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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

ein volles Veranstaltungswochenende liegt vor uns.
Der heutigen Landesinfo könnt Ihr die notwendigen Terminhinweise entnehmen. Ebenso findet heute Abend ein weiteres Strategieforum (Münsterland) in Münster statt. Die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen wollen diskutiert werden. Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung, zur Frage der Orientierung auf die Wahljahre 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW), eine Reihe von Strategieforen beschlossen. Ziel soll es sein ein Hearing in den  Kreisverbänden und Fraktionen vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen. Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei Euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und eine gemeinsame Strategiedebatte mit Euch führen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Samstag, 2. Februar trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau zum ersten Mal

11.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pemepelfort 15, 40211 Düsseldorf

Wie müssen wir unsere Gesellschaft umbauen, damit sie sozial und ökologisch wird? Wie geht linke Energiewende? Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie bekommen wir mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV? Kurz gesagt, wie müssen wir produzieren und konsumieren, damit alle Menschen eine menschenwürdige Existenz haben und unser Planet nicht geplündert wird? Antworten auf diese und viele weitere Fragen wird der LAK Ökosozialer Umbau suchen. Er will mithelfen, die politischen Positionen des Landesverbandes weiter zu entwickeln, den Landesvorstand beraten und er will helfen, die Arbeit der Partei vor Ort zu vernetzen. Am Samstag 02. Februar von 11:00 bis ca. 17:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf findet das Gründungstreffen statt. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Aus aktuellem Anlass werden wir auch ein Positionspapier zum Abschlussbericht der Kohlekommission beraten. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr: hier


Keine Erholung für Rassis*innen

6.2. ab 17.00 Uhr, Abteistrasse, Mönchengladbach

Am 06.02.2019 veranstaltet die AfD in Mönchengladbach einen sogenannten Bürgerdialog mit Landes- und Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig möchte Dominik Roeseler (ex-Pro NRW, ex-HoGeSa, ex-Gemeinsam Stark) von der extrem Rechten Gruppierung "Mönchengladbach steht auf" diese Veranstaltung "schützen", vor wem auch immer.
Das überparteiliche Bündnis "Mönchengladbach stellt sich quer (MSSQ)" wird dem unter dem Motto "Keine Erholung für Rassis*innen" einen bunten #FestProtest entgegen stellen. Das Motto spielt auf den Veranstaltungsort "Haus Erholung" an, dass auf dem Kulturhügel der Stadt gelegen ist. Mit mit Musik und Spaß soll bei leiblicher Stärkung und heissen Getränken ein positives Zeichen gesetzt werden und so dafür gesorgt werden, dass die rechten Hetzer an diesem Tag nicht das Straßenbild beherrschen. Stände mit Argumentationstraining gegen Rechts, Sticker&Stencil basteln, Banner malen und vielem mehr runden den Abend ab. Und natürlich darf es auch laut gegen Rechts werden. Wir rufen dazu auf, das Ganze kreativ mitzugestalten. Bitte kommt zahlreich am 6.2. ab 17:00 Uhr zur Abteistraße am Johann-Peter-Boelling-Platz in 41061 Mönchengladbach. Da der Zugang nur über kleinere Wege möglich ist, bietet es sich an über den Sammelplatz der Gewerkschaften am Sonnenhausplatz / Am Minto zu kommen oder über den Sammelplatz der verschiedenen Vereine auf dem Edmund-Erlemann-Platz an der City-Kirche. Beide stellen sind nur knappe 100m vom Veranstaltungsort entfernt. Weitere Infos: hier


LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Frauen*streik - die Welt steht still

LISA  NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis  des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf. 
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über  Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik  und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hier zu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput


Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?

9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo


Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Die LINKE NRW

Weltkindertag: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!

Das Foto zeigt das Logo von UNICEF

Am Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Klimastreik! Das Klima retten – die Welt verändern!

Auf dem Foto halten vier Kinder ein Plakat mit der Aufschrift Friday's for Future

Für den 20. September steht der globale Streiktag der Jugendbewegung „Fridays for Future unter dem Motto #AlleFürsKlima. Der Aufruf richtet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen. Zu den Unterstützer*innen gehören Umwelt- Flüchtlings- und Sozialverbände, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Gewerkschaften. Gemeinsam gehen alle auf die Straße,... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?

Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren. Bereits im Juli hatte die... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

System Tönnies beenden

Mit einer rassistischen Äußerung war Milliardär Clemens Tönnies, Besitzer eines der größten Fleischkonzerne Europas mit Hauptsitz Rheda-Wiedenbrück und Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04, kürzlich in allen Medien präsent. Dafür erhielt er sogar vom Schalker Anhang die „Rote Karte“. Weniger berichtenswert findet die Presse in der Regel sein... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern

neszeri / DIE_LINKE_NRW

NRW Linke fordert Rücktritt von Reul. Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW: „Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

LINKE zum Tag der Wohnunglosen: Wohnen ist ein Menschenrecht

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Beschäftigte in der Psychiatrie am Limit

Für heute, den 10. Sept. 2019, hat die Gewerkschaft Ver.di zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Personalausstattung in der Psychiatrie aufgerufen. Die Ergebnisse einer Umfrage bei Beschäftigen sind alarmierend. Die Versorgungsituation in der Psychiatrie wird von den Beschäftigten als völlig unzureichend eingeschätzt. Dramatisch ist die... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

LINKE fordert die Freilassung des Duisburgers Ismet Kilic

Vor 42 Tagen wurden der türkeistämmige Gewerkschafter und Duisburger Ismet Kilic auf dem Rückweg von seinem Urlaub in Kroatien an der slowenischen Grenze verhaftet. Kilic floh 1997 aus der Türkei nach Deutschland, da für friedlichen politischen Aktivismus eine Haftstrafe von sieben Jahren erhalten sollte. Er wurde als politischer Flüchtling... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Kopftuchverbot ist keine Lösung im Kampf gegen Diskriminierung

Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration in NRW, fordert ein Kopftuchverbot für Kinder. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Wenn Frau Güler das Kopftuch verbieten will, um Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen, dann setzt sie am falschen Ende an. Wenn... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Studierende können sich Mieten nicht leisten

Zu einer aktuellen Studie der Universität Maastricht, nach der Studierende heute 16 Prozent mehr fürs Wohnen bezahlen müssen als noch vor fünf Jahren, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Die Wohnungsnot in den nordrhein-westfälischen Großstädten wird immer gravierender. Dies trifft auch Studierende... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!

" Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!" fordert Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, nach Bekanntwerden des Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Mehr lesen Sie hier dazu


 

Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019

Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.


 

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab – Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

Die EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Kriegsdrohungen sind inakzeptabel – saudischen Botschafter einbestellen

„Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden

„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Globaler Klimastreik am 20.09.: Konsequenter Klimaschutz braucht Druck von der Straße – auch in Münster

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag an der Klimademo von Fridays for Future in Münster teilnehmen. Zeitgleich tagt das Klimakabinett der Bundesregierung in Berlin. Zdebel erwartet von dem internationalen Aktionstag ein beeindruckendes Signal für den Klimaschutz: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Keine Waffen an Saudi-Arabien

„DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ab. Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der... Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmannn

Null Toleranz gegen rechte Hetze und Gewalt!

Anlässlich der am morgigen Sonnabend in Essen stattfindenden landesweiten antifaschistischen Demonstration, die unter dem Motto „Der Pott bleibt unteilbar!“ steht, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke): Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Jetzt Investitionen in die Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen resistente Keime fördern

"Im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist die ständige Entwicklung neuer Wirkstoffe und bezahlbarer Medikamente dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss sich schnell für deutlich höhere Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzen", erklärt Sylvia Gabelmann, Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet

Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke): Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Fluchtursachen bekämpfen statt Pakt mit Erdogan erneuern

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Buntes Haus (Ver.di- Bildungsstätte) in Bielefeld-Sennestadt

    DIE LINKE lernt… in Nordrhein-Westfalen

    Einladung zum Grundlagenseminar mehr

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  1. 17:00 - 20:00 Uhr
    Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

    Einladung zu aktionsreicher Veranstaltung rund ums Thema „Behinderung“

    Wie fühlt sich das eigentlich an? mehr

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  1. 10:30 - 18:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

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  1. 11:00 - 14:00 Uhr
    Wahlkreisbüro Sevim Dagdelen, Alleestraße 36, 44793 Bochum

    LAG Betrieb und Gewerkschaft: Mitgliederversammlung

    Inhaltlicher Schwerpunkt der MV wird die Tarifauseinandersetzung bei Amazon sein. Dazu haben wir den Gewerkschaftssekretär Karsten Rupprecht (ver.di Westfalen) für ein Einstiegsreferat gewinnen könen. mehr

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  1. 11:00 Uhr
    DIE LINKE Düsseldorf, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf

    LAG Netzpolitik: Mitglederversammlung mit Wahl

    Als vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor: mehr

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  1. 18:00 Uhr
    Kreishaus Bergheim, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim, Raum KT32 (Kleiner Sitzungsaal)

    "Linke Revierkonferenz"

    Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit möchten wir, die Fraktion im Regionalrat Köln sowie die Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Euch alle herzlich einladen, mit uns am die "linke Sicht" des Kohleaustiegs und des Strukturwandels zu diskutieren. mehr

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  1. 11:00 - 16:30 Uhr
    Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Else-Lasker-Schüler-Str. 30, 42107 Wuppertal,

    Bundesweite Fachtagung: „Armut als Bildungshemnis - Gute Bildung für alle ermöglichen“

    Armut belastet, Armut diskriminiert. Das zeigen viele Studien. In den Bildungseinrichtungen geht es aber nicht nur um materielle Armut, sondern auch um sog. kulturelle Armut, die zu Armut an kulturellem Kapital (Pierre Bourdieu) führt und weiter von gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe ausschließt. mehr

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Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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