Ulla Jelpke
Bewerbung um eine erneute Bundestagskandidatur auf Listenplatz 5 der NRW-Landesliste

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit 1990 sitze ich – mit einer dreijährigen Unterbrechung – zuerst als parteilose Abgeordnete für die PDS, dann seit 2005 als Mitglied der LINKE. im Bundestag. Wer nach so vielen Jahren im Parlament noch einmal an eine weitere Kandidatur denkt, braucht schon gute Gründe. Ich habe mir von daher die Entscheidung nicht leicht gemacht, mich noch einmal für eine Bundestagskandidatur zu bewerben. Ich glaube aber, dass das in der derzeitigen politischen Lage das Richtige ist.

Viele Genossinnen und Genossen aus dem Landes- und Bundesvorstand der Partei sowie dem Fraktionsvorstand haben mich zu einer erneuten Kandidatur ermutigt, weil in den Wahlkämpfen in diesem Jahr und in den kommenden Jahren gerade die Themen, für die ich seit langem auch in der Öffentlichkeit stehe, von besonderer Bedeutung sein werden.

Seit meinem erstmaligen Einzug in den Bundestag ist die Flüchtlings- und Asylpolitik ein zentrales Thema meiner politischen Arbeit. Seit 2015 ist diese Thematik wohl so wichtig wie seit den frühen 1990er Jahren nicht mehr. Heute drohen die letzten Reste des humanitären Asylrechts geschliffen zu werden. Absehbar ist, dass die Flüchtlingsthematik verbunden mit der Sicherheitspolitik und einer völkisch aufgeladenen Identitätsdebatte die Bundestagswahl dominieren und eine zentrale Rolle in der kommenden Legislaturperiode spielen wird.

In einer solchen zugespitzten Situation ist es wichtig, dass DIE LINKE. ihr Profil als kompromisslose Verteidigerin des Asylrechts ungeschmälert beibehält. Ich bin davon überzeugt, dass ich die besten Voraussetzungen dafür habe, personell und inhaltlich eine solche Kontinuität zu wahren. Anders als insbesondere einige Unionspolitiker vermische ich die Flüchtlingsthematik nicht mit der Sicherheitsfrage. Doch ich kann beides abdecken, da dies zu meinen Kernthemen als langjährige innenpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Obfrau im Innenausschuss gehört. Der von mir dabei vertretene grund- und bürgerrechtliche Ansatz gegen die reflexartigen Rufe nach mehr Überwachung und Kompetenzen für Polizei und Geheimdienste erscheint angesichts der schon jetzt vom Bundesinnenminister geforderten völligen Umgestaltung der Sicherheitsarchitektur hin zum starken Staat umso wichtiger.

Mit der AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit erstmals eine rechts der Union angesiedelte rassistische Partei mit offener Flanke nach ganz Rechtsaußen in den kommenden Bundestag einziehen. DIE LINKE. als explizit antifaschistische Partei wird dabei mit einer doppelten Frontstellung konfrontiert sein: Zum einen gegen die AfD, zum anderen gegen die „totalitarismustheoretischen“ Gleichsetzungsversuche durch die bürgerlichen Parteien. Bei einer (derzeit wahrscheinlich erscheinenden) Fortsetzung der Großen Koalition werden Union, SPD und die möglicherweise wieder im Bundestag vertretene FDP DIE LINKE. immer dann an den Extremismuspranger stellen, wenn sie – natürlich aus ganz anderen Gründen – ebenso wie die AfD gegen Gesetzesvorlagen der Regierungsparteien stimmt. Sowohl mit Antifaschismus und Antirassismus als auch mit der unwissenschaftlichen, der Diffamierung linker Politik dienenden Extremismusthese befasse ich mich seit langer Zeit.

Mehrere Legislaturperioden im Parlament können massiven politischen Verschleiß bedeuten. Auch wenn ich mir durch beharrliche Arbeit in den Ausschüssen den Respekt von Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion erworben habe, kann mir wohl keiner nachsagen, ich sei dem diskreten Charme der Bourgeoisie erlegen. Um nicht „abzuheben“, ist es mir immer wichtig, den engen Kontakt zur Parteibasis ebenso wie zu den Wählerinnen und Wählern zu halten. Dazu gehört die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Bewegungen. Denen gilt es ihnen eine Stimme im Bundestag zu geben und ihre Inhalte in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Diese über lange Jahre in guter Zusammenarbeit etablierten Kontakte zur Antifa und Friedensbewegung, zu Flüchtlingsinitiativen und migrantischen Selbstorganisationen, zu Bürgerrechtsvereinigungen sowie zu anderen linken und sozialistischen Gruppierungen und Parteien im In- und Ausland sind ein wichtiges Kapital.

Die Resultate dieser Zusammenarbeit schlagen sich in zahlreichen parlamentarischen Anfragen sowie Anträgen zu einem breiten Themenspektrum nieder: Entschädigung von NS-Opfern, Neonazis, Geheimdienste, türkische Graue Wölfe, Dschihadisten, Islamhass und Anschlägen auf Moscheen, inneren Militarisierung und Bundeswehrwerbung an Schulen, Polizeieinsätze im Ausland, Situation von Kurden und Jesiden etc.

Insbesondere bin ich immer wieder Ansprechpartnerin für Geflüchtete und Migranten, die unter die Räder der deutschen Bürokratie zu geraten drohen. Für Themen von drohender Abschiebung bis Familienzusammenführung bin ich nicht nur auf politischer Ebene sondern ebenfalls auf persönlicher Ebene, zur Unterstützerin vieler Familien und Einzelpersonen geworden.

Gerade in den auf uns zukommenden harten Zeiten gilt es in der Innenpolitik der LINKEN Kontinuität zu bewahren. Ich biete dafür viele Jahre geballte Erfahrungen in den Fallstricken des parlamentarischen Geschäftes – verbunden mit ungebrochenem Elan.

Daher bewerbe ich mich um eine Kandidatur auf Platz 5 der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich hoffe auf das weitere Vertrauen und die Unterstützung des Landesverbandes DIE LINKE. NRW.

Eure Meinung zu meiner Kandidatur ist mir wichtig. Bitte sendet Eure Rückmeldungen direkt an mich (Ulla.jelpke@bundestag.de)

Biographisches:

9. Juni 1951 geboren in Hamburg – Gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin.
Über den 2. Bildungsweg 1993 Abschluss als Diplom-Soziologin und Volkswirtin.
Als Linke aktiv in den 68ern, vor allem in der autonomen Frauen- und später in der Umwelt- und Friedensbewegung. Seit 1981 aktiv als Strafvollzugshelferin.
1981/89 zweimal zur Abgeordneten für die Grün-Alternative Liste (GAL) in die Bürgerschaft Hamburg gewählt, dort schwerpunktmäßig im Innen-, Rechts-, Frauen- und Sozialausschuss gearbeitet; zwischenzeitlich wegen Rotation 3 Jahre als Frauenreferentin bei der GAL-Fraktion tätig.
1990 bis 2002 MdB; Vors. AG Innen- und Rechtspolitik der PDS-Fraktion und Innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.
2002-2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der linken Tageszeitung junge Welt
seit 2002 Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky
seit 2005 MdB; Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss. Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.

Funktionen im Bundestag:

Obfrau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Innenausschuss · Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Leiterin der AG Innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Sprecherin der Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ („Zwangsarbeiterstiftung“) für die Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz für die Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Mitgliedschaften:

Partei DIE LINKE
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V.
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
Mitherausgeberin der Zweiwochenschrift „Ossietzky“
Mitglied des Herausgeberkreises der Zeitschrift „Faktencheck: HELLAS“

Kontakt:

E-Mail: ulla.jelpke@bundestag.de

Website: www.ulla-jelpke.de

Facebook: https://www.facebook.com/Ulla.Jelpke T

Twitter: https://twitter.com/UllaJelpke?lang=de

Die Bewerbung als PDF