Während die Kohlekommission über den Zeitplan für den Kohleausstieg verhandelt, will der Energiekonzern RWE Fakten schaffen und ab Herbst den Hambacher Forst ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Weiterlesen

Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Weiterlesen

Vergangenen Freitagabend griffen rechte Rot-Weiß-Oberhausen (RWO) Hooligans in Oberhausen 10 Aktive aus dem linken Studierendenverband SDS an. Igor Gvozden, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW und Betroffener des Angriffs, berichtet: Weiterlesen

Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Weiterlesen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft aufgefordert. Die Linke NRW unterstützt diese Forderung. Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt dazu: Weiterlesen