Korrigierter Leitantrag zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW
- mit großer Mehrheit angenommen - 21.6.2014 -

Antragstellerin: Landesvorstand DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

NRW braucht eine starke  und  mobilisierungsfähige  LINKE

Wir wollen im Landesverband eine stärkere Aufbruchstimmung für eine gesellschaftsverändernde Politik schaffen. Dafür braucht das Land eine starke und mobilisierungsfähige LINKE, die sich nicht nur konsequent für notwendige Reformen einsetzt, sondern die sich mit den herrschenden Machtverhältnissen  anlegt. Eine LINKE, die jeglicher Form von Militarisierung eine klare Absage erteilt. Deshalb stehen wir für ein klares NEIN bei Kampf- und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Eine LINKE, die sich auf europäischer Ebene einer Fiskal- und Austeritätspolitik entschlossen in den Weg stellt. Eine LINKE, die sich einer Fortsetzung der Agenda-Politik mit zunehmendem Sozialabbau und Ausweitung prekärer Beschäftigung konsequent verweigert. Eine LINKE, die beim Thema Energiewende die Hauptschuldigen beim Namen nennt und deutlich macht, dass die Vergesellschaftung der Energiekonzerne eine wesentliche Voraussetzung für eine Abkehr von Atom- und Kohlepolitik ist. Und schließlich eine LINKE, die unmissverständlich sagt, dass durch Verbreiterung des außerparlamentarischen Widerstands mehr gesellschaftliche Gegenmacht aufgebaut werden muss, um eine grundsätzliche Änderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu erreichen. Die LINKE bekennt sich in ihrem Erfurter Programm dazu, dass wir für einen Systemwechsel kämpfen, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit den Zielen einer freien, sozialen und demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist.

 Wo stehen wir?

 Deutschland hat inzwischen auf europäischer Ebene eine Führungsrolle eingenommen, die es nicht nur ökonomisch, sondern in immer stärkerem Maße auch militärisch durchsetzt.  Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise ist es Merkel in Allianz mit deutschen Banken und Konzernen gelungen, den südeuropäischen Ländern einen bis dahin beispiellosen Sparkurs zu diktieren, der in Griechenland, Spanien oder Portugal inzwischen zu Rekordständen bei der Arbeitslosigkeit und zur Ausbreitung von massiver Verelendung breiter Bevölkerungsschichten geführt hat. Das "Modell Deutschland" in Gestalt einer weiteren Verschärfung der Agenda-Politik soll auf ganz Europa ausgedehnt werden, und dient inzwischen auch Frankreich bzw. der Regierung unter Hollande als Vorbild. Dass diese Politik des Zurückfahrens der öffentlichen Finanzen nicht nur damit verbunden ist, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich auf europäischer Ebene immer größer wird, sondern auch das stärkere Aufkommen rechter bzw. faschistischer Parteien begünstigt, liegt offensichtlich im Kalkül der herrschenden Machteliten. Nicht zuletzt ist die EU unter deutscher Beteiligung zu einer weltweit führenden Militärmacht aufgestiegen. Nachdem die Kriege in Afghanistan und im Irak eine Spur der Verwüstung mit hundert Tausenden von Toten hinterlassen haben, wendet man sich nunmehr unverhohlen verstärkt dem afrikanischen Kontinent zu, wobei Libyen erst den Anfang darstellte.

 Auf deutscher Ebene hat der Eintritt der SPD in eine Regierungskoalition mit der CDU zu keiner Umkehr der bisherigen Politik geführt. Im Gegenteil. Der Mindestlohn der Großen Koalition ist viel zu niedrig, um Armutsverhältnisse entscheidend zu stoppen und ist außerdem mit Ausnahmen versehen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Zum anderen macht sich aktuell insbesondere die SPD durch ihren Wirtschaftsminister Gabriel zum Interessenvertreter der Energiekonzerne, indem die erforderliche Energiewende wieder zurückgefahren wird. Im Bereich der sozialen Sicherung setzt insbesondere die SPD auch in der Großen Koalition ihre Agenda 2010-Politik unverhohlen fort, da weder bei Hartz IV noch in der Pflege-, Gesundheits- oder Rentenpolitik die dringend notwendigen Reformen beabsichtigt sind. Wurde im Koalitionsvertrag z.B. im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit noch als ein wesentliches Projekt herausgestellt, hat Arbeitsministerin Nahles nunmehr mit einem Programm für lediglich ca. 30.000 Arbeitsplätze einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die SPD sich von einer wirksamen Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit längst verabschiedet hat. Denn bei einer offiziellen Zahl von mehr als einer Million langzeitarbeitslosen Menschen wird diese Reform nicht mehr als eine Placebo-Wirkung haben. Ebenso verhält es sich mit der Rentenpolitik bzw. mit einer Rente ab 63, die nur für einen geringen Teil in Betracht kommt, während für die breite Masse der zukünftigen Rentenbezieher*innen die Altersarmut vorprogrammiert ist.

 In NRWmacht sich die mit viel Vorschusslorbeeren gestartete Landesregierung von SPD und Grünen inzwischen zum Statthalter der Großkonzerne an Rhein und Ruhr. In der Energiepolitik waren es Ministerprädidentin Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin, die eine Vorreiterrolle beim Ausbremsen der Energiewende einnahmen. Ihr Bekenntnis zum Kraftwerksbau Datteln, zum Braunkohletagebau im Hambacher Forst und ihre unverhüllte Parteinahme für die Atompolitik in Gronau, Jülich, etc. machen mehr als deutlich, dass mit der SPD in NRW eine fortschrittliche Politik, die für einen Ausstieg aus der menschheitsgefährdenden Atompolitik und der umweltbelastenden Kohleverstromungs-Politik steht, nicht zu machen ist. Die Bundesregierungen und die NRW-Landesregierungen haben den Zustand der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen seit Jahrzehnten zugelassen. Das Konnexitätsprinzip wurde permanent verletzt. Die 396 Städte und Gemeinden in NRW sind mit 57 Milliarden Euro verschuldet. Der sogenannte Stärkungspakt führt die Kommunen nicht aus der Schuldenfalle heraus. Die zur Teilnahme verpflichteten Gemeinden sind gezwungen für jeden Euro den sie aus dem Stärkungspakt erhalten 2 Euro im Haushalt zu kürzen. Dies hat zu einem beispiellosen Kahlschlag an den Sozial- und Personalhaushalten geführt.

Notwendig ist eine grundlegende Änderung unseres Steuersystems, die eine Besteuerung der riesigen vorhandenen Vermögen zu Gunsten der Städte und Gemeinden ermöglicht . DIE LINKE hat umfangreiche Vorschläge hierzu unterbreitet. z.B.

- setzt sie sich für eine grundlegende Entschuldung der Kommunen ein.

- Bundes- und Landesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und das Konnexitätsprinzip einhalten.

- der kommunale Anteil im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (GFG) muss wieder auf 28% angehoben werden.

NRW ist das Bundesland, in dem sich die Armutsverhältnisse, insbesondere in den Großstädten immer weiter ausbreiten. In Städten wie Duisburg oder Dortmund liegt die Armutsquote inzwischen bei 25 % der Bevölkerung, während nahezu jedes dritte Kind von Hartz IV leben muss. Die Landesregierung hat darauf keinerlei Antworten, vielmehr hält sie weiterhin an dem desaströsen Kurs der Agenda 2010-Politik fest. Die Folgen dieser neoliberaler Politik  werden nach innen durch einen  ständigen Ausbau des Polizei- und Sicherheitsapparates abgesichert.

Gegen diese Politik formiert sich Widerstand

 Auch wenn wir feststellen müssen, dass es der herrschenden Politik nach wie vor gelingt, von den Ursachen für diese Verhältnisse abzulenken, dann sollten wir andererseits registrieren, dass sich auf den verschiedensten Politikfeldern Widerstand formiert. Die Ostermärsche haben vor wenigen Wochen unter breiter Beteiligung der LINKEN ein deutliches und unübersehbares Zeichen in über 80 Städten der Republik gegen Krieg und Aufrüstung gesetzt. Sie haben insbesondere im Ukraine-Konflikt sich dem herrschenden Mainstream verweigert und aufgezeigt, dass für diesen Konflikt nicht vorrangig Putin, sondern die Rolle der NATO verantwortlich ist, die seit Jahren ihren Einflussbereich in Europa bis an die russische Grenze ausdehnt. Im Widerstand gegen die NRW-Atomanlagen in Gronau und Jülich hat es in den letzten Monaten ebenfalls breite Protestaktionen gegeben, da die Landesregierung in Allianz mit den Atomkonzernen entgegen früheren Absichtserklärungen auch weiterhin an ihrem verheerenden Atomkurs festhält. Ebenso hat die Protestbewegung "Recht auf Stadt" auch in NRW in den letzten Monaten verstärkte Signale gegen eine investorengelenkte Wohnungs- und Stadtpolitik gesetzt (so z.B. in Köln, Düsseldorf, Duisburg oder Münster). Der Teil muss noch um einige weitere Beispiele ergänzt werden.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das Dienstleistungsabkommen TISA stellen den Versuch dar die Demokratie, ökologische und soziale Rechte und Standards auf beiden Seiten des Atlantiks zu untergraben - für nachweisbar leere Versprechungen von mehr Wachstum durch Abbau ohnehin geringer Handelshemmnisse.Die Linke NRW. unterstützt die Gründung von regionalen Bündnissen und Aktionen gegen TTIP, CETA und TISA durch:

- die Kontaktaufnahmen zu möglichen BündnispartnerInnen

- die Erstellung einer ReferentInnenliste

- die Entwicklung von Materialien zu beiden Abkommen

Die Linke.NRW unterstützt die im Rahmen des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und damit den Beschluss des Parteivorstandes und eine begleitende Kampagne dazu.

Was heißt das für DIE LINKE ?

 Diese politischen Entwicklungen haben in den letzten zwei Jahren neue Herausforderungen für die Partei mit sich gebracht. Einerseits konnte DIE LINKE in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Verbänden das Thema der Sozialen Ungleichheit auf die Tagesordnung setzen. Die politischen Diskussionen über Mindestlohn oder Besteuerung von Reichtum waren nur durch Druck von links möglich. Auch wurde DIE LINKE trotzt Stimmenverlusten Oppositionsführerin im deutschen Bundestag. Andererseits stieg mit der Bedeutung aber auch der Druck auf DIE LINKE, sich politisch anzupassen. So hat die SPD erkannt, dass sie ohne die Stimmen der LINKEN in absehbarer Zeit keinen eigenen Kanzler mehr stellen wird. Daher fordern führende Mitgliedern der Sozialdemokratie und der Grünen regelmäßig die Domestizierung der radikaleren Positionen der Partei. Das Ziel ist klar: Durch eine Schleifung von linken Inhalten soll DIE LINKE fit gemacht werden für eine Regierungskoalition auf Bundesebene, damit sie morgen einen SPD-Kanzler wählen darf. Die etablierten Parteien haben sich in ihrer Verwaltung des Kapitalismus und seiner Krise inzwischen soweit aneinander angeglichen, dass sie beliebig kombinierbar sind und keine denkbare Koalition mehr ausgeschlossen ist. Nur bei der LINKEN bilden die Inhalte und politischen Unterschiede ein Problem für eine mögliche Regierungskoalition.

 DIE LINKE konnte durch ihre Bundestagsfraktion und eine konsequente Oppositionsarbeit neue Themen in die politische Diskussion einbringen. Auch können uns die etablierten Parteien nicht länger ignorieren und drängen uns daher zur Anpassung, damit wir im politischen Betrieb kompatibel werden mit ihrem Einheitsbrei. In dieser Situation darf DIE LINKE keine Angst vor der eigenen Courage entwickeln.

 Es gibt für DIE LINKE keinen Grund, von ihrer Strategie der konsequenten Oppositionsrolle Abstand zu nehmen. Bisher gesetzte Themen wie der Mindestlohn werden von SPD und Union verneinnahmt, um ihn anschließend in einem faulem Kompromiss umzusetzen. Gegen solche Vereinnahmungen unserer Themen hilft keine falsche Kompromissbereitschaft, sondern nur Druck von links. Vor allem aber hat sich DIE LINKE nicht nur viele sinnvolle Einzelforderungen in ihr Parteiprogramm geschrieben, sondern den Einsatz für eine gesellschaftliche Alternative: „Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit (unseren) Zielen unvereinbar ist.“ Dafür braucht es eine Partei, die mutig und selbstbewusst den Kapitalismus in Frage stellt. Gerade unser Landesverband hat in der Vergangenheit häufig eine Vorreiterrolle übernommen, wenn es um konsequent linke Positionierungen ging. Diese Aufgabe soll DIE LINKE. NRW auch in Zukunft wieder verstärkt einnehmen.  

Welche politische und strategische Orientierung erfolgt daraus?

Kräfte bündeln
Die Arbeit vor Ort, die Organisation der Partei, die Arbeit im Kreisverband und in den kommunalen Parlamenten bindet viel Kraft. Oft sind es wenige Genoss*innen, die viel Verantwortung übernehmen und denen wenig Ressourcen etwa für Kampagnen bleiben. Um trotzdem als Landesverband  erfolgreich politisch zu agieren, ist die Konzentration auf zentraleKernthemen ein wichtiger und notwendigerSchritt. Die konkrete Ausgestaltung der politischen Arbeit wird Aufgabe des nächsten Landesvorstandes in Zusammenarbeit mit dem Landesverband sein. Einige zentrale politische Aufgaben für DIE LINKE. NRW in den nächsten zwei Jahren lassen sich jedochschon jetzt benennen.
 
DIE LINKE  als  Partei für den demokratischen Sozialismus
DIE LINKE. NRW kämpft für einen Überwindung des Kapitalismus und für eine neue, Gesellschaftsordnung, den demokratischen Sozialismus. Die Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der täglichen Arbeit zu vermitteln und Mut zu machen, über sozialistische Perspektiven nachzudenken, ist eine zentrale Aufgabe für eine linke Partei. In den täglichen Auseinandersetzungen mit politischen Fachthemen bleibt eine gesamtgesellschaftliche Perspektive teilweise auf der Strecke. Dabei bietet gerade die konkrete Arbeit in einzelnen Politikfeldern und mit den Menschen vor Ort oft die Möglichkeit, gesamtgesellschaftliche Bezüge herzustellen. Wo dies möglich und sinnvoll ist, ist es die Verknüpfung mit einer antikapitalistischen Kritik eine wichtige Querschnittsaufgabe für DIE LINKE.
 
DIE LINKE  als  Klassenpartei
DIE LINKE. NRW ist eine Klassenpartei. Sie steht an der Seite der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen und kämpft gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und für bessere Löhne. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und kämpfenden Belegschaften setzt sich DIE LINKE. NRW gegen die Zumutungen des Kapitalismus zur Wehr. Unter anderem kämpft DIE LINKE. NRW für das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung von Hartz IV und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
In Deutschland ist die Ungleichheit höher als in allen anderen Ländern der Eurozone. Vom wirtschaftlichem Wachstum und Produktivitätssteigerung haben vor allem die besitzenden Klassen profitiert, die sich einen immer größeren Anteil des gesellschaftlichen Reichtums angeeignet haben. Der Reichtum der Wenigen wächst, weil Menschen für immer weniger Lohn arbeiten müssen, weil öffentliche Gelder in Banken fließen und dafür Renten gekürzt werden, weil Reichen und Konzernen Steuergeschenke gemacht werden, um anschließend wegen „leerer Kassen“ im Sozialbereich zu kürzen. So entsteht der Reichtum besitzenden Klasse aus der Enteignung der Bevölkerungsmehrheit. DIE LINKE. NRW bringt die soziale Ungleichheit in die öffentliche Diskussion ein und vermittelt gesellschaftliche Armut und Reichtum als systemischen Zusammenhang in NRW, Deutschland und Europa.

DIE LINKE. NRW muss sich nicht nur wesentlich stärker in den Gewerkschaften verankern, sondern Nötig ist insbesondere auch der perspektivische Aufbau von linken Betriebsgruppen. Diese Aufgaben können nur durch aktive Mitglieder in Betrieben und Gewerkschaften bewältigt werden, der Landesverband begleitet dies eng und konzeptionell. DIE LINKE. NRW muss sich nicht nur wesentlich stärker in den Gewerkschaften verankern, sondern Nötig ist insbesondere auch ein Netzwerk LINKER Gewerkschafter_innen. Das setzt aber voraus, dass die Gewerkschaftszugehörigkeit bekannt ist.

DIE LINKE braucht eine deutlich stärkere betriebliche Orientierung

Die zahlreichen Tarifauseinandersetzungen der letzten Monate haben gezeigt, dass eine kämpferische Gewerkschaftsstrategie erfolgreich sein kann. Andererseits zeigen die im großen Stil bereits durchgeführten oder noch geplanten Massenentlassungen in NRW bei ThyssenKrupp, RWE, EON, Siemens, Opel Bochum, etc., dass dieser Konzernstrategie bisher relativ wenig Widerstand entgegen gesetzt wird, was u.a. seine Ursache in einem nach wie vor dominanten sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführungen hat. DIE LINKE. NRW setzt sich daher für das gesetzliche Verbot von Massenentlassungen ein. Grundsätzlich ist Die LINKE. NRW bisher allerdings in diesen Klassenauseinandersetzungen unzureichend aufgestellt und es fehlt ihr an einer stärkeren betrieblichen Orientierung. Diese in der nächsten Zeit zu entwickeln, sollte zu einer ihrer vorrangigen Aufgaben gehören.

 
DIE LINKE  als  Friedenspartei
DIE LINKE. NRW steht weiterhin für eine konsequente Friedenspolitik ein. Zusammen mit der Friedensbewegung trägt DIE LINKE. NRW ihre friedenspolitischen Positionen auf die Straße und beteiligt sich aktiv an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, eine weitere Militarisierung der Außenpolitik und das verstärkte Großmachtstreben der Bundesregierung. Nicht zuletzt die aggressive Außenpolitik der EU, der Bundesregierung und der NATO und die Unterstützung von faschistischen Parteien in der Ukraine, aber auch die Ablehnung dieser Politik in der Bevölkerung zeigen, wichtig eine konsequente Friedenspartei ist. DIE LINKE. NRW vertritt diese Positionen vor Ort in den Kommunen, führt die Diskussion an Hochschulen um anlässlich von Dual-Use-Forschung an Universitäten, Bundeswehrauftritten an Schulen oder lokalen Standorten von Rüstungsunternehmen.

DIE LINKE. NRW fordert die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium NRW, das der Bundeswehr Zutritt zu Schulen in Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Soldatinnen und Soldaten sind keine Lehrer und keine Karriereberater, sie haben an Schulen nichts zu suchen. Schule und Universtäten müssen Lernorte des Friedens sein. DIE LINKE. NRW fordert daher eine ausreichende finanzielle Ausstattung der nordrhein-westfälischen Universität für eine zivile Forschungsfinanzierung. DIE LINKE. NRW setzt ich für die Konversion von Militäreinrichtungen ein und unterstützt insbesondere Konversion des Truppenübungsplatzes in der Senne, der einer größte Truppenübungsplätze in ist Europas und die Schaffung eines Naturparks Senne. Zur Umsetzung von Konversionsvorhaben in NRW soll ein Landesamt für Konversion geschaffen werden.

DIE LINKE. NRW trägt auch in der Friedenspolitik den Zusammenhang zwischen Militarismus und Kapitalismus in die Öffentlichkeit.  Aufweichungen unserer Positionen, etwa die Zustimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr lehnt DIE LINKE. NRW ab. Ihre friedenspolitischen Positionen kommuniziert DIE LINKE. NRW als drittgrößter Landesverband aktiv in die Gesamtpartei.

DIE LINKE als ökologische Partei

Die Energiewende ist in Gefahr. Durch die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf Bundesebene und den Versuch reaktionärer Lobbyisten, die Atomenergie, aber auch die fossilen Energien wie Stein- und Braunkohle wieder in die Offensive zu führen, sollen die Erneuerbaren Energien wieder zurückgedrängt werden. Trotz der erschreckenden Erkenntnisse der Klimaforscher vollführt die bundesdeutsche Politik mit Ausnahme der LINKEN diese reaktionäre Rolle rückwärts. Daran sind aber nicht nur die Lobbyisten schuld. Auch alle, die die soziale Dimension der Energiewende leugnen, tragen für diese Entwicklung Verantwortung. Wir wissen, dass ohne die Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage jeder Versuch einer radikalen ökologisch verantwortlichen Energiewende scheitern muss. Aus diesem Grunde vertritt DIE LINKE. NRW nachdrücklich auch die Idee der Ersetzung der EEG-Umlage durch einen EEG-Soli, wobei die Energiepreise der privaten Haushalte sozial gestaffelt sind, einschließlich eines kostenlosen Grundkontingents. Nur so kann das Bündnis, das bei den großen Demonstrationen für die Rettung der Energiewende im Ansatz zu erkennen war, breiter werden und Wirkung erzielen. Die Leugnung der sozialen Frage, die zumeist die Kosten der Energiewende bestreitet oder bagatellisiert, ist aus unserer Sicht ein großes Hindernis für eine gesellschaftliche Mehrheit in dieser Menschheitsfrage. DIE LINKE. NRW wird daher auch zukünftig großen Wert auf die soziale Frage bei der Energiewende legen und sich auch an den außerparlamentarischen Kämpfen, z.B. gegen die fossilen Großkraftwerke beteiligen. Das Bundesland NRW trägt wegen der hohen Zahl der fossilen Großkraftwerke und des hohen CO-2-Ausstoßes eine große Verantwortung für die Rettung der Energiewende. Die einfache und einleuchtende Notwendigkeit, die klimapolitisch völlig unverantwortliche Steinkohleverfeuerung und den Braunkohletagesbau in NRW zu beenden, stößt auf Beton nicht nur bei CDU und FDP, sondern auch bei SPD und Grünen. Darum sind neue linke Mehrheiten nötig, um das in der Klimapolitik unabdingbar Erforderliche durchzusetzen.

DIE LINKE. NRW will sich bei einem Ratschlag über wichtige Weichenstellungen der Energiepolitik im Zusammenhang mit verteilungspolitischen und sozialen Aspekten verständigen. Wir sehen darin einen ersten Schritt für eine energiepolitische Strategie für NRW.

Aber wir wissen, dass sich der sozial-ökologische Umbau nicht nur auf das Energiesystem beziehen muss. Nach dem „Peak Oil“ kündigt sich der „Peak everything“, d.h. nicht nur die fossilen Energieträger sondern auch viele Mineralien drohen der Menschheit auszugehen. Auch und gerade im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen muss der Flächenverbrauch reduziert werden („peak soil“), langfristig streben wir den Null-Flächenverbrauch an. Dennoch treten wir für eine artgerechte Nutztierhaltung und ökologische Landwirtschaft ein. Dies ist zusammen mit einer Verringerung des Flächenverbrauchs nur möglich, wenn wir dies mit einer Reduzierung des Fleischverbrauchs verbinden.

Hinter all diesen Themen steht stets die Wachstumsfrage. DIE LINKE.NRW tritt für die Suffizienzstrategie ein. Wir wissen, dass ein stetiges Wachstum in einer endlichen Welt ohne zunehmenden Ressourcenverbrauch nicht möglich ist. Ein „nachhaltiges Wachstum“ halten wir für einen Wunschtraum. Daher ist eine Umstellung auf sozial-ökologisches Wirtschaften unabdingbar.“

DIE LINKE. NRW spricht sich aus für ein sofortiges und ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking, egal ob mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien in NRW und darüber hinaus auch in Deutschland und Europa aus.

 DIE LINKE  als feministische Partei

Die geschlechtsspezifische Teilung der gesellschaftlichen Arbeitsbereiche sowie ihre hierarchische Anordnung haben bis heute die Unterdrückung der Frau zur Folge. Die kapitalistische Produktionsweise profitiert von dieser Frauenunterdrückung. Die sozialistische Bewegung hat seit ihren Anfängen diese Ursachen in den Mittelpunkt gestellt und aufgezeigt, dass die Befreiung der Frau die Überwindung der patriarchalen und kapitalistischen Verhältnisse erfordert. DIE LINKE versteht sich in dieser Tradition und hat dies insbesondere auch in ihrem Erfurter Programm deutlich zum Ausdruck gebracht. Andererseits müssen wir selbstkritisch betonen, dass auch in unserer Partei die klassischen patriarchalen Traditionen teilweise fortwirken, was an zu vielen von Männer dominierten Podien, Gremien und nicht zuletzt auch bei der Auseinandersetzung einer quotierten Doppelspitze bei der BT-Fraktion festzustellen ist. Der Kampf für die Gewinnung bedeutend mehr weiblicher Mitglieder, sowie die Realisierung einer konsequent quotierten Besetzung sämtlicher Organe, Leitungen, etc. wird deshalb ebenfalls zu den vorrangigen Aufgaben in der nächsten Zeit gehören müssen.

 Zu einigen zentralen Arbeits- und Konfliktfeldern

 Für DIE LINKE. NRW steht eine konstruktive Oppositionspolitik im Vordergrund

Für die LINKE gilt nach wie vor der Grundsatz "Veränderung beginnt mit Opposition." Gerade die Orientierung der von CDU und SPD getragenen Großen Koalition auf eine stärkere Militarisierung der Außenpolitik, die sich ständig vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich und die damit einhergehende zunehmende Spaltung der Gesellschaft - insbesondere auch in NRW - , aber auch der in Deutschland wieder salonfähige Rassismus ("Wer betrügt, der fliegt") verlangen nach einer linken Partei, die sich als konsequente  antikapitalistische Kraft versteht. Auch deswegen muss DIE LINKE wieder deutlicher daran erkennbar sein, "was mit ihr auf keinen Fall zu machen ist" (Oskar Lafontaine).

„Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf der Bundesebene nicht mehr ausschließt. Selbstverständlich sind wir weiter bereit für Gespräche. In NRW galt das für uns im Übrigen auch nach unserem Einzug in den Landtag von NRW in 2010. Erfolgreiche Regierungsbündnisse erfordern Respekt unter den beteiligten Parteien, Substanz in der Sache und ausreichende politische Mehrheiten. Bisher sind die Bekundungen der SPD nicht mit inhaltlichen Angeboten für einen Politikwechsel unterlegt“ (aus dem Text von Sahra Wagenknecht u. Dietmar Bartsch v. 12.3.14 zur Arbeit der BT-Fraktion in der 18. Legislaturperiode). Dies gilt sowohl für die Politik der SPD-Grünen-Regierung in NRW als auch im Bund. Deshalb halten wir in der aktuellen Auseinandersetzung auch eine Option von "Rot-rot-grün" in Richtung 2017 im Bund und  in NRW für eine falsche Orientierung, solange SPD und Grüne auf Krieg, Sozialabbau und Privatisierung setzen.

Da die Kommunalwahlen in NRW unsere gewählten Vertreter*innen in einigen Kommunen  mit dem Problem konfrontiert haben, ob sie eventuell Kooperationen mit anderen Parteien eingehen sollen, sollte der Landesverband unmittelbar nach der Sommerpause eine Veranstaltung bzw. Konferenz durchführen, um auf Landesebene einheitliche Kriterien zu formulieren  bzw. gegebenenfalls  vom Landesrat  zu beschließen, die für alle Fraktionen einen verbindlichen Charakter haben. Letztlich werden wir auch auf Landesebene diese Frage im Hinblick auf die 2017 stattfindenden Landtagswahlen rechtzeitig diskutieren müssen, um entsprechende Kriterien für eine zukünftige linke Landtagsfraktion rechtzeitig zu entwickeln und festzulegen.

DIE LINKE  darf keine Stellvertreterpartei werden

Für die LINKE muss in deutlicher Abgrenzung zu allen anderen Parteien ein wesentliches Identitätsmerkmal sein, dass sie immer wieder deutlich macht, dass sich nur dann entscheidend im Lande etwas ändert, wenn die Menschen für ihre Interessen selbst aktiv werden. Es gehört zu einer ständigen Aufgabe der LINKEN daran zu erinnern, dass die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nicht in erster Linie in und mit den Parlamenten erfolgt, sondern dafür eine breite außerparlamentarische Mobilisierung unverzichtbar ist. „Unsere Erwerbslosen- und Sozialberatungsstellen haben dabei mitgeholfen Glaubwürdigkeit und Verankerung linker Politik unter Hartz-IV-Betroffenen zu stärken. Diesen Weg wollen wir weitergehen.“

 DIE LINKE  sollte stärker als bisher ihre Politik  aktions- und bewegungsorientiert ausrichten

DIE LINKE muss sich in der nächsten Zeit intensiver mit der Aufgabe auseinandersetzen, um der Rolle der Partei und der Mitgliedschaft insbesondere auf kommunaler Ebene ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Auch in der LINKEN werden viele Ressourcen in die notwendige Selbstverwaltung oder die tägliche Arbeit in Kommunalen Parlamenten gesteckt, so dass für die politische Arbeit auf der Straße, mit den eigenen Genoss*innen und den Menschen vor Ort oft wenig Zeit bleibt. Um diese Entwicklung umzukehren, wird es in der nächsten Zeit erforderlich sein, sowohl im Landesverband, als auch in den Kreisverbänden z.B. eine aktionsorientierte Kampagnenplanung zu diskutieren und umzusetzen.

Projekt „Parteiaufbau“

„Arbeit ist das Feuer der Gestaltung“ (Karl Marx)

DIE LINKE. NRW bewegt sich wieder darauf zu rund 8.000 Mitglieder zu bekommen und somit wieder einer der stärksten Landesverbände zu werden. Bei der letzten Bundestagswahl holten wir landesweit ein respektables Ergebnis und auch auf die Landesebene bezogen konnten wir zwischenzeitlich wieder Umfragewerte von 5% erreichen. Die vergangene Kommunalwahl sollte daher im Rahmen von Regionalkonferenzen ausgiebig diskutiert und ausgewertet werden. Hierbei muss das stete Spannungsfeld zwischen Fraktionen und der Partei im Zusammenhangmit dem strukturellen Parteiaufbau in der Fläche diskutiert werden. Dieses politische Spannungsfeld muss in eine geordnete Debatte überführt und landesweit thematisiert werden. Der künftige Landesvorstand sollte daher aktiv eine vermittelnde Rolle bei Auseinandersetzungen einnehmen, die in den Kreisen durch die vergangenen Aufstellungsversammlungen erzeugt wurden.

Die Frage der Ressourceneinsetzung ist nach der vergangenen Kommunalwahl nicht außer Acht zu lassen. Die Partei benötigt langfristig Angebote, die über das normale Parteileben, zumeist nur mit Wahlen gefüllt, hinausgeht. Es besteht bei vielen, gerade neu eingetretenen Mitgliedern, der Wunsch sich auch grundlagentheoretisch fortzubilden. Dazu können Lesekreise, Kulturabende, Lesungen und Filmvorträge einen wichtigen Beitrag leisten, wenn Kreisverbände kommunale Synergieeffekte herstellen und „LINKE ZENTREN“ schaffen, die auch eine sinnstiftende  linke Parteikultur entwickeln. In vielen Kreisverbänden wird diese Praxis bereits umgesetzt. Hier muss ein zügiger Austausch untereinander in der nun kommenden „wahlkampffreien Zeit“, organisiert werden. Dazu gehört unerlässlich eine verbindliche und gefestigte Struktur der Mitgliederbetreuung bei Neueintritten. Darüber hinaus sollten weitere Angebote für Neumitglieder mit den Kreisverbänden erarbeitet werden um das Parteileben attraktiver zu gestalten. Als zielgerichtete Maßnahme, wäre ein Ratschlag mit den Bildungsträgern und parteinahen Organisationen ein erster Schritt in diese Richtung.

„Keine Fraktion ohne Aktion“

Die parlamentarische Präsenz in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten sowie Bezirksvertretungen ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss sie in Bezug zum Parteiaufbau gesetzt werden. Daher ist eine deutliche Außenwendung notwendig. Unsere parlamentarischen Aktivitäten müssen in enger Abstimmung mit den Organisationen der betroffenen Menschen stattfinden und unsere gesellschaftliche Verankerung durch außerparlamentarische Aktivitäten im Auge haben. Eine noch so gute  Mandatstätigkeit, von der niemand vor Ort erfährt und die auch niemandes Interessen abbildet, ist nutzlos. Wenn wir Menschen für unsere Politik gewinnen wollen, müssen wir sie einbeziehen. Die Mandatsträger*innen haben eine zentrale Verantwortung für den Aufbau von Strukturen, die Gewinnung neuer Aktivist*innen. Die von der niederländischen Sozialistischen Partei praktizierte Formel „Keine Fraktion ohne Aktion“ könnte ein Vorbild sein.

Die Anbindung der Kommunalarbeit an die großen Linien der Partei muss gesichert werden, zum Beispiel die Ausrichtung auf Kampagnen der Partei, ferner die Schwerpunktsetzungen entsprechend der Kernthemen der Partei.

Daher ist eine stärkere Themenselektion bezüglich parlamentarischer Initiativen nötig. Mit unseren begrenzten parlamentarischen Kapazitäten wird es in der Regel nicht möglich sein, das gesamte Themenspektrum des kommunalpolitischen Kosmos abzudecken. Daher ist eine stärkere Auswahl der Themen nötig. Ferner sollte geprüft werden, inwieweit Lücken in Themenspektrum durch zentrale Mustertexte abgefangen werden können.

Parteiverwaltung: Administrative Schwächen anpacken!

Die zunehmende „Bürokratie“ nimmt immer mehr Raum im Parteileben ein. In der Regel sind die Mitgliederversammlungen geprägt von organisatorischen und formalen Debatten. Das ist für viele (gerade für neue Mitglieder) unattraktiv. Diese politische Praxis erschwert den Parteiaufbau erheblich, da sie demobilisierend wirkt. Die Mitgliederversammlungen müssen Ort der politischen Debatte und des Austausches sein. Mitglieder müssen gerne dorthin kommen. Die Mitgliederversammlungen müssen daher einen politischen Debattenschwerpunkt haben. Zur Einleitung bieten sich vorbereitete Inputs an, um die Debatte anzustoßen. Formaldebatten und kleinteilige organisatorische Fragen sollten von den Mitgliederversammlungen, in die Vorstände verlagert werden und nur, wenn nicht anders möglich in den Mitgliederversammlungen nach der politischen Debatte geführt werden. Daher ist es notwendig über viele Strukturfragen miteinander im Rahmen der Regionalisierung von hauptamtlichen Strukturen in den Dialog zu treten. Viele Kreisverbände leiden unter administrativen Schwierigkeiten, gerade bei den Bereichen Finanzen und Mitgliederverwaltung.

Ferner ist gerade die Kontaktaufnahme zu Neumitgliedern zentral zu sichern, um auch bei temporär schwachen Kreisstrukturen eine erste Ansprache sicher zu stellen. Schließlich sollte bei der Bundespartei auf die schnelle Umsetzung des beschlossenen Mitgliedermagazins gedrungen werden, um auch in schwachen Gebietsverbänden eine Minimum an innerparteilicher Kommunikation sicher zu stellen.

Zu Stärkung und besseren Einarbeitung neuer Vorstände sollte ein Organisationshandbuch entwickelt bzw. die bald erscheinende Vorlage der Bundespartei regional angepasst werden. Dieses muss (gerade neuen) Vorständen und Funktionsträger*innen an die Hand gegeben werden. Darüber hinaus müssen standardisierte Einstiegsschulungen angeboten werden. Mit neu gewählten KVs muss zeitnah nach ihrer Wahl ein Kontakt- und Beratungsgespräch durch die Zuständigen der Landesebene geführt werden. Viele Kreis- und Ortsverbandsvorstände leisten einen ungemein hohen ehrenamtlichen Einsatz. Dennoch sind viele Akteur*innen in der Partei durch Doppelfunktionen belastet. Sie sind zugleich in Vorständen, Räten, Arbeitsgemeinschaften und Ausschüssen und auf Landes- und Bundesebene z.B. als Delegierte aktiv. Daher müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen die viele Arbeit auch auf viele Schultern zu verteilen und somit die verschiedenen Interessensgebiete einzelner Mitglieder gestärkt und geweckt werden.

Öffentlichkeitsarbeit: Mehr Breite!

Unsere linken Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten müssen intensiver miteinander vernetzt und der Austausch zur Partei hin besser organisiert werden. Hierzu können eigens eingerichtete Maillinglisten einen wichtigen Beitrag leisten. Gute Anträge und Anfragen zu kommunalpolitischen Sachfragen, müssen den Zugang über die Ortsgrenzen hinaus finden und schneller innerhalb der Landespartei verbreitet werden. Darüber hinaus muss DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr Kraft in die regionale Berichterstattung legen. Dies ist um ein vielfaches einfacher, wenn dies über die örtlichen Rats- und Kreistagsfraktionen intensiviert wird. Eine zielgerichtete Fortbildung in Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit werden eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Landtagswahl 2017 sein. Sinnvoll ist eine Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit in der Breite. Neben klassischen Angeboten wie Musterpressemitteilungen ist auch ein Netz kleiner Zeitungen in den Kreisverbänden sinnvoll. Diese bestehen vielfach schon. Um den Aufwand für die Kreisverbände bei der Produktion zu verringern und das landesweite bearbeiten einheitlicher Themenkomplexe zu erleichtern, sollte es seitens des Landesverbandes ein ausgebautes Angebot an  Vorlagensammlungen, Mustertexten und Bilder etc. sowie Schulungsangebote geben.

Stadtteil-/Ortsgruppen: Mehr Konzentration!

Die Arbeit in Kreisverbänden, Stadtteil-/Ortsgruppen muss politisch zielgenauer werden. Dazu ist ein Mapping für die jeweiligen Gebiete notwendig. Ohne dieses macht DIE LINKE bewusstlos Politik. Wenn wir als Ansprechpartner für die Menschen fungieren wollen, dann müssen wir wissen was sie bewegt und nicht nur, was wir wollen. Geklärt werden muss: Welche politischen Themen sind dort (auch mittelfristig) zentral.

Daraus sind dann die Kernthemen für die politische Arbeit zu bestimmen, die dann auch in einer mittelfristigen Perspektive zu bearbeiten. Es kann nur gelingen, die Partei öffentlich wahrnehmbarer zu machen, wenn wir uns auf (wenige) Kernthemen und vor Ort vorhandene Konfliktfelder konzentrieren.

Vernetzung der politischen Ebenen

Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass es dem Landesverband bisher nicht genügend gelungen ist, den Parteiaufbau im Sinne der Bündelung von Qualifikationen, Erfahrungen und Ideen voranzubringen. So werden nach wie vor an vielen Orten Antworten auf Fragen neu gefunden, ohne Erfahrungen, gute wie schlechte, anderer Kreisverbände oder Gremien einzubeziehen. Oftmals sind diese Erfahrungen unbekannt, werden nur zufällig tradiert und gehen mit einzelnen Personen auch  verloren. Sie müssen aber zum kollektiven Erfahrungsschatz der Partei ausgebaut werden, nicht nur, weil sie vorhanden sind, sondern weil sie die politische Praxis repräsentieren und damit die Haltungen der Partei zu vielen Fragen widerspiegeln. Das bietet erst die Voraussetzung dafür, diese Praxis zu reflektieren und sie ggf. auch in größeren theoretischen Zusammenhängen zu überdenken.

Debatte: Bündnisse in NRW – kommunal und auf Landesebene

DIE LINKE.NRW darf die Debatte über Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht immer nur  anderen Parteien, den Medien oder einzelnen Gruppen in der Partei überlassen. Sie muss in der nächsten Zeit diese Diskussion führen, wenn nicht jede Ratsfraktion vor Ort mit dieser Entscheidung ohne Kriterien, ohne Argumente für oder gegen Tolerierung, Duldung, für oder gegen ein Bündnis, eine Koalition oder anderes allein gelassen wird.

Die Landtagsfraktion stand 2010 zwar nicht ohne Prinzipien, aber ohne eine Debatte in der Partei dar, als die Sondierungsgespräche über sie kamen. Daher muss der Landesvorstand einen  Diskussionsprozess in der Partei organisieren, um die Möglichkeiten und Fallstricke genauestens ausloten zu können. Das ist im Interesse einer nächsten Landtagsfraktion, aber zeitlich nötiger für viele Kommunalvertreterinnen.

Auch dazu gibt es viel Expertise in der Partei, die zum Teil schmerzlich erfahren hat, was eine Koalition oder Tolerierung bedeuten kann. Daraus sollte DIE LINKE. NRW lernen und sich z.B. mit ihrem Partnerlandesverband auf kommunaler, regionaler und Landesebene austauschen.

Welche Arbeits- und Handlungsperspektiven ergeben sich daraus  für die LINKE. NRW?

 1. Regionalkonferenzen zur Wahlauswertung

Der Landesverband wird unmittelbar nach der Sommerpause in den verschiedenen Regionen NRW's regionalisierte Konferenzen mit strukturähnlichen Bedingungen durchführen, um die Kommunal- und Europawahlen auszuwerten, um daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

2. Ein "Großer Ratschlag"  mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und außerparlamentarischen Initiativen

Im Herbst sollte der Landesverband eine Art Ratschlag durchführen, um damit deutlich zu machen, dass sich die Vertiefung des neoliberalen Prozesses nur dadurch wirksamer bekämpfen lässt, wenn die verschiedensten politischen Akteure verstärkt nach Gemeinsamkeiten suchen, um sich auf gemeinsame Projekte zu verständigen. Unter dem Themenkomplex „Gesellschaftliche Ungleichheit bekämpfen“ sollen Vertreter*innen der Gewerkschaften, des Blockupy- und des UmFAIRteilen -Bündnisses, des Bündnisses „Recht auf Stadt“ sowie weitere geeignete Gruppen diskutieren, wie gemeinsam auf die öffentliche Diskussion über gesellschaftliche Ungleichheit in den nächsten Jahren bekämpft werden kann.

3. Der Landesvorstand führt in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen bzw. Konferenzen zu zentralen aktuellen Themen durch

Zwar finden in den Kreisverbänden oder durch die RLS eine Fülle von Veranstaltungen statt, jedoch ist mit diesen häufig nicht die gewünschte Außenwirkung verbunden. Um DIE LINKE in NRW auch stärker in den medialen Focus zu bringen, sollte der Landesvorstand mindestens vier größere Diskussionsveranstaltungen jährlich durchführen, die zu aktuellen bzw. zentralen Themen linke Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik deutlich machen und medial in NRW von Presse und anderen Medien wahrgenommen werden.