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neszeri / DIE_LINKE_NRW

Solidarität mit der HDP

Heute haben wir auf unserem Landesparteitag unsere Solidarität mit der in der Türkei erneut von einer Inhaftierungswelle betroffenen Oppositionspartei HDP ausgesprochen.

82 Haftbefehle wurden von der Erdogan-Diktatur gegen kurdische Politiker*innen und Aktivist*innen ausgesprochen, unter ihnen der Bürgermeister der Stadt Kars Ayhan Bilgen und der Parlamentsabgeordnete Sirri Süreyya Önder.

Der Vorwurf lautet: Die HDP hätte 2014 während Ausschreitungen Menschen zur Gewalt angestiftet. Die Wahrheit hingegen ist: Die Bevölkerung hatte sich mit den Menschen in Kobane solidarisiert, als sie vom Islamischen Staat angegriffen wurden. Sie wurden von dem barbarischen IS attackiert, der die Türkei als Transitland, logistisches Zentrum und Rückzugsort für Verletzte nutzte. Während die Türkei islamistische Terrorbanden im Kampf gegen Kurd*innen militärisch unterstützen, werden erneut fadenscheinige Terrorismus-Vorwürfe konstruiert, um Vertreter*innen einer demokratisch gewählten Partei wie der HDP, die sich in der Türkei für Minderheitenrechte, Frauenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzt, zu diffamieren und mit allen repressiven Mitteln ihrer Ämter und Mandate zu entziehen.

Diese neue Repressionswelle des türkischen Staates stellt eine neue Dimension der Verfolgung Oppositioneller dar. Die Demokratie in der Türkei ist schon lange Tod. Der Kampf gegen den Faschismus geht jedoch weiter. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Druck auf das Erdogan-Regime zu erhöhen, indem jegliche militärische Zusammenarbeit beendet wird und unverzüglich Rüstungsexporte und Hilfszahlungen gestoppt werden. Die Bundesregierung muss die türkische Regierung  gleichzeitig dazu auffordern, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Wir fordern Freiheit für die HDP und ihre Funktionäre.