Ergänzung des Leitantrages

Die vorliegenden Entwürfe für einen Leitantrag scheinen uns an den eigentlichen Herausforderungen des Landesverbandes vorbeizugehen. Es ist nicht Aufgabe der Landesparteitage, permanent neue große Programmtexte zu formulieren, die mit dem Beschluss wieder in den Schubladen verschwinden.
Stattdessen wollen wir den Versuch unternehmen, uns auf die gemeinsamen Anliegen und Herausforderungen der nächsten zwei Jahre für den Landesverband DIE LINKE. NRW zu verständigen.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Mit vereinten Kräften den landespolitischen Neustart organisieren!
Gemeinsam ist es uns gelungen, all diejenigen Lügen zu strafen, die uns nach der verlorenen Landtagswahl die LINKE in NRW abgeschrieben haben. Selbstbewusst stellen wir fest: Hannelore Kraft  ist mit ihrem Kalkül gescheitert, die LINKE in NRW endgültig loszuwerden. Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Mit der Bundestagswahl 2013 und der Kommunal- und Europawahl von 25.5. haben wir es geschafft, die LINKE in NRW nach dem Einbruch von 2012 auch wahlpolitisch wieder zu stabilisieren, wenn auch auf niedrigem Niveau und mit zum Teil großen Unterschieden,  deren Ursachen wir gemeinsam ergründen sollten.
Stützen konnten wir uns dabei auf die Verankerung vieler Genossinnen und Genossen vor Ort:
Im Stadtrat wie in den Bezirksvertretungen, in Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden, auf die aktive Teilnahme an Bündnissen und sozialen Bewegungen wie ‚Umfairteilen‘ und blockupy sowie auch auf die nach dem Göttinger Parteitag wieder gewonnene positive Außenwirkung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion.
Der Landesverband muss alle Kräfte konzentrieren, um diesen landespolitischen Neustart unserer Partei zu stabilisieren.
Wir sollten uns nichts vormachen:  Auch mit der wachsenden Stabilisierung unserer Partei sind  wir wie auch die Aktiven in sozialen Bewegungen von durchsetzungsfähigen Initiativen und der Mobilisierung gesellschaftlicher und politischer Mehrheiten gegen die neoliberale Krisen- und Kriegspolitik  meilenweit entfernt. Nicht minder gilt es, sie kontinuierlich zu unterstützen und zu stärken.
 
Die LINKE in Nordrhein-Westfalen als ein pluralistisches Projekt
Die LINKE in NRW, das sind fast 8.000 Genossinnen und Genossen. Die wenigsten von ihnen fühlen sich einer der bestehenden innerparteilichen Strömungen verpflichtet. Die meisten von ihnen sind in der LINKEN, weil sie eint, was im Erfurter Programm so formuliert ist:
„DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“
Wie wir Alternativen zu bestehenden Gesellschaft entwickeln, welche Schritte wir gehen und in welcher Geschwindigkeit und welche politischen Formen wir dazu nutzen, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Für uns ist eine lebendige innerparteiliche Streitkultur, Debatten um inhaltliche Positionen und der Diskurs um den besten Weg notwendige Bedingung für eine lebendige sozialistische Partei. Pluralismus muss aber auch gelebt werden. Minderheiten achten und respektieren wir und beziehen sie in die Arbeit ein, mit der Beschlussfassung über Streitpunkte, sind Diskussionen nicht zu Ende und politischer Erfolg wird nur zu erreichen sein, wenn viele gemeinsam daran mittun.
Pluralismus heißt für uns aber nicht, nur darum zu ringen, sich durch Mehrheitsbeschlüsse permanent durchzusetzen. Persönliche Diffamierungen und Respektlosigkeit sind für uns ebenso wenig  Ausdruck gelebten Pluralismus. Wir wollen eine solidarische Kommunikation, ohne die gibt es keine lebendige Mitmachpartei.
Wir streiten für einen Landesverband, in dem unter dem Dach des Erfurter Programmes
-       viele Denkrichtungen Platz und Stimme haben und
-       in dem der Landesvorstand durch seine Mitglieder die Pluralität spiegelt.  Unser aller Ziel, ist, eine Politik zu gestalten, die Verbesserungen für die Menschen bringt.
Das ist auch unser Anspruch an alle, die für den Landesvorstand kandidieren, die Bereitschaft im Team konstruktiv uns streitbar zusammenzuarbeiten.
Die LINKE in Nordrhein-Westfalen steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen.
Bis 2017 muss sie inhaltlich, strukturell und personell so aufgestellt sein, dass ihr sowohl der Wiedereinzug in den Landtag von NRW gelingt als auch ein guter Beitrag zu einem erfolgreichen Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen.
Die LINKE muss die kommenden Jahre aber auch nutzen, um außerparlamentarische Aktionen zu stärken, die politische Bildungsarbeit zu verstärken und sich intensiv mit Fragen der Parteientwicklung und Entwicklung starker handlungsfähiger Kreisverbände zu befassen.
„Schwerpunkte außerparlamentarischer Kampagnenarbeit sind u.a. Aktionen mit Bündnissen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und deren landes- und kommunalpolitischen Auswirkungen, Aktionen von z.B. blockupy zur deutschen G8-Präsidentschaft 2015. Dazu sollte der Landesverband nach einer Debatte in der zweiten Jahreshälfte 2014 ein Aktionskonzept beschließen.“

Landesverband nach der Landtagswahl 2012
Landespolitisch spielt die LINKE derzeit keine Rolle. Sie wird seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag auch nicht mehr als eine solche wahrgenommen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die LINKE in NRW in den letzten zwei Jahren ernsthaft ihre Wahlniederlage analysiert und daraus Schlussfolgerungen gezogen hätte. Verzweifelt wird weiter irgendwie gearbeitet, Kampagnen ausgedacht, Bewegungen unterstützt, eine Idee, wie die LINKE zu einem landespolitischen Profil käme, ist aber nicht erkennbar. Aus unserer Sicht bleibt diese Aufgabe auf der Tagesordnung. Der Landesvorstand sollte hierzu eine Projektgruppe einrichten, die bis zum November in Kooperation mit Mitgliedern des Landesvorstandes einen Bericht erstellt.
Aufgaben für den Landesverband NRW
Auch wenn die Mitgliederzahlen in den letzten Monaten wieder steigen bleib Aufbau und Stärkung der Partei eine zentrale Aufgabe der Kreisverbände.  Der Landesverband unterstützt die Parteientwicklung der örtlichen Gliederungen mit  Angeboten zur innerparteilichen Entwicklung und Qualifizierung (politische Bildung) und fördert die regionale Zusammenarbeit.
Wir sehen die Kommunalpolitik als eine der wichtigsten Stützen des Landesverbandes. Hier haben wir eine gewisse Verankerung erreicht, die wir nichts aufs Spiel setzen dürfen. Der Landesvorstand muss sich sehr bald mit der LAG „Kommunalpolitik“ und dem „kommunalpolitischen  Forum“ über eine Zusammenarbeit verständigen.
Das zentrale Handlungsfeld des Landesverbandes ist die Landespolitik. Aufgabe des Landesvorstands ist  die Entwicklung eines landespolitischen Profils der Linken. Landespolitik ohne Landtagsfraktion ist schwer möglich. Aber wir können uns als Landesverband bekannt machen, der sich verlässlich der Nöte der Menschen annimmt, das Gespräch mit Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften systematisch organisiert und sie unterstützt.
Daraus leitet sich für uns ab, dass sich der künftige Landesverband  im Wissen um unsere begrenzten  inhaltlichen, personellen und materiellen Ressourcen auf Schwerpunkte konzentrieren muss.
Wir schlagen vor Ende August/Anfang September einen  Mitgliederworkshop durchzuführen, um über mögliche Kampagnenthemen zu diskutieren und sie auszuwählen. Sie sollten dann vom Landesrat beschlossen werden.