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Rechte Netzwerke in der Polizei nicht länger verharmlosen – unabhängige Beschwerdestelle einrichten

Dringlichkeitsantrag LPT NRW angenommen

Antragstellerinnen: Ulla Jelpke (MdB, KV Dortmund), Sevim Dagdelen (MdB, KV Bochum)

UnterstützerInnen:

Rechte Netzwerke in der Polizei nicht länger verharmlosen – unabhängige Beschwerdestelle einrichten

 

Die Ermittlungen gegen Dutzende Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen der Ver-breitung und des Empfangs neofaschistischer Propaganda in Chatgruppen unter-streichen eindrücklich das Problem rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Bei mittlerweile mindestens 400 aktenkundigen Verdachtsfällen von neonazistischen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten, Polizeianwärtern und Polizeiangestellten in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren kann und darf nicht länger verharmlosend von Einzelfällen gesprochen werden. Das Problem muss endlich ernst genommen und ernsthaft angegangen werden. Notwendig sind eine lückenlose Aufklärung der Existenz neofaschistischer Netzwerke innerhalb der Polizei und rigorose dienst- wie strafrechtliche Konsequenzen.

Wer als Polizistin oder Polizist eine rassistische und faschistische Gesinnung in internen Chatgruppen an den Tag legt, dabei vor strafbaren volksverhetzenden Inhalten nicht zurückschreckt oder aus falschverstandenem Korpsgeist entsprechende Handlungen von Kolleginnen und Kollegen deckt, wird auch im Einsatz die nötige Neutralität, Sensibilität und Gesetzestreue vermissen lassen. Die Ermittlungen müssen daher über reine Propagandadelikte, Hass und Hetze in Chatgruppen hinausgehen. Es ist zu befürchten, dass diese Polizistinnen und Polizisten in der Vergangenheit unverhältnismäßige bzw. unrechtmäßige Maßnahmen insbesondere gegen Geflüchtete, schwarze Menschen bzw. Migrantinnen und Migranten durchge-führt haben. Deswegen muss die gesamte Arbeit der betroffenen Beamtinnen und Beamten und der Dienststellen auf den Prüfstand, darunter das Vorgehen etwa bei anlasslosen Kontrollen oder auf Demonstrationen sowie von diesen Einsatzkräften gegebenenfalls getätigte Anzeigen wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte.

DIE LINKE NRW fordert die Einsetzung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur umfassenden Aufklärung rechtsextremer Netzwerke in der Polizei in NRW.

DIE LINKE NRW fordert die Einrichtung einer unabhängigen und mit Ermittlungs-befugnissen ausgestatteten Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die Hinweise auf rechtsextreme Betätigungen und sonstiges Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten entgegennehmen und prüfen kann. Diese Stelle muss es auch Polizistinnen und Polizisten ermöglichen, anonym Hinweise auf Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu geben.

DIE LINKE NRW fordert das Verbot anlassloser Polizeikontrollen. Diese fördern Methoden wie das Racial Profiling.

DIE LINKE NRW fordert die Erstellung einer unabhängigen Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei in NRW.