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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

ein volles Veranstaltungswochenende liegt vor uns.
Der heutigen Landesinfo könnt Ihr die notwendigen Terminhinweise entnehmen. Ebenso findet heute Abend ein weiteres Strategieforum (Münsterland) in Münster statt. Die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen wollen diskutiert werden. Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung, zur Frage der Orientierung auf die Wahljahre 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW), eine Reihe von Strategieforen beschlossen. Ziel soll es sein ein Hearing in den  Kreisverbänden und Fraktionen vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen. Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei Euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und eine gemeinsame Strategiedebatte mit Euch führen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Samstag, 2. Februar trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau zum ersten Mal

11.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pemepelfort 15, 40211 Düsseldorf

Wie müssen wir unsere Gesellschaft umbauen, damit sie sozial und ökologisch wird? Wie geht linke Energiewende? Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie bekommen wir mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV? Kurz gesagt, wie müssen wir produzieren und konsumieren, damit alle Menschen eine menschenwürdige Existenz haben und unser Planet nicht geplündert wird? Antworten auf diese und viele weitere Fragen wird der LAK Ökosozialer Umbau suchen. Er will mithelfen, die politischen Positionen des Landesverbandes weiter zu entwickeln, den Landesvorstand beraten und er will helfen, die Arbeit der Partei vor Ort zu vernetzen. Am Samstag 02. Februar von 11:00 bis ca. 17:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf findet das Gründungstreffen statt. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Aus aktuellem Anlass werden wir auch ein Positionspapier zum Abschlussbericht der Kohlekommission beraten. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr: hier


Keine Erholung für Rassis*innen

6.2. ab 17.00 Uhr, Abteistrasse, Mönchengladbach

Am 06.02.2019 veranstaltet die AfD in Mönchengladbach einen sogenannten Bürgerdialog mit Landes- und Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig möchte Dominik Roeseler (ex-Pro NRW, ex-HoGeSa, ex-Gemeinsam Stark) von der extrem Rechten Gruppierung "Mönchengladbach steht auf" diese Veranstaltung "schützen", vor wem auch immer.
Das überparteiliche Bündnis "Mönchengladbach stellt sich quer (MSSQ)" wird dem unter dem Motto "Keine Erholung für Rassis*innen" einen bunten #FestProtest entgegen stellen. Das Motto spielt auf den Veranstaltungsort "Haus Erholung" an, dass auf dem Kulturhügel der Stadt gelegen ist. Mit mit Musik und Spaß soll bei leiblicher Stärkung und heissen Getränken ein positives Zeichen gesetzt werden und so dafür gesorgt werden, dass die rechten Hetzer an diesem Tag nicht das Straßenbild beherrschen. Stände mit Argumentationstraining gegen Rechts, Sticker&Stencil basteln, Banner malen und vielem mehr runden den Abend ab. Und natürlich darf es auch laut gegen Rechts werden. Wir rufen dazu auf, das Ganze kreativ mitzugestalten. Bitte kommt zahlreich am 6.2. ab 17:00 Uhr zur Abteistraße am Johann-Peter-Boelling-Platz in 41061 Mönchengladbach. Da der Zugang nur über kleinere Wege möglich ist, bietet es sich an über den Sammelplatz der Gewerkschaften am Sonnenhausplatz / Am Minto zu kommen oder über den Sammelplatz der verschiedenen Vereine auf dem Edmund-Erlemann-Platz an der City-Kirche. Beide stellen sind nur knappe 100m vom Veranstaltungsort entfernt. Weitere Infos: hier


LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Frauen*streik - die Welt steht still

LISA  NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis  des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf. 
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über  Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik  und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hier zu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput


Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?

9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo


Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon

Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen... Weiterlesen


Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach... Weiterlesen


Linke.NRW fordert Nulltarif statt Preiserhöhung im ÖPNV

Steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr in NRW? So war es zumindest von den Verkehrsverbünden geplant - schon wieder. Vor allem die jährlichen Preissteigerungen bei den Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind seit Langem umstritten. Denn: Trotz der Debatten über eine stärkere Rolle des ÖPNV zur Lösung von Verkehr- und... Weiterlesen


Linke NRW fordert Sanktionsfreiheit für Fridays for Future-Aktivist*innen

Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schüler*innen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schüler*innen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die... Weiterlesen


#notmyhochschulgesetz: Linke NRW ruft zu Protest gegen das neue Hochschulgesetz auf

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Das neue Hochschulgesetz ist eine Katastrophe für... Weiterlesen


100 Jahre gewerkschaftliche Arbeiter*innen-Bewegung

Heute vor 100 Jahren, am 5. Juli 1919 ist in Nürnberg der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) gegründet worden. Der ADGB als Zusammenschluss von 52 Einzelgewerkschaften war eine einflussreiche Massenorganisation. 1920 rief sie zum Generalstreik gegen den Kapp-Putsch auf. Sie erkämpfte die Arbeitslosenversicherung und den Acht-Stunden-Tag.... Weiterlesen


Tödliche Badeunfälle nehmen zu – NRW braucht mehr Schwimmbäder und mehr Aufsichts- und Rettungskräfte

Seit Anfang Juni sind mindestens zehn Menschen in nordrhein-westfälischen Gewässern wie jüngst in Hamm oder Gütersloh ertrunken. Bereits im vergangenen Jahr hatte es 63 Badeunfälle in NRW mit tödlichem Ausgang gegeben. Die Toten gehen auch auf das Konto der drastischen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte, kritisiert Die Linke. Weiterlesen


Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weiterhin Fehlanzeige

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2019: "Wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht die Arbeitslosenzahlen mit der Losung 'Arbeitsmarkt geht stabil in den Sommer' präsentiert, dann hat das einmal mehr mit den Realitäten nahezu nichts zu tun," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im... Weiterlesen


Landesegierung will Kitas am Limit belassen

Den Kitas im Land fehlt Personal, Erzieher*innen arbeiten jetzt bereits am absoluten Limit. Der vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sieht ab dem Kita-Jahr 2020/21 eine jährliche Zusatz-Investition von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Das klingt viel, der strukturellen... Weiterlesen


#Hasshatkeinherz – Linke in NRW gegen antimuslimischen Rassismus

Die Linke in NRW bezieht nicht nur am heutigen „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ (1.7.2019) klar Position gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!

" Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!" fordert Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, nach Bekanntwerden des Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Mehr lesen Sie hier dazu


 

Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019

Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.


 

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


MdB, Sylvia Gabelmann

Sylvia Gabelmann: Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt.... Weiterlesen


MdB, Slyvia Gabelman

Masern-Impfung fördern, aber nicht erzwingen!

„Mit dem Masern-Impfpflicht-Gesetz beschreitet Jens Spahn einen Irrweg. Zwang und Sanktionen machen misstrauisch, viel besser sind Überzeugung, Vertrauen, Freiwilligkeit und bessere Angebote. Zudem ist eine Impfpflicht auch gar nicht gerechtfertigt: Denn immerhin 97,1% aller Kinder in Deutschland haben die Erst-Impfung erhalten.“ erklärt Sylvia... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundesregierung rüstet Erdogan auf

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in... Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL

DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Jetzt erst recht: NEIN zur Vereinnahmung durch Militärpolitik und Rüstungsindustrie!

Kathrin Vogler zur Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz in NRW Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Krankenhausinfrastruktur in Osterfeld erhalten – Krankenhäuser nach dem Gemeinwohl finanzieren

Verärgert reagiert DIE LINKE auf die Insolvenz der Katholischen Kliniken Oberhausen (KKO), da diese Ausdruck einer politisch gewollten Ökonomisierung der Krankenhäuser und dem Wettbewerb zwischen den Häusern ist. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Kumpanei mit Erdogan beenden

„Erdogan treibt die Gleichschaltung in Justiz, Medien und vor allem auch im Militär nach seiner Niederlage bei den Istanbul-Wahlen weiter voran. Dieser Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat darf nicht länger mit EU-Geldern subventioniert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz

„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Friedrich Straetmanns

Wohnungsnot: Stadt verzichtet auf Zwischennutzung, BImA soll regeln

Anfang April beantragte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, dass die Stadt Bielefeld die kosten- und altlastenfreie Rückgabe der freiwerdenden Briten-Kasernengrundstücke einfordert. Der Anspruch darauf ergibt sich aus Garnisonsverträgen aus den Jahren 1935/36. Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 00:00 - 00:00 Uhr

    Von unseren eigenen Geschichten ausgehen: Politik und Alltag!

    +++ Ausblick auf 2020 - Anmeldung schon jetzt möglich Maynooth (Irland), vom 15. - 19. Juni 2020 mehr

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  1. 13:00 - 00:00 Uhr
    DIE LINKE, Heinz-Renner Haus, Severinstrasse 1, 45127 Essen

    Bewegungslinke NRW Treffen

    Die Bewegungslinke setzt sich für verbindende Klassenpolitik in der LINKEN ein und stellt die enge Verzahnung von Partei- und Bewegungsaufbau in den Mittelpunkt. mehr

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  1. 17:00 Uhr
    DIE LINKE, Stadtverband Dinslaken, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken

    ACHTUNG TERMINVERSCHIEBUNG Einladung zum nächsten Treffen der LAG Kunst und Kultur

    "Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unser Gemeinwesen mit der geistigen und schöpferischen Freiheit meint, sie ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kultur liefert die Denkanstöße, die die bestehenden Verhältnisse hinterfragen, sie ist der wichtigste Freiraum für Gegenentwürfe in... mehr

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  1. 00:00 Uhr

    LISA NRW goes culture – diesmal: LVR Ausstellung „Mythos neue Frau!

    Liebe Genossinnen, wer Politik macht, braucht auch Auszeiten. Wir wollen gemeinsam mit euch eine Auszeit nehmen und uns gleichzeitig kulturell bilden. LISA NRW goes culture – das hat schon Tradition. Wir besuchten das Frauenmuseum in Bonn und die Ausstellung „Desperate Housewives?“ in Mülheim. Anmeldung bis 5.7.2019 mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    DIE LINKE, Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    LAG LISA Vollversammlung

    Bei unserer nächsten Vollversammlung gibt es einen Schwerpunkt Feminismus/Ökologie. Dazu haben wir u.a. Hubertus Zdebel, MdB angefragt mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    spätestens Beschlussfassung Leitantrag (kommunalpolitische Leitlinien für LPT) mehr

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  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Abschiebeknast Büren, Stöckerbusch 1, 33142 Büren

    Grossdemonstration gegen Abschiebehaft; 31. August

    KUNDGEBUNG VOR DEM KNAST: 11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch; GROSSDEMO: 15:00 Uhr Paderborn HBF mehr

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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