen alle Staaten zusätzliche Verpflichtungen eingehen, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. In manchen Ländern weht den Klimaschützern der Wind ins Gesicht, in manchen Ländern lässt die Energiepolitik Hoffnung aufkeimen. Wir in der Bundesrepublik müssen aber vor unserer eigenen Haustür kehren. In NRW stehen Braunkohlekraftwerke und pusten jährlich Millionen Tonnen CO-2 in die Atmosphäre. Saúl Luciano Lliuya aus Peru verklagt mit der Hilfe von Germanwatch die RWE wegen deren klimaschädlichen Emissionen. Sie beobachten eine zunehmende Gletscherschmelze  auf dem Palcacocha über ihrem peruanischen Dorf und fürchten Flutwellen.

Sein Kampf gegen die Klimaerwärmung verdient unsere Solidarität! Zeigen wir ihm: er ist nicht alleine - wir sind seine KampfgenossInnen!

In unserem Wahlprogramm haben wir klar gemacht: Mit uns geht nur Braunkohleausstieg und keine halben Sachen. Wir können nicht andere kritisieren, wenn wir in NRW nicht selbst die schlimmen Klimabomben im Rheinischen Braunkohlerevier dichtmachen - sozialverträglich und mit Schutz für die Beschäftigten, so wie es sich für eine linke und soziale Kraft gehört, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitionen in die Energiewende. Geld ist genug da! Holen wir es uns dort, wo es ist. Kämpfen wir für eine starke und progressive Besteuerung der Reichen und Superreichen, für eine Wirtschaft, die den Menschen gehört und nicht dem Kapital. Dafür will ich mich erneut im Landtag engagieren, wie ich dies bereits 2010-12 gemacht habe. Schluss mit der Haltung, Beschäftigungsprogramme seien 'unmodern', 'veraltet' oder nicht 'in'! Wir streiten für eine Kehrtwende um 180 Grad - auch in unseren Köpfen!

Während der brutalen Troika-Erpressung Griechenlands und des Kampfes der Hellenen dagegen habe ich in vielen Kreisverbänden und zahllosen Veranstaltungen auch bundesweit deutlich gemacht, wie kriminell die Politik der EU und der Bundesrepublik gegenüber den südeuropäischen Ländern ist. Als Syriza eingeknickt war, habe ich diese Kapitulation aufs Schärfste kritisiert und mich für einen Kurswechsel zur Frage des Euro in der Partei stark gemacht und letztlich in unserem Landesverband diesen auch mit durchgesetzt: dass die drangsalierten Länder, die den Euroraum verlassen wollen, unsere Solidarität erhalten, wobei ein Euro-Ausstieg mit europäischer Hilfe flankiert werden muss.

Deutschlands Hegemonie und Deutschlands Exportmodell ist eines der Hauptübel einer falschen neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die Freihandelspolitik der EU tut ein Übriges, erzeugt die Flüchtlingsströme und hetzt die Menschen gegeneinander. Wir stehen dagegen - wir unterstützen die Volksinitiative gegen CETA und TTIP in NRW. Vor den Landtagswahlen werden wir, werde ich in dieser Frage die neoliberalen Parteien vor uns her treiben.

Wir jedoch wollen Solidarität und Umverteilung von oben nach unten, auch im Interesse der Mittelschichten. Wir müssen die Reichen und Superreichen stark und progressiv besteuern und notfalls enteignen, um die Quelle des Übels an der Wurzel zu packen. Wir brauchen eine stärker binnenwirtschaftliche Politik, massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in höhere Gehälter, Grundsicherung und Arbeitslosenunterstützung.

Mit SPD und Grünen wäre dies allenfalls möglich, wenn diese einen Kurswechsel vornähmen. Nach Steinmeiers, Merkels und Schulz' Inthronisierung jedoch ist das alles sehr unwahrscheinlich. Wir als DIE LINKE.NRW haben einen Ruf zu verlieren: Wir stehen gegen den Mainstream und streiten für einen radikalen Kurswechsel für eine sozialökologische Wende. Wir stehen auch für einen friedlichen Ausgleich in Europa. Kriegspolitik ist mit uns nicht zu machen.

Dabei verstehen wir uns nicht ausschließlich als parlamentarische Partei wie die neoliberalen Kräfte, sondern legen großes Gewicht auf die Förderung außerparlamentarischer Bewegungen, um soziale Menschenrechte zu erkämpfen.

Die soziale Frage ist für unsere Partei entscheidend. Umverteilung von oben nach unten und in die Mitte, Politik für die Prekarisierten und die, die die einen sozialen Abstieg fürchten. Das alles ist für uns, ist für mich verpflichtend.

Dafür will ich streiten - mit Euch gemeinsam.

Herzlichst, Euer Michael Aggelidis

Persönliches:

• Rechtsanwalt, Jahrgang 62
• selbständig in eigener Kanzlei in Bonn seit über 20 Jahren
• verheiratet, 2 Kinder
• langjähriges Mitglied in Landesvorständen von PDS NRW, WASG NRW und DIE LINKE.NRW
• 2010-2012 Mitglied des Landtags NRW.

Die Bewerbung als PDF