Bewerbung als Beisitzer im Landesvorstand
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach den kräftezehrenden Wahlkämpfen der vergangenen Jahre gilt es nun den Parteiaufbau in Nordrhein-Westfalen weiter voran zu bringen.
Während die Parteistrukturen in den Großstädten meist bereits fest implementiert sind haben wir in vielen Landkreisen noch immer große Probleme zu bewältigen. So fehlt in Flächenkreisen oft die Verankerung in der Gesellschaft, fehlende und schlechte Infrastruktur erschweren zudem die politischen Aktivitäten im Kreisgebiet.
Hier sehe ich den Landesverband NRW in der Verantwortung, auch in Land- und Flächenkreisen den Parteiaufbau zu intensivieren und Konzepte für eine strukturelle Optimierung vorzulegen. Der Landesverband sollte immer auch der Dienstleister der Kreisverbände sein und sich z.B. durch Patenschaften der Landesvorstandmitglieder mit Kreisverbänden in ganz NRW eng vernetzen. Politischen Einfluss im Lande NRW können wir nur festigen, wenn wir auch im ländlichen Bereich voll handlungsfähig sind. Ein Landesvorstand, der sich dieser Aufgabe solidarisch und konsensorientiert widmet, wird im gesamten Bundesland NRW erfolgreich sein.
Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt des Landesverbands sehe ich in der Innenpolitik. Nach den schrecklichen Morden des NSU reagiert die Bundes- aber auch die Landespolitik mit der Erweiterung der Kompetenzen für die Geheimdienste, die diese menschenverachtenden Verbrechen erst ermöglicht haben. Hier ist unsere Partei auch in NRW gefragt, diesem überbordenden Sicherheitsdenken die freiheitlichen Grundrechte jedes Bürgers entgegenzuhalten und sich gegen Bespitzelungen und Generalverdacht zu wehren!
Geheimdienste gehören abgeschafft!
Aber es gilt auch andere innenpolitischen Themenfelder zu besetzen: Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst, der nicht unter immer neuen Kürzungen leiden muss, Datenschutz, der diesen Namen auch verdient und die Stärkung von direkten demokratischen Instrumenten wie Bürger- und Volksbegehren müssen noch stärker in den Fokus der Landespartei gerückt werden.
Ich werbe mit meiner Bewerbung um eure Zustimmung, da ich hoffe, euch durch Fachkenntnis im Bereich der Innen- und Rechtspolitik einerseits und eine klare Vorstellung vom innerparteilichen Aufbau im solidarische und fairen Miteinander anderseits überzeugen zu können. Nur gemeinsam und solidarisch können wir die großen Aufgaben meistern, die in den nächsten Jahren vor uns liegen.
Für meine Bewerbung habe ich das einstimmige Votum meines Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss gewinnen können.