Barbara Schmidt
Bewerbung für Platz 7 der Landesliste zur Landtagswahl 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Wiedereinzug in den Landtag ist ein wichtiger Schritt, um die Wirkung der LINKEN in Nordrhein-Westfalen zu vergrößern. Es geht darum, im Parlament eine politische Alternative einzubringen, für die Mehrheit der Beschäftigten und für die Ausgegrenzten dieser Gesellschaft. Gegen den Mainstream muss die Verteilungsfrage auf die Tagesordnung. Wir müssen im Land Voraussetzungen dafür schaffen, den gesellschaftlichen Reichtum durch eine gerechte Steuerpolitik auch gesellschaftlich wirksam werden zu lassen.

Dabei sehe ich unsere parlamentarische Arbeit jetzt vor allem als Oppositionsarbeit. Aber die ist wichtig! Die Möglichkeiten des Parlaments können über Vernetzung mit Gewerkschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Initiativen genutzt werden, um Druck für Veränderung zu schaffen.

Kampf gegen die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist eine zentrale Herausforderung, vor der die Landespolitik aktuell steht. Die Mehrheitsparteien in Bund und Land haben sich verabredet, ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Schon seit Jahren werden von der Landespolitik Aufgaben mit dem Ziel überprüft, die Ausgaben des Landes strukturell zu verringern. Statt für mehr Einnahmen zu sorgen wird gekürzt und Aufgaben gestrichen. Die Personalausstattung in den Kindertagesstätten wird nicht den Bedarfen angepasst, die Finanzierung der Frauenhäuser ist unsicher, aus dem Denkmalschutz hat sich das Land verabschiedet.

Die Verantwortung des Landes für die Kommunen

Die Schuldenbremse bedroht besonders die Kommunen, für deren Finanzausstattung das Land per Grundgesetz verantwortlich ist. Die Finanzen vieler Kommune im Land sind schlecht bis katastrophal. Seit Jahren belastet das Land den Finanzausgleich für Kommunen, um eigene Aufgaben zu finanzieren. In vielen Bereichen läuft ohne zusätzliche Finanzen des Landes gar nichts. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Theater und viele andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge sind auf ausreichende Finanzierung des Landes angewiesen. Wir müssen mit den Forderungen und Alternativen der LINKEN auf Landesebene Druck machen.

Meine Schwerpunkte für die Landespolitik

In der zukünftigen Landtagsfraktion werde ich besonders die kommunalpolitische Perspektive einbringen, die vielfach mit anderen Themen verknüpft ist. Darüber hinaus sind meine Schwerpunkte Finanzen und Kulturpolitik.

Ich bin Direktkandidatin im Wahlkreis Bielefeld I. Die sieben Kreisverbände in Ostwestfalen-Lippe haben mich zu ihrer Kandidatin gewählt.

 

Barbara Schmidt, Bielefeld

  • 62 Jahre, verheiratet, drei
  • Kinder, ein Enkelkind

Berufliche Qualifikationen

  • Dipl. Soziologin, Historikerin,
  • Buchhändlerin, Online-Redakteurin;
  • seit 1989 haupt‐ und neben-berufliche Bildungsarbeit für Gewerkschaften und Betriebsräte;
  • Online‐Redakteurin und Webdesign;
  • seit 2004 im Wahlkreisbüro von Inge Höger, Bielefeld.

Partei ‐ politische Arbeit

  • Bis 1990: DKP;
  • seit 1991 Mitglied PDS, in diversen Vorstandsfunktionen; aktiv beim Zusammenschluss von WASG und PDS zur LINKEN;
  • Sprecherin KV Bielefeld bis 2010; Mitglied Kreisvorstand Bielefeld; Sprecherrat LAG Kommunalpolitik

Sonstige politische Arbeit

  • Seit 2004 Ratsmitglied in Bielefeld,
  • seit 2009 Fraktionsvorsitzende;
  • seit 2010 Mitglied der Landschafts-versammlung Westfalen‐Lippe, Ko‐
  • Fraktionssprecherin;
  • Vertreterin der LINKEN im Vorstand des Städtetages NRW;
  • Internationale Solidaritätsarbeit;
  • Mitglied ver.di, DFG-VK, u.a.;
  • Mitarbeit und Gründung diverser
  • Initiativen und AGen zu Friedenspolitik, Antifa, Frauen, Geflüchteten, Mieten, u.a.

Die Bewerbung als PDF