Schlussbemerkung

NRW braucht dringend einen sozialpolitischen Kurswechsel

Für DIE LINKE.NRW ist besonders entscheidend, dass die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen. Für uns gilt:  Menschen vor Profite! Deshalb unterstützen wir die Menschen dabei, selbst für ihre Belange aktiv zu werden und sich gegen jede Form von Ungerechtigkeit und Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Deshalb machen wir uns für eine direkte Demokratie stark, in der die Menschen nicht nur alle vier Jahre zur Wahlurne gehen dürfen, sondern über ihre täglichen Belange selbst entscheiden können. Deshalb unterstützen wir betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und stehen an der Seite von Erwerbslosen- und Flüchtlingsinitiativen oder Umweltverbänden. Wie bei den Protesten gegen TTIP und Ceta oder gegen den Braunkohlekahlschlag im Hambacher Forst. Deshalb ist für DIE LINKE.NRW der außerparlamentarische Widerstand entscheidend, um die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung einer alternativen Politik zu verändern.

Da die Landtagswahl aber auch mit der Frage verbunden ist, welche Parteien die zukünftige Landesregierung stellen werden, sagen wir unmissverständlich, dass die LINKE.NRW sich nur dann an einer Regierungskoalition beteiligen wird, wenn damit ein deutlicher Politikwechsel verbunden ist. Sozialabbau, Stellenstreichungen, Privatisierungen oder eine repressive Flüchtlingspolitik sind mit der LINKEN auf keinen Fall zu machen. Deshalb werden wir uns z.B. an einer Politik, die weiter auf die sog. Schuldenbremse setzt oder Flüchtlinge abschiebt, keinesfalls beteiligen. DIE LINKE tritt perspektivisch für eine sozialistische Gesellschaftsordnung ein, in der die wesentlichen Produktionsmittel nicht mehr in den Händen weniger Konzerne liegen, sondern allen gehören und die gesellschaftliche Produktion von den Bürfnissen der Menschen statt vom Profitinteresse bestimmt wird.