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Einleitung

Liebe Leser*innen,

DIE LINKE NRW ruft auf zum DAY ORANGE

In den letzten Wochen waren fast 50.000 Menschen als Teil der Seebrücke – Schafft sichere Häfen Kampagne auf den Straßen. Für den kommenden Samstag, den 04. August, ruft die Seebrücke den Day Orange aus. Auch in NRW wird es mehre Aktionen geben. Anlass ist der Jahrestag der Festsetzung des Rettungsschiffes "Juventa" des Berliner Vereins "Jugend rettet" in Lampedusa. An dem Tag selbst sollen bei den Aktionen, von denen auch mehrere in NRW stattfinden, die Symboliken von Brücken und Wasser sowie die Farbe Orange im Vordergrund stehen.
Wo in NRW Aktionen stattfinden, könnt Ihr in dem entsprechenden Artikel in dieser Landesinfo nachlesen.
Hierzu auch eine Pressemitteilung der LINKEN.NRW

In den Ferien erscheint  gibt es die Landesinfo nicht jede Woche sondern nur sporadisch. In dieser Ausgabe weisen wir Euchauf wichtige Termine und Konferenzen der LINKEN NRW hin.

Darüber hinaus auch in dieser Ferienausgab natürlich  die aktuellesten Nachrichten sowie Pressemitteilungen und Termine

Die nächste Landesinfo erscheint voraussichtlich am 31. August und ab da wieder wöchentlich

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Day Orange – Gegen das Sterben im Mittelmeer

Am kommenden Samstag den 04. August organisiert die Seebrücke, die in den vergangenen Wochen schon Zehntausende zu Protesten gegen das Sterben im Mittelmeer motivieren konnte, in NRW mehrere Aktionen unter dem Namen „DayOrange“  Anlass ist der Jahrestag der Festsetzung des Rettungsschiffes Juventa in Italien. An dem Tag selbst sollen bei den Aktionen, von denen drei auch in NRW stattfinden, die Symboliken von Brücken, Wasser und die Farbe Orange im Vordergrund stehen.
Im Juni 2018 sind so viele Menschen wie niemals zuvor im Mittelmeer ertrunken, weil europäische Regierungen private Seenotrettungsboote blockieren und die Rettungskräfte kriminalisieren, anstatt Lösungen für eine gerechte und humane Flüchtlingspolitik zu finden.
Die Seebrücke fordert deswegen.
- sichere Fluchtwege
- eine Unterstützung und Ausweitung von staatlicher und privater Seenotrettung - die Freisetzung der Seenotrettungsschiffen
- die Entkriminalisierung der Helfer, die auf dem Mittelmeer Menschen retten.

Aktionen finden statt in vielen Städten von NRW, ob Mahnwachen, Flashmobs oder Kundgebungen. Alle aktuellen Infos, wo Ihr Euch (nicht nur am Samstag 4.8.) beteiligen könnt, findet Ihr auf der Facebook Veranstaltungsseite der LINKEN NRW

Jede*r kann aktiv werden. Ob zu Hause, im Sportverein, in der Stammkneipe oder im Betrieb.
Wir rufen dazu auf, an Balkonen, Fahrrädern, Autos, Plätzen, Straßen und Brücken, am Rathaus, überall entlang des Rheins und der Ruhr und in der Stadt, orangene Bänder, Wimpel, Ballons, Transparente oder was ihr gerade zur Hand habt, sichtbar zu machen.
Färbt Haus, Hof und Hund orange, zeigt Flagge und macht damit auf die dramatische Situation im Mittelmeer aufmerksam!

Macht Fotos und Videos von euren Aktionen! Postet sie unter die Veranstaltung oder mit den Hashtags:
#DayOrange, oder #seebruecke 

Aus der Partei - Beschlüsse des Landesvorstands

Beschlüsse des Landesvorstands

Sitzung des Landesvorstands

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW ist solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen für einen Tarifvertrag Entlastung und mehr Personal in den Krankenhäusern. Ihr habt Eure Streiks für Verhandlungen ausgesetzt, aber die Vorstände sind nicht bereit, über konkrete Maßnahmen zur Entlastung des Personals und einen Tarifvertrag zu verhandeln. Es gibt weder ein konkretes Angebot über zusätzliche Stellen  noch die Bereitschaft kurzfristig Leistungsreduzierungen einzuführen.

In ausführlichen Beratungen in gut besuchten Streikversammlungen habt Ihr beschlossen, die Gespräche nicht fortzuführen sondern die Streiks ab Montag, den 30. Juli, wieder aufzunehmen. Das bedeutet die Fortsetzung des ausgesetzten unbefristeten Streiks an der UK Düsseldorf ab Montag. Und für die UK Essen bedeutet dies für die kommende Woche Warnstreik und parallel die Durchführung der Urabstimmung.

DIE LINKE. NRW unterstützt Eure Forderungen nach mehr Personal in den Krankenhäusern und konkreter Festlegungen in einem Tarifvertrag Entlastung. Die Situation in den Krankenhäusern und in der Altenpflege ist unerträglich, die Arbeitsbelastung für alle Beschäftigtengruppen enorm und aufgrund des Personalmangels ist die Pflege oft lebensgefährlich. Krankenhäuser dürfen keine Fabriken werden in denen nur die Gewinne zählen. Es geht um die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dafür müssen die Kliniken gut ausgestattet sein, vor allem mit dem notwendigen Personal in allen Bereichen. Mehr von Euch ist besser für alle!

 Wir unterstützen die Forderungen:

  • Festlegung einer tarifvertraglichen Mindestpersonalausstattung und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden.
     
  • Regelungen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, zum Beispiel durch Freistellung der Ausbildenden von ihrer anderen Tätigkeit für die Zeit der Anleitung. Auszubildende dürfen nicht mehr zur Kompensation von Personalengpässen herangezogen werden.

Mit solidarischen Grüßen

DIE LINKE. NRW

Antrag: KV Dortmund
Dauerschuldverhältnis
Beschluss: Die Einstellung einer Reinigungskraft wird einstimmig beschlossen.

Antrag: Klimacamp bzw. Hambacher Forst
Teilübernahme von Kosten in Höhe von 200,00 €
Beschluss: einstimmig

Antrag: Kalkar und Essen
Beide Veranstaltungen werden mit jeweils 250,00 € bedacht.
Beschluss: einstimmig.
 

Der geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, Maßnahmen zur stärkeren Einbindung des Jugendverbandes in die Arbeit der Landespartei mit diesem gemeinsam zu erarbeiten und in den Landesvorstand einzubringen.

Der Delegiertenschlüssel für die Bundesvertreter*innenversammlung für die Aufstellung der Liste zum Europäischen Parlament für den Landesverband NRW mit 66 Mandaten unter Berücksichtigung der Mindestquotierung wird beschlossen. Hier als Download Delegiertenschlüssel

 

Mehr Personal in der Pflege! DIE LINKE startet zur Sommertour gegen den Pflegenotstand.

Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten werden von der Großen Koalition im Stich gelassen. Dagegen regt sich Widerstand – mit Erfolg: der Pflegenotstand ist endlich auf der Tagesordnung der Bundesregierung gelandet.

Jetzt heißt es, weiter Druck zu machen und nicht locker zu lassen. DIE LINKE setzt ihre erfolgreiche Kampagne gegen den Pflegenotstand fort und startet ihre Sommertour. Bis zum 23. August finden an dreißig Orten in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Aktionen für menschenwürdige Pflege statt.

Vom 13.-23. August wird der Bus der Bundesgeschäftsstelle täglich 2 Orte anfahren, um dort mit der 6-armigen Petra, der Wall of Shame und Infomaterialien die Pflegekampagne und auch die Care-Konferenz des Landesverbandes am 22.9. zu bewerben. Alle Veranstaltungsorte sind hier zu finden

Die Sommertour in NRW:
Dienstag, 14. August, 10 Uhr: Lengerich
Dienstag, 14. August, 15 Uhr: Dinslaken
Mittwoch, 15. August, 11 Uhr: Oberhausen
Mittwoch, 15. August, 15 Uhr: Essen
Donnerstag, 16. August, 11 Uhr: Leichlingen
Donnerstag, 16. August, 15 Uhr: Oberbergischer Kreis
Freitag, 17. August, 11 Uhr: Köln
Freitag, 17. August, 15 Uhr: Siegburg
Sonnabend, 18. August, 11 Uhr: Aachen
Sonnabend, 18. August, 15 Uhr: Aachen
Montag, 20. August, 11 Uhr: Neuss
Montag, 20. August, 15 Uhr: Bergisch-Gladbach
Dienstag, 21. August, 11 Uhr: Marsberg
Dienstag, 21. August, 15 Uhr: Unna
Mittwoch, 22. August, 11 Uhr: Münster
Mittwoch, 22. August, 15 Uhr: Paderborn
Donnerstag, 23. August, 11 Uhr: Herford

Save the Date: landesweite Kampagnen-Aktionskonferenz NRW

Liebe Genoss*innen,
am 22. September 2018 findet die landesweite Care-Konferenz statt. Mit vielen spannenden Referent*innen und zahlreichen Workshops gehen wir dem Pflegenotstand im Gesundheitssystem auf den Grund. Wir freuen uns über zahlreiche Besuche. Anmeldung unter carekonferenz@dielinke-nrw.de 


Doch wie geht es weiter mit den Kampagnenschwerpunkten der LINKEN zu den Themen "Pflegenotstand" und "Mieten/Wohnen"?

Um gemeinsam Strategien zu entwickeln welche Aktionsformen und politischen Handlungsfelder möglich sind, laden wir alle Interessierten aus den Kreisverbänden ein, die sich inhaltlich mit den Kampagnen der Partei beschäftigen zu einer landesweiten Aktionskonferenz am Folgetag der Care-Konferenz nach Bochum ein.

In mehreren Workshops werden wir uns mit den verschiedenen Fragestellungen linker Gesundheits- und Mietenpolitik, aber vor allem konkreten Aktionsformen auseinandersetzen.

Unter aktionskonferenz@dielinke-nrw.de könnt Ihr Euch schon jetzt für die Teilnahme anmelden.

Die Aktionskonferenz findet statt am 23. September 2018 im Bahnhof Langendreer Bochum Kulturzentrum Wallbaumweg 108, 44894 Bochum ab 11.00 Uhr. Ein Mittagessen und Getränke werden vorgehalten. Kinderbetreuung ist gegeben. Der Veranstaltungsort ist weitgehend barrierefrei.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

Save the Date: Den ländlichen Raum stärken wir mit links – auch in NRW!

Konferenz am 01. September 2018 in Monheim

Die Bundestagswahlen sind vorbei. DIE LINKE hat sich achtbar geschlagen und ist leicht gestärkt in den Bundestag eingezogen. Dank an alle Wähler*innen und Wahlkampfhelfer*innen, die es gerade im ländlichen Raum nicht leicht hatten. Ist damit unser Wahlprogramm erledigt? Nein, es sollte Grundlage weiterführender Diskussionen sein. Die AG Rheinschiene bzw. die antragstellenden Kreisverbände und Einzelunterstützer*innen sehen dringend die Notwendigkeit geboten eine Konferenz für den ländlichen Raum zu organisieren, welche sich im besonderen Maße mit den Herausforderungen und politischen Themen der ländlichen Regionen und Flächenkreise beschäftigt.
Unsere Wählerschaft liegt nicht allein in der Metropolregion Ruhrgebiet oder in den Uni-Städten. Im Jahr 2020 kommen auf NRW die Kommunalwahlen zu. Hier steht und fällt ein stückweit die Verankerung der Partei. Unser Ziel muss es weiterhin sein, flächendeckend in die Räte und Kreistage einzuziehen um für die Bürgerinnen und Bürger, erfahrbare, spürbare Verbesserungen in ihrem direkten Lebensumfeld sichtbar zu machen. Wichtige Strukturaufgaben sind damit aber auch für die Parteientwicklung entscheidend. Wo haben wir Geschäftsstellen? Wo sind wir als LINKE wahrnehmbar?

Wir wollen keinen Gegensatz, sondern ein verstärktes Miteinander, mehr Vernetzung, mehr Erfahrungsaustausch. Dieser gemeinsame Prozess soll mit einer Arbeitskonferenz angestoßen und verstetigt werden.

weitere Infos folgen bald unter www.dielinke-nrw.de 

Stellenausschreibungen

Stellenausschreibung Fraktion Hamm

Mitarbeiter*in

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter*in (Teilzeit, 19,5 Stunden).

Zu Deinen Aufgaben gehören u.a.:

- Bearbeitung von kommunalpolitischen Themen;

- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere im Bereich Soziale Medien;

- Vorbereitung von Fraktions- und Arbeitskreissitzungen;

- Unterstützung der Fraktionsmitglieder;

- Büroorganisation.

Wir erwarten:

- ein Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch praktische Erfahrung erworbene gleichwertige Qualifikation;

- die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte sicher und prägnant schriftlich und mündlich darzustellen;

- fundierte Kenntnisse im kommunalpolitischen Bereich bzw. die Bereitschaft sich diese anzueignen;

- die Bereitschaft zu flexibler Arbeitszeitgestaltung, hohe Eigenmotivation, Eigeninitiative und Eigenverantwortung;

- die Bereitschaft und Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln mit außerparlamentarischen Bewegungen;

- Kenntnisse gängiger Office-Programme wie Word, Excel und Powerpoint sowie Content Management Systeme und Photoshop bzw. die Bereitschaft sich diese anzueignen;

- einen sicheren Umgang mit modernen Kommunikationstechniken;

- die Fähigkeit zu analytischer und konzeptioneller Arbeit.

Eine Identifikation mit den politischen Zielen der Fraktion DIE LINKE. wird vorausgesetzt sowie ein gesteigertes Interesse an Kommunalpolitik.

Die Bezahlung erfolgt nach dem TVöD. Die Ratsfraktion DIE LINKE fördert aktiv die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und ist bestrebt, den Frauenanteil in Funktionsebenen, in denen diese unterrepräsentiert sind, zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. Des Weiteren möchte die Ratsfraktion DIE LINKE Interessentinnen und Interessenten mit Migrationshintergrund besonders zur Bewerbung ermutigen.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb Bewerbungen schwerbehinderter Menschen. Schwerbehinderte Bewerber*innen werden nach Maßgabe des SGB IX bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.

Deine aussagekräftige Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen richtest Du bitte per E-Mail an die Ratsfraktion DIE LINKE:
die-linke-fraktion@stadt.hamm.de

Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, 31. August 2018.

Rückfragen bitte an Alisan Sengül 0177 6545350

Roland Koslowski
Fraktionsgeschäftsführer
DIE LINKE.
im Rat der Stadt Hamm
Tel:     02381 / 173197
Mail:   die-linke-fraktion@stadt.hamm.de


 

Organizing-Seminar der LINKEN vom 21.-23. September in Heigenbrücken

Als Interessierte an Organizing-Prozessen möchten wir Euch zum Seminar Organizing in der LINKEN am 21.-23. September einladen. Organizing ist ein aus den USA stammender Begriff, der eine systematische Form der Organisierung um konkrete politische Projekte herum bezeichnet. Seit einigen Jahren haben die Gewerkschaften Organizing für sich entdeckt, jetzt wollen wir uns ansehen, was das für DIE LINKE bringen kann.

Wir wollen Euch zu MultiplikatorInnen für Organizing-Projekte in der LINKEN ausbilden. Als solche wollen wir uns befähigen, lokale Konflikte im Stadtteil, im Ort oder im Betrieb zu führen und zu gewinnen – das kann eine Buslinie sein, die eingestellt werden soll, ein Schwimmbad, das geschlossen werden soll, ein Tarifvertrag, der durchgesetzt werden soll. Wir wollen lernen, wie man im Bündnis mit anderen Vereinen, NGOs, Parteien oder BürgerInnen ein konkretes Problem angeht und dabei DIE LINKE vor Ort stärkt. Das kann eine Chance sein, Neumitglieder in die Arbeit des Kreisverbandes zu integrieren, die LINKE bekannter zu machen und als Akteur in sozialen Bewegungen zu etablieren und nicht zuletzt, neue Mitglieder zu gewinnen. Das Seminar ist für EinsteigerInnen ins Organizing geeignet und richtet sich an aktive Parteimitglieder. Sinnvoll ist eine Anreise zu zweit aus einem Kreisverband, um das Gelernte hinterher besser vor Ort umsetzen zu können.

Wann: 21.-23. September 2018 (Beginn Freitag 18 Uhr, Ende: Sonntag 13 Uhr)

Wo: Heigenbrücken (Bayern), Landgasthof Hochspessart Flair Hotel.

https://www.pwt-tagungshotels.de/hotel-hochspessart.html

Das Seminar, Unterkunft und Verpflegung im Seminarhaus sind kostenlos, Fahrtkosten können leider nicht übernommen werden (ggf. bitte an Euren Kreis- oder Landesverband wegen Fahrtkostenunterstützung wenden). Die Übernachtung erfolgt vorwiegend in Doppelzimmern.

Anmeldung bis zum 29.7. an robert.maruschke@die-linke.de, Telefon: 030/24009-341.

Danach wird bei großem Interesse eine Auswahl der Teilnehmenden nach Regional- und Geschlechterproporz vorgenommen.

Geteamt wird das Seminar von Sophie Dieckmann und Robert Maruschke.

Wir freuen uns auf Euch!

 

 

 

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE. NRW

„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: Weiterlesen


DIE LINKE.NRW

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat,... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

"Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich“ - Linke zu NRW-Polizeigesetz

Nach Medienberichten über eine mehrtägige Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier kritisiert die Linke in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des gerade erst verschärften Polizeigesetzes als unverhältnismäßig. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Das muss drin sein! Warnstreik öffentlicher Dienst

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen profitieren davon, wenn der Öffentliche Dienst gestärkt wird - sei es in den Uni-Klinken, in der Pflege oder in den Kitas. Wer eine gute Versorgung möchte, muss eben auch eine attraktive Bezahlung anbieten." erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW anlässlich der aktuellen Warnstreiks der... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Krachend verfehlt - mutloser Kohlekompromiss

Der am 26.01.2018 vorgelegte Abschlussbericht der Kohlekommission wird von der Linken NRW kritisiert. Die Linke. NRW erklärt in einem Positionspapier, dass bereits 2030 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen und der Einstieg in den Kohleausstieg nicht genug ist. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Beruhigungspille Arbeitsmarktbericht - Tatsächliche Arbeitslosigkeit höher

Steigende Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginn und Rekord bei der Beschäftigung überschreibt die Arbeitsagentur NRW ihren aktuellen Arbeitsmarktbericht. Mit 648.161 Arbeitslosen sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat zwar um 33.408 Personen gestiegen, jedoch seien für November 2018 erstmals mehr als 7 Mio. Menschen in... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - AWO-Warnstreik

Über 2.000 Beschäftigte der AWO haben sich heute an einem Warnstreik beteiligt. Es geht den Beschäftigten nicht nur um mehr Einkommen, sondern um eine Angleichung ihrer Löhne und Gehälter an den öffentlichen Dienst. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Fraktion vor Ort im Zelt der Linksfraktion beim UZ Pressefest

Vom 7.-9. September findet im Revierpark das UZ Pressefest statt. Die Linksfraktion ist mit einem eigenen Zelt vor Ort und wird mit Veranstaltungen und Infotisch über die Arbeit der Fraktion im Bundestag informieren.
Am Freitag den 7.9. fragen wirab 17.00 Uhr: Was bleibt von 1968? - Rück- und Ausblicke auf einen linken Aufbruch. Am Samstag 8.9. informieren wir ab 12.00 Uhrüber die Drohende Gefahr“ – NRW-Polizeigesetz ist Anschlag auf Demokratie, danach widmen wir uns in einer weiteren Veranstaltung ab 14.00 Uhr der Frage: Ist die Pflege noch zu retten und beschliessen den Veranstaltungstag im Zelt ab 16.00 Uhr mit einer Diskussion zu Die EU und die NATO - vereint für Aufrüstung und Militarisierung.
Am Sonntag, 9.9. beschäftigen wir uns ab 11.00 Uhr mit Handlungsoptionen gegen den  Mietenwahnsinn, ab 13.00 Uhr diskutierung wir über die Verwaltungspraxis bei Hartz IV Sanktionen und ab 15.00 Uhr gehen wir der Frage nach, ob die Urananreicherungsanlage in Gronau den deutschen Griff zur Atombombe bedeutet. Dabei sein werden folgende Abgeordnete der Landesgruppe NRW im Bundestag: Sylvia Gabelmannn,Ulla Jelpke, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Friedrich Streaetmanns, Kathrin Vogler und  Hubertus Zdebel sowie viele interessante Referent*innen. Mehr Informationen erhaltet Ihr in den nächsten Wochen.
Die Rosa Luxemburg Stiftung NRW und die Linksfraktion im Bundestag informieren iim Rahmen von Infotischen über ihre Arbeit.
Zu Gast im Zelt der Linksfraktion sind ebenso wie die AG Cuba Si, die Kommunistische Plattform der LINKEN sowie der Kreisverband der LINKEN Dortmund.

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP Martin Schirdewan

Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus

„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab. Weiterlesen


MdEP Martin Schirdewan

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET, sowie Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfonds im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel... Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 15:00 - 17:00 Uhr
    World Conference Center Bonn (WCCB), Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn.

    Europaparteitag / Bundesvertreter*innenversammlung EP

    Verabschiedung des Wahlprogramms und Aufstellung der Kandidatenliste mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr

    Kommunalpolitischer Ratschlag NRW

    zur Vorbereitung der Kommunalwahlen mehr

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    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

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    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

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  1. 08:00 - 18:00 Uhr

    Europawahl

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    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Kommunalpolitischer Workshop NRW

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