Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

auf die Gretchen-Frage: „Wie hältst du es mit dem Klimaschutz“ hat Siemens am vergangenen Wochenende eine eindeutige Antwort gegeben.  Auf seiner Webseite inszeniert sich der Konzern zwar großspurig als eines der ersten großen Industrieunternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, „bis 2030 klimaneutral zu werden“. Der Umgang mit Klima-Aktivistin Luisa Neubauer zeigt indes: Reine Lippenbekenntnisse eines profitorientierten Multimilliarden-Euro-Unternehmens, dessen einziges Interesse am Klimaschutz Gewinnsteigerungen sind. Luisa Neubauer hat gut daran getan, sich von dem lukrativen Angebot Joe Kaesers, sie in den Aufsichtsrat zu berufen, nicht blenden zu lassen. Das nennt man Prinzipientreue. Ein Wort, das Joe Kaeser und seinesgleichen wohl erst einmal googeln müssen.
Interessante  Kommentare dazu findet Ihr: hier und: hier

Des Weiteren findet Ihr auch in dieser Ausgabe Bildungsangebote, Pressemitteilungen usw.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Der politische Staatsschutz und die Oberhausener Justiz wollen der kurdischen Aktivistin Zozan das Sorgerecht für ihre Tochter entziehen und damit ihr politisches Engagement und das ihrer Tochter bestrafen.
Zozan G. aus Oberhausen ist alleinerziehende, berufstätige Mutter von fünf Kindern. Weil ihre 13-jährige Tochter an einer Aktion gegen die Isolation Abdullah Öcalans im März 2019 teilnahm, droht der Mutter nun der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder im Alter zwischen 15 und vier Jahren durch das Amtsgericht Oberhausen.
Seit Monaten wird Zozan nun schon durch Polizei, Jugendamt und Gerichte unter Druck gesetzt. Die Drohung, die seit Monaten in der Luft schwebt, könnte klarer nicht sein: Entweder gibst du deine eigene politische Identität auf, oder wir nehmen dir deine Kinder weg!
Dabei geht es nicht einmal darum, dass Zozan oder ihrer Tochter schwere Straftaten oder ähnliches begangen hätten. Es geht vielmehr um ihr demokratisches Engagement für politische Rechte in der Türkei und Kurdistan.
Selbst das Jugendamt muss gestehen, dass Zozans Tochter „integriert und gut erzogen sei“.
Das Jugendamt selbst sieht also weder eine Kindeswohlgefährdung noch sonstigen Handlungsbedarf und hat daher den Vorgang zu Zozans Familie geschlossen.
Trotz dieser Einschätzung des Jugendamts hat vermutlich die politische Polizei (Staatsschutz) ein Gerichtsverfahren angestoßen, um Zozan das Sorgerecht entziehen zu lassen. Die Richterin ließ dazu bereits Zozans Kinder zwangsweise anhören, obwohl selbst die bestellte Verfahrensbeiständin dies ablehnte und versucht hatte, dies zu verhindern.
Zozans Anwalt Tim Engels sagt dazu: „Wer Scheidungsauseinandersetzungen kennt, weiß, wie belastend und schmerzhaft es gerade für kleine Kinder ist, vor Gericht gezwungen zu werden, gegen die eigenen Eltern oder einen Elternteil aussagen zu müssen. Dieses Verfahren erinnert jeden, der davon hört, an sogenannte ‚Fürsorgemaßnahmen‘ – der Begriff war ja schon immer beschönigend – gegen den politischen Gegner im Nazifaschismus.“
In Oberhausen hat sich inzwischen eine Initiative gegründet, die Zozan im Kampf gegen das Jugendamt und den Staatsschutz unterstützen will. In einem Aufruf der Initiative heißt es: „Wir weisen empört den Versuch des Staatsschutzes zurück, eine Mutter an einem politischen Engagement für Menschenrechte, Frauenrechte und für Rojava zu hindern. Der Staatsschutz will Zozan zum Schweigen bringen. Das wird nicht gelingen!“
Der nächste Verhandlungstermin vor dem Familiengericht Oberhausen findet am 22. Januar statt. Der Gerichtstermin ist nicht öffentlich.
Zur Info hierein Interview mit ihr im ND.
Hierzu auch eine Pressemitteilung der LINKEN NRW
Infos zur Solidemo am 22.1. findet Ihr aufFacebook

Ob im Kontext von Demonstrationen oder Fußballspielen, bei Razzien in Geflüchtetenunterkünften oder während spontaner Personenkontrollen: Körperverletzung im Amt bzw. #Polizeigewalt ist ein wenig beachtetes gesellschaftliches Problem. In den amtlichen Statistiken tauchen nur wenige solcher Fälle auf; bei einem Großteil davon wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt. Zumeist wird das Phänomen aufgrund verschiedener Faktoren – von einer unkritischen Übernahme der Polizeisichtweise in der Öffentlichkeit bis hin zur fehlenden Identifizierbarkeit der Täter*innen – bagatellisiert oder als Einzelfall abgetan.
Es gibt zudem kaum Forschung zum Thema: welche Personen in welchen Situationen auf welche Weise von übermäßiger Polizeigewalt betroffen sind, ist daher weitestgehend unbekannt. Das "Forschungsprojekt Kviapol – Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ unter Leitung von Prof. Dr. Tobias Singelnstein untersucht nun erstmals für Deutschland Hell- und Dunkelfeld übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendungen.
Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen im Forschungsprojekt KviAPol an der Ruhr-Universität Bochum. Sie werden im Vortrag die Zwischenergebnisse der Studie vorstellen, die bereits für breite öffentliche Aufregung sorgten. Im Anschluss wird Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Bedeutung der Studie vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen einordnen. Anschließend gibt es Zeit für Fragen und Diskussion.
Weitere Infos: hier

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,
mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch hier aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.
Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  
Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Ihr könnt ihn  hier abonnieren

„Das ist die Welt wie sie ist. Hier fängt man an.“ S.D. Alinsky.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ganz herzlich möchten wir euch zu der Fortsetzung der Stadtteilkonferenz der LINKEN NRW einladen. Die Veranstaltung findet am 25.01.2020 ab 11:00 Uhr im Jahrhunderthaus an der Alleestraße 80 in Bochum statt
Diesmal dreht sich alles um das Thema Organizing. Gemeinsam mit Organizing-erfahrenen Referent*innen aus europäischen Schwesterparteien, Gewerkschaften und unserer Partei, werden wir auf dieser Konferenz Instrumente für die politische Arbeit vor Ort entwickeln. Insbesondere in den von Armut betroffenen Stadtteilen möchten wir, mithilfe von Organizing-Methoden, Menschen auf linke Politik neugierig machen, Wähler*innen gewinnen und für die gemeinsame politische Arbeit begeistern.
Da Organizing kleinräumig ansetzt, ist es für städtische und ländlich geprägte Kreisverbände gleichermaßen anwendbar. Die Veranstaltung richtet sich an die Mitglieder des Landesverbandes. Die Teilnehmer*innen werden verschiedene Instrumente des Organizings an die Hand bekommen, um sie für den kommenden Kommunalwahlkampf erfolgreich einsetzen zu können.
Um besser organisieren zu können, auch weil wir einen Mittagsimbiss anbieten, der selbstverständlich kostenfrei für Euch ist, meldet euch bitte bis zum 20. Januar unter amid.rabieh@dielinke-nrw.dean und teilt uns auch mit, ob ihr Assistenzbedarf habt und/oder Kindebetreuung braucht.
Weitere Infos, u.a. den Ablaufplan, findet Ihr:hier
Die Konferenz auf Facebook:https://www.facebook.com/events/440942803228861/

Am 1. Februar wollen wir in Dortmund der Frage nachgehen, wie das Klima noch gerettet werden kann: Wie können wir unsere Verkehrssysteme so entwickeln, dass sie alle Menschen, auf dem Land und in den Städten, sozial und klimagerecht mobil machen? Wie muss die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, wenn sie uns alle ernähren und doch die Umwelt nicht zerstören soll? Wie sieht eine gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft von morgen aus, in der nicht die heute bereits Benachteiligten die Kosten der notwendigen Veränderungen tragen? Wie hoch ist der Beitrag von Rüstung und Krieg zum weltweiten CO2 Ausstoß? Und ist es nicht am Ende der Kapitalismus, in dem sich alles um Profite dreht, der für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit verantwortlich ist? Müssen wir ihn überwinden, wenn wir das Klima retten wollen?
Darüber wollen wir in sechs Workshops und zwei Podiumsdiskussionen mit Aktivist*innen, Fachleuten aus den Umweltverbänden, Bundestagsabgeordneten und den Konferenzteilnehmer*innen diskutieren.
Den Ablaufplan findet Ihr:  hier
Die Veranstaltung ist kostenlos und öffentlich. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter:
https://www.dielinke-nrw.de/termine/veranstaltungen/122020-oekosozialistische-konferenz/anmeldung-zur-oekosozialistischen-konferenz/Die Konferenz bei Facebook: https://www.facebook.com/events/613949529341816/

Das Frühjahrsprogramm 2020 des kopofo nrw ist veröffentlicht und ihr könnt euch ab sofort anmelden! Eure Fraktionen, Gruppen und Kreisverbände erhalten in diesen Tagen mehrere Exemplare per Post.
Online findet ihr die Veranstaltungen unter www.kopofo-nrw.de/veranstaltungen und unter www.facebook.com/kopofonrw.
Veranstaltungen noch im Januar:
Politik und Stadtteilarbeit in der Bezirksvertretung, Samstag, 18.01.2020, 11:00 bis 17:00 Uhr im DGB-Haus in Essen.
Olympia 2032 – ein Austausch zum Diskussionsstand in den NRW-Kommunen, Samstag, 25.01.2020, 11:00 bis 17:00 Uhr in den Räumen des kopofo nrw in Duisburg.
Bitte meldet euch so bald wie möglich an unter anmeldung@kopofo-nrw.de mit Name, E-Mailadresse, Veranstaltungsnummer und ggf. eurer Fraktion/Gruppe.

Im Frühjahr 2020 werden 20.000 Soldat*innen der US-Army, 7.000 Soldat*innen der US-Nationalgarde und 750 Reservist*innen der US-Army mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus Nordamerika nach Westeuropa gebracht; hinzu kommen 9.000 bereits in Europa stationierte US-Soldat*innen, militärische Einheiten aus neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten sowie aus Finnland und Georgien. Unter dem Titel „Defender Europe 20“ werden von Februar bis Mai 2020 im größten Manöver der US-Streitkräfte in Westeuropa seit Ende des Kalten Krieges Soldaten, Panzer, Ausrüstung und Munition über Straßen, Schienen und Wasserwege via Deutschland nach Osteuropa „verlegt“. Auch NRW ist konkret betroffen, u.a. per Schiff über die Binnenhäfen Duisburg und Krefeld sowie in Straßentransporten u.a. über Aachen und Dortmund und in militärischen Einrichtungen wie Münster und Augustdorf werden militärische „Bewegungen“ und „Aktivitäten“ stattfinden. Darüber hat die Bundesverteidigungsministerin inzwischen informiert.
Was weiß die Politik vor Ort über den militärischen Aufmarsch der westlichen Truppen quer durch Deutschland an die östliche NATO-Grenze? Wann werden die zuständigen Landes-, Kreis- und Ortsbehörden über die militärischen Großtransporte informiert? Was wissen sie über den Ablauf und die bevorstehenden Einschränkungen im zivilen Verkehr? Und danach: Wer erfasst die - erwartbaren - Schäden an der zivilen Verkehrsinfrastruktur, die durch die Militärtransporte  und  Manöverbewegungen verursacht wurden - und wer soll sie bezahlen?
Hier sind jetzt auch parlamentarische Initiativen gefragt: Anträge, Anfragen usw., die wir über den Bundestag, die Landtage und die kommunalen Parlamente einbringen (oder Fragen, die wir als Bürger*innen z.B. an die  Ordnungsämter, Polizeibehörden, Feuerwehren usw. vor Ort stellen), sollen helfen, die Öffentlichkeit mit friedenspolitischen Informationen und Aktionen zu informieren: DEF20 gefährdet den Frieden in Europa, zerstört zivile Infrastruktur, produziert tonnenweise CO2 und verschlingt große Mengen an Geld.
Werdet aktiv! Sammelt Informationen, unterrichtet die Öffentlichkeit und sorgt für sichtbaren Widerstand! Wir unterstützen die bundesweite Kommunikation und Vernetzung gegen DEF20 via Facebook  und auf der Stoppt Defender 20-Website ; schickt an Kathrin Vogler kathrin.vogler@bundestag.de  Eure Infos, Ideen & Materialien: anti-defender2020@mail.de. Wir wollen keinen Krieg in Europa, wir wollen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland! Abrüsten statt aufrüsten!

Unsere langjährige Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, Özlem Demirel, lädt für Freitag, 24. Januar ab 18:00 Uhr zur Einweihungsfeier ihres neuen Regionalbüros Bonn ein. Sie wird die bekannte Adresse der Bonner Linken zukünftig ebenfalls als Ausgangspunkt für ihre politische Arbeit in NRW nutzen. Dort soll ein Ort für europapolitische Aktivität, für die Unterstützung von Protesten und Bewegungen in der Region, ebenso wie eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger entstehen. Für Speisen, Getränke und Musik ist gesorgt. Du bist herzlich eingeladen, am 24. Januar ab 18:00 Uhr in die Vorgebirgsstraße 24, 53111 Bonn zu kommen und mitzufeiern. Wenn du es einrichten kannst, dann melde dich bitte vorher an unter: hanno.raussendorf@oezlem-demirel.de