Bernhard Sander: Kandidatur zum Landesvorstand (stllv. Landessprecher)
Was ich mitbringe: 59 Jahre, Angestellter, Stadtverordneter, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Mitglied des KoPoFo und der RLS NRW seit 2002, verdi, VdK, Mitgründer der WASG.
Ich bin Redakteur der Zeitschrift sozialismus, veröffentliche landespolitische Analysen (www.vorort-links.de/westlinks), habe die Haushalts-Kolloquien konzipiert und Erfahrungen im Landesvorstand von WASG und Linke.
Wir haben in Wuppertal ohne Promi-Einsatz, ohne Abgeordneten-Büro und ohne die Lokalpresse das beste Ergebnis bei den Kommunalwahlen erzielt, weil wir in den Verbänden und in den Initiativen Gesprächspartner sind.
Was ich leisten will: In NRW soll es endlich wieder sozial, gerecht und menschlich zugehen. Dabei stehen für mich landespolitische Themen im Vordergrund. Die Kommunalwahl hat gezeigt, dass die SPD aus ihrem 30%-Ghetto nicht herauskommt. Da bleibt also noch viel Platz für uns, den wir noch keinesfalls erobert haben. Die Gelegenheit ist günstig, diese Arbeitsfelder zu besetzen:
- Die SPD-Grüne Landesregierung NRW fällt bei der Zahl der Industriearbeitsplätze zurück. Das BSP hinkte im vergangenen Jahr mit -0,1% hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher (+0,4%). Die Linke ist seit ihrer Gründung nicht nur eine Umverteilungspartei sondern eine Partei für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gibt sie diesen Anspruch auf, schneidet sie sich von der bedrohten Arbeitnehmermitte ab. Die LINKE muss zum Schutzfaktor werden gegen einen sich ausbreitenden Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung und Stress am Arbeitsplatz.
- Die SPD-Grüne Landesregierung NRW schiebt die Anforderungen der Schuldenbremse vor sich her, die WestLB-Abwicklung stellt eine Bedrohung dar. Der Stärkungspakt stranguliert die Kommunen. Der nächste Landtag wird ein Landtag der Grausamkeiten, wenn nicht eine starke Linke dagegen hält.
- Die soziale Spaltung des Landes besteht fort. Die SPD-Grüne Landesregierung NRW schafft keine Auswege aus der Kinderarmut. Die SPD-Grüne tut nichts für die freie Entfaltung des Individuums. Inklusion ist kein Thema nur für Menschen mit Behinderungen. Inkludierend also einbeziehend sollte auch die Politik gegenüber Zugewanderten, wirtschaftlich Armen usw. sein. Die Linke hat Konzepte für gute Bildung, Prävention und Inklusion.
Da NRW ein Flächenland ist und die Bedingungen vor Ort sehr heterogen (man nehme nur die Arbeitslosenquote von Coesfeld und Dortmund) sind, sollte sich der künftige Landesvorstand auf landespolitische Themen konzentrieren. Die Kreisverbände sollten nicht gegängelt werden sondern als Experimentierfelder für Transformationsprojekte ermutigt werden, wie dies Kipping / Riexinger formuliert haben.