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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

ein volles Veranstaltungswochenende liegt vor uns.
Der heutigen Landesinfo könnt Ihr die notwendigen Terminhinweise entnehmen. Ebenso findet heute Abend ein weiteres Strategieforum (Münsterland) in Münster statt. Die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen wollen diskutiert werden. Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung, zur Frage der Orientierung auf die Wahljahre 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW), eine Reihe von Strategieforen beschlossen. Ziel soll es sein ein Hearing in den  Kreisverbänden und Fraktionen vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen. Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei Euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und eine gemeinsame Strategiedebatte mit Euch führen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Samstag, 2. Februar trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau zum ersten Mal

11.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pemepelfort 15, 40211 Düsseldorf

Wie müssen wir unsere Gesellschaft umbauen, damit sie sozial und ökologisch wird? Wie geht linke Energiewende? Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie bekommen wir mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV? Kurz gesagt, wie müssen wir produzieren und konsumieren, damit alle Menschen eine menschenwürdige Existenz haben und unser Planet nicht geplündert wird? Antworten auf diese und viele weitere Fragen wird der LAK Ökosozialer Umbau suchen. Er will mithelfen, die politischen Positionen des Landesverbandes weiter zu entwickeln, den Landesvorstand beraten und er will helfen, die Arbeit der Partei vor Ort zu vernetzen. Am Samstag 02. Februar von 11:00 bis ca. 17:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf findet das Gründungstreffen statt. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Aus aktuellem Anlass werden wir auch ein Positionspapier zum Abschlussbericht der Kohlekommission beraten. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr: hier


Keine Erholung für Rassis*innen

6.2. ab 17.00 Uhr, Abteistrasse, Mönchengladbach

Am 06.02.2019 veranstaltet die AfD in Mönchengladbach einen sogenannten Bürgerdialog mit Landes- und Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig möchte Dominik Roeseler (ex-Pro NRW, ex-HoGeSa, ex-Gemeinsam Stark) von der extrem Rechten Gruppierung "Mönchengladbach steht auf" diese Veranstaltung "schützen", vor wem auch immer.
Das überparteiliche Bündnis "Mönchengladbach stellt sich quer (MSSQ)" wird dem unter dem Motto "Keine Erholung für Rassis*innen" einen bunten #FestProtest entgegen stellen. Das Motto spielt auf den Veranstaltungsort "Haus Erholung" an, dass auf dem Kulturhügel der Stadt gelegen ist. Mit mit Musik und Spaß soll bei leiblicher Stärkung und heissen Getränken ein positives Zeichen gesetzt werden und so dafür gesorgt werden, dass die rechten Hetzer an diesem Tag nicht das Straßenbild beherrschen. Stände mit Argumentationstraining gegen Rechts, Sticker&Stencil basteln, Banner malen und vielem mehr runden den Abend ab. Und natürlich darf es auch laut gegen Rechts werden. Wir rufen dazu auf, das Ganze kreativ mitzugestalten. Bitte kommt zahlreich am 6.2. ab 17:00 Uhr zur Abteistraße am Johann-Peter-Boelling-Platz in 41061 Mönchengladbach. Da der Zugang nur über kleinere Wege möglich ist, bietet es sich an über den Sammelplatz der Gewerkschaften am Sonnenhausplatz / Am Minto zu kommen oder über den Sammelplatz der verschiedenen Vereine auf dem Edmund-Erlemann-Platz an der City-Kirche. Beide stellen sind nur knappe 100m vom Veranstaltungsort entfernt. Weitere Infos: hier


LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Frauen*streik - die Welt steht still

LISA  NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis  des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf. 
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über  Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik  und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hier zu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput


Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?

9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo


Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE NRW

Linke verurteilt rechte Hetze durch Bochumer Polizisten

DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten "Toto" Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Keine Rendite mit der Miete

Am 16. Mai findet die Aktionärsversammlung von Vonovia in Bochum statt. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von Die Linke.NRW: „Der Wohnungskonzern VONOVIA, der seinen Sitz in Bochum hat, hat nach den letzten veröffentlichen Zahlen das Ergebnis um 1/5 gesteigert, auf der Aktionärsversammlung soll beschlossen werden, ca. 740... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Aktion beim Rüstungskonzern Rheinmetall

Zur Aktion vor Rheinmetall am 14. Mai in Düsseldorf mit Katja Kipping und Özlem Alev Demirel, erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Inge Höger:  "Ein riesiges Tranparent mit einem Bild aus dem Krieg und ein ausgebranntes Auto vor Rheinmetall in Düsseldorf zu stellen, war eine sehr gelungene Aktion. Der Konzern macht steigende Gewinne mit... Weiterlesen


Thyssenkrupp: Arbeitsplätze sichern - deswegen macht die Eigentumsfrage bei Konzernen Sinn

Zur Situation bei Thyssenkrupp erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke.NRW : "Die Beschäftigten bei Thyssenkrupp dürfen nun nicht die Zeche zahlen - weder für Fehler im Management noch für ein Wirtschaftssystem, in dem Aktienkurse wichtiger sind als soziale Existenzen. Bei Thyssenkrupp haben sich mit Cevian Capital und Elliott zwei... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

„Tag der Pflege" - Pflege darf nicht arm machen

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher und Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW: „DIE LINKE sagt Danke an die tausenden Engagierten, zumeist Frauen, die in oft prekären Verhältnissen eine anspruchsvolle und gesellschaftlich unverzichtbare Tätigkeit in der Pflege... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Gleiche Bezahlung und Arbeitszeitverkürzung für alle statt Blumen am Muttertag!

Am 12. Mai ist Muttertag. Der Tag, an dem im Blumenhandel die größten Umsätze des Jahres erzielt werden. Dazu erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes: "Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen... Weiterlesen


8. Mai: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg

Zum Jahrestag des Sieges über den Faschismus, dem Ende des zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, erinnert die Linke in NRW an die 60 Millionen Toten der Sowjetuniton und  dieses Krieges und die Lehre daraus: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg. Der Aachener Friedenspreis, eine Bürgerinitiative der Friedensbewegung, vergibt aus Anlass dieses... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

KiBiZ Referentenentwurf ist verpasste Chance für „Gute Kitas“

Der von Familienminister Stamp nach langen Ankündigungen nun vorgelegte Referentenentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz KiBiZ verpasst die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung des Kinderbetreuungswesens und seiner Finanzierung. Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, kritisiert dazu: „Der Gesetzentwurf hält leider am... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Arbeitslosigkeit in NRW auch weiterhin auf hohem Niveau

Zum Arbeitsmarktbericht NRW April 2019 "Während die offizielle Arbeitsmarktpolitik nach wie vor die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit geschönten Zahlen kleinrechnet, stagniert die reale Arbeitslosenzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau" kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Klimaprotest bei RWE-Hauptversammlung

Am kommenden Freitag finden anlässlich der RWE-Hauptversammlung ab 10:30 Proteste vor der Messe Essen statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste und ruft zur Beteiligung auf. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken NRW: "RWE hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Ausbeutung von Mensch und Natur profitiert, nun will sich das... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!

" Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!" fordert Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, nach Bekanntwerden des Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Mehr lesen Sie hier dazu


 

Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019

Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.


 

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


MdB, Kathrin Vogler

Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten!

Im Jahr 2018 wurden mindestens 32.110 Menschen in besiedelten Gebieten durch Sprengwaffen getötet, 70 Prozent (22.342) davon waren Zivilist*innen. UN-Generalsekretär António Manuel Guterres hat diese erschreckende Zahl vergangene Woche in seinem aktuellen Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

EU muss Iran-Atomabkommen verteidigen und Trump die Gefolgschaft verweigern

„Angesichts der Erhöhung der US-Militärpräsenz im Mittleren Osten müssen Bundesregierung und EU klarstellen, dass sie einen möglichen Feldzug der Trump-Administration gegen den Iran nicht unterstützen werden. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Umweltministerkonferenz in Hamburg muss ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau beschließen

Zur heute Nachmittag und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern erklärt der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Bürgschaften für Atom-Exporte: Nein Danke!

„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure gegen Risiken absichert, freimachen will. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

8. Mai: Nicht nur Gedenken, sondern auch für Verpflichtung für die Zukunft

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai 1945, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE): „Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation des faschistischen Deutschlands der Zweite Weltkrieg. Auch 74 Jahre nach der Befreiung bleiben Forderungen nach Frieden, Humanität und Toleranz aktuell und notwendig. Der 8. Mai... Weiterlesen


MdB, Ingrid Remmers

Platz her für Fußgängerflächen, Fahrradwege und Elektrokleinstfahrzeuge

„Entgegen der bisherigen Planung will Verkehrsminister Scheuer Elektrokleinstfahrzeuge - per Akku und Motor betriebene Tretroller - auf Gehwegen nicht zulassen. Bleibt Fußgängern die Auseinandersetzung um Raum mit E-Rollern erspart, kommt sie nun auf Fahrradfahrende zu. Wir brauchen dringend mehr Platz und bessere Wege für den Radverkehr. Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Erdogans Wahlbetrug ist Putsch gegen die Demokratie

„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen. Die Bundesregierung muss nach diesem Putsch gegen die Demokratie ihre... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

US-Säbelrasseln gegen den Iran verurteilen

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und... Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 11:00 - 17:45 Uhr
    evtl. Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 18. Mai 2019 um 11. 00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein. Als Tagesordnung schlage ich vor: Zeit TOP Thema Verantwortlich 11.00 1 ... mehr

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  1. 18:30 Uhr
    MdB Sylvia Gabelmann, Wahlkreisbüro Siegen, Marktstrasse 23, 57078 Siegen

    Diskussionsabend §§218/219 StGB (Schwangerschaftsabbruch/Beratung v. Schwangeren in einer Not-und Konfliktlage)

    Die Linke Fraktion im Bundestag fordert in ihrem Themenpapier die ersatzlose Streichung der beiden Paragraphen. Hierzu wird im Wahlkreisbüro von MdB Sylvia Gabelmann (Apothekerin) gemeinsam mit MdB Niema Movassat (Jurist) eine Diskussions- und Informationsveranstaltung stattfinden. mehr

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  1. 08:00 - 18:00 Uhr

    Europawahl

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  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Linke Zentrum, Elsässerstr.28, Oberhausen

    Mitgliederversammlung mit Wahl, LAG Weg mit HartzIV

    Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit laden wir euch zur Wahl und Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW ein. mehr

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  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    DJH- Gästehaus Kolping, Dortmund

    Kommunalpolitischer Workshop NRW

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

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  1. 11:00 - 14:00 Uhr
    DIE LINKE. Essen, Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1, 45127 Essen

    Wahl- und Mitgliederversammlung der LAG Betrieb und Gewerkschaft

    mehr

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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