Einleitung

Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

noch zwei Tage bis zur Demonstration in Kalkar! Neben der grundsätzlichen Bedeutung der Demonstration gegen das Kriegsplanungs und -führungszentrum Kalkar hat die Demonstration eine weitere aktuelle Bedeutung erhalten:
In der letzten Woche hat die Bundesregierung den Einsatz von Aufklärungs-Tornados in Syrien um weitere fünf Monate verlängert. Sie stützt sich dabei auf ein Hilfeersuchen der irakischen Regierung - völkerrechtlich mehr als fragwürdig. In der immer gefährlicheren Lage im Nahen Osten droht Deutschland auch auf diesem Wege in eine mögliche Eskalation hineingezogen zu werden. Noch steht die Zustimmung des Bundestages aus. Hier kommt es nun vor allem auf die Haltung der SPD-Abgeordneten an. Nachdem die SPD zunächst gegen die Verlängerung war, ist nun zumindest die Fraktionsspitze umgekippt.
Auch der Syrien-Einsatz wird vom Zentrum-Luftoperationen in Kalkar dirigiert. Laßt uns am 3. Oktober dort gegen diesen völkerrechtswidrigen Einsatz demonstrieren! Mit dem Klever Künstler Wilfried Porwol, Stefanie Intveeen von der DFG-VK Köln und dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Alexander Neu haben wir drei spannende RednerInnen gewinnen können.
Werbt für die Demonstration und kommt auch selber an den Niederrhein! Busse fahren aus Dortmund, Essen, Mülheim. Oberhausen, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Mehr Infos unter  demo-kalkar.de

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über weitere bevorstehende Termine und Aktionen

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Jetzt endlich Umsteuern. NRW-Linke unterstützt Aufruf eine soziale Offensive für Alle

Vor wenigen Tagen hat sich das „Bündnis Reichtum umverteilen – Netzwerk NRW“ mit einem Aufruf zu einem „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle“ an die Öffentlichkeit gewandt. Darin moniert der Zusammenschluss, dass die bundesdeutsche Gesellschaft „von einer seit 20 Jahren verschärften neoliberalen Politik der Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung zu den Reichen, Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Abbau des Sozialstaates“ geprägt sei. So hat das Bündnis eine „immer stärkere Ellenbogenmentalität; die Zunahme befristeter, schlecht bezahlter und unsicherer Jobs; Reallohnverluste; Renten, die zunehmend Armut bedeuten; Kumpanei der Regierung mit der Großindustrie; Explosion der Mieten in den Metropolen; Weigerung von Regierung und Industrie die Klimakrise wirklich zu bekämpfen; Zweiklassenmedizin; Pflegenotstand; Bildungsnotstand und eine Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben“ ausgemacht.
Um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken und zugleich der völkisch-nationalistischen AfD den Boden für ihre Propaganda zu entziehen, hat das Bündnis exemplarisch an ausgewählten Lebens- und Politikbereichen versucht zu beschreiben, was eine gerechte Gesellschaft für alle beinhaltet. So fordert der Zusammenschluss, der unter anderem von den Gewerkschaften unterstützt wird, ein Einkommen für alle, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut verhindert gute Pflege, Gesundheit und Bildung für Alle, Bezahlbares Wohnen und eine auskömmliche Rente für Alle, sowie Frieden, Entspannung, Abrüstung statt einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft und der Beteiligung an Kriegen und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Die NRW-Linke hat sich dem Aufruf angeschlossen und bittet alle Gliederungen, Mitglieder und Sympathisanten, dies auch zu tun. Informationen: https://gerechte-gesellschaft.de


Protest gegen AfD Parteitag

Kalkar, 05.10.2019

Das beschauliche Kalkar wird am 05. Oktober Schauplatz des Landesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) NRW. Während die 500 Delegierten sich im Freizeitpark „Wunderland“ neu aufstellen und einen neuen Vorstand wählen, wird ein breites Bündnis mit einer Protestkundgebung vor der Zufahrt zum Parkplatz die Buntheit des Niederrheins demonstrieren.
Vor Ort wollen wir vor allem lautstark die ankommenden AfD-Mitglieder empfangen, Sprüche rufen, Musik hören, eine Menschenkette bilden, Die-Ins durchführen und auch Infostände werden betrieben.
Die AfD verschließt die Augen vor der Klimakrise. Wir stellen uns laut dagegen, denn wer die Wissenschaft ignoriert und gegen Klimaaktivisen hetzt, gefährdet unsere Zukunft.
Wir möchten insbesondere auch klare Kante gegen Rassismus, Hetze, Menschenfeindlichkeit, Homophobie und weitere Haltungen zeigen. Wir stehen für eine offene und liberale Gesellschaft, in der jeder seinen berechtigten Platz hat sowie für Respekt, Solidarität und Toleranz. Denn nach Landesverbands-internen Streitigkeiten wird sich am 05. Oktober in Kalkar wohl entscheiden, welche Ausrichtung die NRW-AfD bekommt und ob sie wie in einigen ostdeutschen Bundesländern noch weiter nach rechts driftet, sich also der Rechtsaußen-Abteilung „Flügel“ von Björn Höcke nähert.
Rassismus und rechte Hetze hat am Niederrhein nichts verloren. Der Kreis Kleve bleibt bunt. Mehr Klimagerechtigkeit! Weniger Klimakrisenleugner! Gegen Rassismus und rechte Hetze.
Weitere Infos: www.facebook.com/112665190074044/posts/134230947917468/

 

Aus dem Landesverband

Klimakonferenz 05. Oktober Essen

Der Klimawandel findet statt. Schon lange ist er keine reine Theorie mehr, sondern brutale Realität. Vor allem die Schwächsten zahlen jetzt schon den Preis für das politische und wirtschaftliche Handeln der Herrschenden. Noch ist es nicht zu spät zu reagieren! Die Frage nach nachhaltigen Lösungen ist jedoch nicht von einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise trennbar. Gemeinsam mit euch, möchten wir im Rahmen unserer offenen Klimakonferenz, darüber diskutieren, wie wir diese Welt retten. Komm vorbei am 05. Oktober im Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1!
Es werden Vertreter*innen des Betriebsrats der Rubrbahn, Greenpeace, Zero Waser, der Linksfraktion im Bundestag und unseres Kreisverbandes referieren.
Seminarschiene 1
1."System change not climate change" (Yannick Metzlaff)
2. Mit kritischem Konsum die Welt retten? (Farina Brohaska & Leon Gunselmann)
Seminarschiene 2
1. ÖPNV - Öffentlich PHANTASTISCHER Nahverkehr (Ruhrbahn Betriebsrat)
2. Yes, VEGAN (zugesagt)
Mittagspause
Seminarschiene 3
1. DIY - Nachhaltiges Leben (Marianne - Zero Waste)
2. RWE enteignen (Hubertus Zdebel - MdB DIE LINKE)
Abschlusspodium: Die Zukunft beginnt hier! (Theresa Brücker DIE LINKE, GREENPEACE - angefragt, Fridays for Future - angefragt)
Im Anschluss: Veganes Grillen & Socializing


 

Fortbildung für Multiplikator*innen - „Linke Argumente gegen rechte Parolen“ - 26./27. Oktober 2019 in Braunschweig

Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir Dich zur Fortbildung „Linke Argumente gegen rechte Parolen“ einladen. Die Fortbildung richtet sich an Teamende, Aktive und Interessierte der Bildungsarbeit in den Landes- und Kreisverbänden der LINKEN und findet vom 26. – 27. Oktober 2019, in der Jugendherberge Braunschweig, Wendenstr. 30, statt.
Immer wieder begegnen wir im Alltag rechten oder rassistischen Situationen und sehr oft sind es herausfordernde Momente, auf die wir nicht immer angemessen und mit den richtigen Worten reagieren können. Welche Strategien gibt es, die in solchen Situationen sinnvoll eingesetzt werden können? Welche Gesprächstechniken können hilfreich sein? Wie können Angebote in der Arbeit vor Ort aussehen? Was können wir tun um rechte Wahlerfolge zurückzudrängen? Wie kann eine eigene antifaschistische Strategie aussehen?
All diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen dieser Fortbildung widmen. Der Aufbau orientiert sich an folgende Fragestellungen:
Wie können wir mit rassistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit, in Wahlkämpfen oder am Infostand z.B. umgehen?
Wie können wir potentielle AfD Wählende erreichen, die nicht aus rassistischen oder neonazistischen Gründen AFD wählen?
Welche Strategien gibt es, um rechte Wahlerfolge zurück zu drängen?
Die Teilnahme einschl. Unterkunft und Verpflegung ist kostenlos. Wenn eine Erstattung durch andere Parteigremien nicht möglich ist, können die Fahrtkosten auf Antrag übernommen werden. Bei Fragen wendet Ihr Euch bitte an Inva Halili inva.halili@die-linke.de
Anmeldungen sind sofort hier möglich. Anmeldeschluss ist der 11. Oktober 2019. Die Teilnehmenden am Seminar werden nach den Kriterien Geschlechterquotierung und angemessene Verteilung der Landesverbände ausgewählt.


 

Kreis- u. Fraktionsvorsitzendenberatung

02. November, DGB Haus Essen, 11.00-16.00 Uhr

Bitte Termin vormerken

Am 02. lädt der Landesvorstand in Vorbereitung der Kommunalwahlen alle Kreis- und Fraktionsvorsitzenden in NRW recht herzliche nach Essen ein. Wir wollen uns austauschen, was die Kreisverbände vom Landesvorstand erwarten welche Angebote der Landesvorstand den Kreisverbänden machen kann und beraten, wie wir gemeinsam einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf in 2020 organisieren. Zeitnah wird eine detaillierte Einladung an den Teilnehmer*innenkreis verschickt. Wir bitten sicher zu stellen, dass aus jedem Kreisverband mindestens ein/e Genoss*in teilnimmt.


 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Die Linke in NRW unterstützt die Proteste der Friedensbewegung vor der Konzernzentrale am 14. Mai ab 11:55 Uhr. Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten IFO-Studie zur Bildungsungerechtigkeit in Deutschland erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Den 8. Mai zum Feiertag machen

Die Linke NRW

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sagen: Nie… Weiterlesen

Keine Arbeit ist auch anstrengend!

Die Linke NRW

Heute am Tag der Erwerbslosen sind mehr Menschen erwerbslos als in den Jahren zuvor. Die Erwerbslosigkeit steigt wieder. Weiterlesen

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Am Tag der lesbischen Sichtbarkeit bekräftigt Die Linke NRW ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. Lesbische Frauen und ihre… Weiterlesen

Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen

Termine

Termine

Landesvorstand

Ort: LGS

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 23.05.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Anträge an den Landesvorstand bitte ich unter… Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Europawahl

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Gründungskonferenz LAG Wohnungspolitik i.G

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, 46045 Oberhausen (nähe Hbf am Friedensplatz)

edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen

Parteitag der AfD in Essen

Veranstalter: Bündniss „Essen stellt sich quer“,

Wir wollen uns widersetzen. Die Linke unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das zu vielfältigen Mitteln des Protestes aufruft. Weiterlesen

Einberufung Landesparteitag

Ort: Kongresszentrum Dortmund
Veranstalter: Landesvorstand

Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag für den 30. Juni 2024 in das Kongresszentrum Dortmund ein. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Weiterlesen

Impressum Landesinfo

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19