Antrag: DIE LINKE NRW auf dem Weg zu den Kommunalwahlen 2020 ”Sozial – Auch vor Ort”

Antragsteller*innen: Fritz Beinersdorf, Günter Blocks, Gunhild Böth, Carolin Butterwegge, Werner Eggert, Ralf Henrichs, Susanne Herhaus, Wolfgang Lindweiler, Torsten Weil, Ingrid Remmers Martina Ruhardt, Angelika Link-Wilden

2020 stehen in NRW die nächsten Kommunalwahlen an. Ziel unseres Landesverbandes muss sein, das Landesergebnis von 2014, das bei 4,7% lag, deutlich zu verbessern. Wir wollen in alle Kreistage und Räte der kreisfreien Städte in Fraktionsstärke einziehen Gemensam mit allen Menschen, Vereine, Verbände und Initiativen, die sich einer sozialen, demokratischen und solidarischen Kommunen verschrieben haben, wollen wir für ein besseres Leben kämpfen.
Für den neuen Landesvorstand ist die inhaltliche Vorbereitung der Kommunalwahlen ein zentrales Handlungsfeld.
Da wir ein Landesverband sind, gilt es, vor Allem die Landespolitik in den Blick zu nehmen, die wichtige Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik setzt. Diese Politik ist zu beobachten, zu kritisieren, Alternativen zur Landespolitik der Landesregierung ebenso wie zur Politik der Landes-Oppositionsparteien zu entwickeln und damit das LINKE Profil zu schärfen.
Im 1. Halbjahr 2019 lädt der Landesvorstand nach den Europawahlen zu einer Kommunalwahlwerkstatt ein. Dort soll Raum sein für einen Erfahrungsaustausch, mit welchen Schwerpunktthemen bestehende Fraktionen erfolgreich Politik gemacht haben und welche Formen der außerparlamentarischen Arbeit sowie der Öffentlichkeitsarbeit besonders gut angenommen wurden. Zudem soll die Werkstatt Auftakt sein für die Erarbeitung eines Kommunalwahlrahmenprogramms. Für den Prozess der Erarbeitung unter breiter Beteiligung der Kreisverbände legt der Landesvorstand ein Eckpunktekonzept vor.
Der Landesvorstand sichert den Kreisverbänden auch die notwendige organisatorische Unterstützung bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen zu. Der Landesverband führt eine landesweite Kampagne zur Gewinnung von Kandidat*innen und macht die Schulungs- und Seminarangebote für Kandidat*innen bekannt, die das kommunalpolitische Forum und die Rosa-Luxemburg-Stiftung anbieten.
Die Kommunen gehören allen Menschen, die in ihnen leben: von der Wohnsitzlosen bis zum Multimillionär, vom Kleinkind bis zum Senior, vom Alteingesessenen bis zur neu Zugewanderten, – und zwar zu gleichen Teilen!
Dementsprechend ist für uns klar, dass wir für Teilhabe, Solidarität, Mobilität und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen streiten.
Dies bedeutet für uns konkret, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in den Kommunen Zugang sowohl privater als auch öffentlicher Versorgung und sozialer Infrastruktur haben:
Von den bezahlbaren eigenen vier Wänden bis zum Nachbarschaftsbüro, in dem das soziale und kulturelle Leben stattfindet. Von einer sanktionsfreien Mindestsicherung bis zur armutsfreien Rente. Von der flexiblen Kita über die Ganztagsschule bis zur kommunal unterstützten Ausbildung. Von Naherholung im Stadtteil zum gut ausgebauten Radweg. Vom staufreien Autoverkehr bis zum bezahlbaren und zuverlässigen ÖPNV.
Unabhängig von Religion, Herkunft, Alter oder Verdienst müssen alle Menschen dieselben Möglichkeiten zur sozio-kulturellen Teilhabe und Mobilität sowie zur Mitgestaltung der Kommunen in allen Lebensbereichen haben.
Gemeinsam wollen wir den scheinbaren Widerspruch auflösen zwischen Kommunalpolitik auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. Wir denken Stadt, Gemeinde und Dorf weiter, um dem puren Verwalten eine solidarische Politik entgegensetzen. Wir wollen eine barrierefreie Stadt – egal ob die Barrieren kultureller, sozialer oder körperlicher Natur erscheinen.
Die Stärke der Kommunen in NRW soll in Zukunft die Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürger und ihre Teilhabe an allen Bereichen des Zusammenlebens sein.
Wichtige zu bearbeitende Themenfelder zur Vorbereitung auf die Programmdiskussion zur Kommunalwahl sind unter anderem:
1.    Bildung für Alle und das gebührenfrei vom Kindergarten bis zur Universität

-    Das Angebot an Kitaplätzen für Unter- und Über-Dreijährige ist entsprechend des Bedarfs deutlich auszuweiten, auch in kommunaler Trägerschaft. Die Kommunen sind hier gefordert, den Ausbau zu intensivieren und genügend gute Kitas vorzuhalten.
-    Um der weiteren Spaltung der Lebensverhältnisse entgegenzuwirken, ist der Erhalt und Ausbau einer kostenlosen sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien besonders in benachteiligten Wohngebieten durch die kommunale Kinder- und Jugendhilfe notwendig.
-    Schulentwicklungspläne müssen an die wachsende Bevölkerung vielerorts angepasst werden.
-    Grundschulen müssen gleich als Ganztagsschulen geplant werden, also genügend Raum für 100% Ganztag, auch wenn erst einmal nur der offene Ganztag durchsetzbar ist.
-    Schulsozialarbeit in allen Schulen und Schulformen – solange das Land das Geld dafür nicht zur Verfügung stellt, auch mit kommunalen Mitteln.
-    „Eine Schule für Alle!“ – daher erstmal: Neugründungen von Gesamtschulen

2. Armut und Langzeiterwerbslosigkeit bekämpfen

Trotz guter Konjunktur nimmt die Zahl der Armen insbesondere in den altindustriellen Ballungszentren zu. Die Scher zwischen armen und reichen Stadtteilen wächst. DIE LINKE wird sich weiter auch auf kommunaler Ebene gegen Armut einsetzen und lehnt Schikanen gegen Arme ab. Sie tritt für eine  Ausweitung kommunaler, öffentlich geförderter Beschäftigung in tariflich und sozialversicherungspflichtig gesicherten Arbeitsverhältnissen ein.

3.    Gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen

Wohnen ist ein Menschenrecht, fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpaket von 1966.

Der neue Landesvorstand hat wohnungspolitisch gewaltige Aufgaben vor sich bei der Vernetzung der linken wohnungspolitischen Akteure- unserer StadträtInnen und der außerparlamantarischen Bewegungen, in der Erfassung und Auswertung der verschiedenen Werkzeuge und in der Enntwicklung einer eigenständigen differenzierten Landeswohnungspolitik.
 

4. Mobilität für alle – sozial und ökologisch
Wir wollen Mobilität für alle Menschen. Nur auf der Grundlage bezahlbarer Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe möglich. Dazu gehört ein zuverlässiger, gut ausgebauter und eng getackter Öffentlicher Personennahverkehr, der von allen ohne Fahrschein benutzt werden kann. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, damit wir alle unseren Alltag mit geringem Verkehrsaufwand bewältigen können. Dafür braucht es gute Netze von Fuß- und Radwegen, Fahrradstationen und die Ausgestaltung von Plätzen zu Orten der Begegnung, die zu Aufenthalt und Gespräch einladen. Plätze, an denen nicht nur Handel und Gewerbe,sondern auch Verwaltung, medizinische Versorgung und soziale Betreuung zu finden sind.
Städte und Kommunen dürfen mit dem Problem sauberer Luft in Folge des Dieselskandals nicht allein gelassen werden. Finanzschwache Kommunen haben erhöhten Förderbedarf, um die Anforderungen an den Umbau der Infrastruktur und zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge stemmen zu können.

5. Die Integration der Menschen, die in unserer Kommune leben

Allerdings tragen derzeit die Reichen in einer Kommune NICHT die „Kosten“ der Integration, sondern die Alt-Migrant*innen bei Hilfen wie „Integrationsleistungen der Kommune“, bei Sprachkursen, die sie selbst bezahlen müssen, beim Kampf um einen KiTa- oder oGS-Platz usw., die Armen beim Platz um freiwillige Sozialleistungen und bezahlbaren Wohnraum, die Arbeitslosen bei der Konkurrenz um die wenigen angebotenen Arbeitsplätze auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt usw.usw. Wir wollen eine Kommune, in der ALLE gut und gerne leben können.

6.    Eine demokratische Gemeinde
-    Wir stehen für eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Angelegenheiten der Gemeinde, dazu gehören Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes ebenso wie Bürgerentscheide und Beteiligungsprozesse bei wichtigen Entscheidungen aber auch Information und Transparenz.
-    Wir sind entschieden gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und weitere PPP-Projekte.
-    DIE LINKE steht dafür, dass auch in den Gemeinden Maßnahmen gegen Rassismus gefördert werden. Eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen oder faschistischen Parteien wie AfD oder NPD kommt für uns nicht infrage.
-    Kommunale Sicherheitspartnerschaften und mehr bürgernahe Polizei statt verschärften Polizeigesetz und mehr Überwachung.