Einleitung

Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

Einfach mal Dankeschön sagen! Immer mehr wird im Internet bestellt - nicht nur zu Weihnachten. Doch die 500.000 Menschen, die für DHL, UPS & Co. ausliefern, profitieren davon nicht. Die Arbeit ist oft kaum zu schaffen und der Lohn viel zu gering. Wir bedanken uns darum mit Türanhängern und einer kleinen Aufmerksamkeit und versprechen, uns weiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Wenn ihr mitmachen wollt: Türanhänger könnt ihr per E-Mail an tueranhaenger@die-linke.de ordern. Weihnachtsmänner findet ihr im Supermarkt.
Passend zu den Debatten hier: unser Film über die Arbeitsbedingungen und den Kampf für einen Tarifvertrag bei Amazon. https://www.facebook.com/linkspartei/videos/384357058872543/

Diese Landesinfo ist die letzte Ausgabe im Jahr 2019. Wir melden uns zurück nach den Weihnachtsferien am 7. Januar mit der ersten Ausgabe in 2020. Bis dahin wünschen wir Euch eine gute Zeit mit Familie und Freunden, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

10. Dezember: Tag der Menschenrechte

"Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person." (Artikel 3, UN-Menschenrechtscharta). Die Erklärung der Menschenrechte ist vor 71 Jahren verabschiedet worden und doch sterben immer noch täglich unschuldige Menschen, während Waffenkonzerne über Steigerungen ihrer Verkaufszahlen und Gewinne jubeln
Als LINKE sind wir Teil der weltweiten Friedensbewegung. In unserer kommunalen Arbeit setzen wir und für folgende Forderungen ein:
• Beitritt zu internationalen Städte-Bündnissen für Frieden wie den „Cities for Peace“ und den „Mayors for Peace“, soweit dies noch nicht geschehen ist. Aktivierung dieser Bündnisse
• Unterstützung des ICAN-Städteappells mit der Forderung, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten soll
• Förderung von Friedensbildung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
• Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen und -organisationen
• umfassende Aufklärung der Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten an die Bundeswehr
• Umbenennung von Straßen und Plätzen, die immer noch nach Militaristen und Kriegsverbrechern benannt wurden oder kolonialistische Namen tragen
• Bereitstellung von Gewerbeflächen nur für Betriebe, die keine Rüstungsgüter und Waffen herstellen oder Zulieferer für Rüstungsbetriebe sind und die keine Entwicklung zur Herstellung von Rüstungsgütern betreiben
• Umgestaltung oder Entfernung von kriegsverherrlichenden Denkmälern
• Verweigerung von Flächen und Standplätzen für die Werbung der Bundeswehr in Städten und Gemeinden
• keinen Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Ausbildungsmessen zu Werbe- und Marketingzwecken
• Unterstützung von Städte- und Projektpartnerschaften zur Völkerverständigung sowie Förderung der internationalen Zusammenarbeit von Schulen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen
• kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit Städten und Regionen, die von Kriegen und Klimafolgen betroffen sind unter Beteiligung von Migrant*innen


 

Protest gegen Horror-Jobs im Einzelhandel + Flyer-Aktionen am 13.12.19

Macht mit beim Schwarzen Freitag13 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel! Die Konsum-Propaganda rund um das Weihnachtsfest ist zutiefst verlogen. Die Idylle vom frohen Konsum-Fest gilt offensichtlich nicht für die meisten der 3,1 Mio. Einzelhandels-Beschäftigten in Deutschland.
Am 13.12. sind deshalb bereitsAktionen in Berlin, Heidelberg, Köln, Magedburg, Marburg, Plauen, Siegen und Wernigerode geplant. Hierdie Aktionsübersicht
Mitmachen ist ganz leicht!
Um auch dabei zu sein, braucht Ihr nur unsere Flyer herunterladen und an  Beschäftigte im Einzelhandel, Kund*innen und Passanten zu verteilen.
Die Flyer für die Beschäftigtenweisen die Kolleg*innen auf unsere Umfrage über die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel hin:
Bitte ab sofort in Umlauf bringen!
Auf der Materialseite steht außerdem bereits der Aktionsflyer für den Schwarzen Freitag13 bereit. Ihr könnt damit auch Werbung für den Aktionstag machen und ihn schon jetzt an Kolleg*innen und Freunde verteilen.
Alle Downloads hier: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/material
Aktionstag Freitag, 13. Dezember 2019 zum Einzelhandel. Warum?
Was wollen wir? Unsere Forderungen für den Einzelhandel
Was ist geplant? Aktionsübersicht
Bisherige Aktionstage: Was geschah?
News per Email: In Aktions-Verteiler eintragen!
News per telegram: https://t.me/freitag13


 

Rosa-Luxemburg-Konferenz 11. Januar 2020

und Liebknecht-Luxemburg-Demo am 12. Januar 2020

Am 11. Januar 2020 öffnen sich in Berlin zum 25. Mal die Türen zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Zeit für einen Rückblick? Gerne ein anderes Mal! Denn jetzt ist Zukunft angesagt, genauer: »Macht der Straße – Kampf um die Zukunft …«. So lautet der Titel der nächsten Konferenz, die Protestbewegungen auf der ganzen Welt gewidmet ist. Mit dem uns sehr wichtigen Zusatz – weil wir der gesamten Diskussion eine Richtung geben wollen – »… die Systemfrage beantworten«. Alle Infos dazu, das Programm usw. findet Ihr: hier
Am Sonntag, den 12. Januar 2020  findet die  Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 12. Januar 2020 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde statt, zu der auch DIE LINKE NRW aufruft. 
Den Aufruf und die Unterstützer*innenliste dazu findet Ihr hier

Aus dem Landesverband

Die Behinderten — Klotz am Bein des Klassenkampfes?

Diskussionsbeitrag zum Thema Behindertenpolitik und Inklusion

Vorbemerkung: Statt von Behinderung bzw. behinderten Menschen spreche ich nachfolgend von funktioneller Einschränkung bzw. funktionell Eingeschränkten, und zwar mit Bezug auf die Arbeitskraft.
Wenn das Gespräch auf meine Seheinschränkung kommt, höre ich immer wieder gewisse typische Bemerkungen, die jenseits dessen, was gesetzlich als diskriminierend gewertet wird, eine moralische Abwertung einer sozialen Gruppe transportieren und damit stigmatisierend sind; zum Beispiel: „Wenn ich nicht mehr sehen könnte, ich wüsste nicht, wie ich weiterleben sollte.“
So etwas kann man nicht sagen, ohne den Eindruck zu vermitteln, gemeint sei, das Leben blinder Menschen sei nicht wert, gelebt zu werden. Überdies verschleiert eine solche Bemerkung, dass nicht zu wissen, wie man mit Sehverlust weiterleben solle, eine Folge von Stigmatisierung und nicht etwa, wie suggeriert wird, eine quasi natürliche Auswirkung des Sehverlusts darstellt.
Nicht selten wird angenommen, für stigmatisierendes Verhalten funktionell Eingeschränkten gegenüber sei ein Mangel an Einfühlungsvermögen aufgrund fehlender Informationen verantwortlich; für Nichtbetroffene sei es eben schwierig, sich vorzustellen, wie es ist, mit einer funktionellen Einschränkung zu leben. Sicherlich stellen Bemerkungen wie die oben beispielhaft zitierte keine Meisterleistung an Einfühlungs- und Vorstellungsvermögen dar; aber dessen Mangel ist weniger die Ursache, als eine Folgeerscheinung des Problems, dass, wie ich denke, nicht in psychologischen Begriffen zu verstehen ist.
Nach meinem Verständnis von Marx ist die gesellschaftliche Minderheit funktionell eingeschränkter Lohnabhängiger dadurch definiert, dass ihre Arbeitskraft für das Kapital teurer als diejenige der lohnabhängigen Mehrheit ist. Sie ist teurer, da die Kosten ihrer Reproduktion durch medizinische und berufliche Rehabilitation sowie persönliche Assistenz vergleichsweise höher sind.
Dass die Arbeitskraft dieser Minderheit teurer ist, macht sie weniger produktiv im Verhältnis zu der durch die Mehrheit definierten Produktivität. Weniger produktiv bedeutet weniger kapitalistisch ausbeutbar, also weniger Profit bringend; deshalb sind funktionell Eingeschränkte als ArbeitnehmerInnen für ArbeitgeberInnen unattraktiv, was sich in einer deutlich geringeren Beschäftigungsquote niederschlägt.
Je geringer die Teilhabe an der Produktion, um so weniger soziale Macht, und eine durch Diskriminierung, Segregation und Marginalisierung — mit einem Wort, durch soziale Apartheid — materiell erzeugte schwächere Machtposition bedeutet Stigmatisierung. Diese ist ein Top-Down Phänomen: durch politische Herrschaft strukturell verankert, wird sie in den sozialen Beziehungen der Beherrschten gespiegelt, reproduziert und verstärkt. Stigmatisierte werden nicht als moralisch gleichwertige Mitmenschen angesprochen.
Gespeist wird stigmatisierendes Verhalten unter Lohnabhängigen von der systembedingten Konkurrenz untereinander; im Krieg aller gegen alle um Arbeitsplätze und Ressourcen wird es als Mittel eingesetzt, Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.  Aber der so erzielte Wettbewerbsvorteil hat eine Kehrseite: die Konkurrenz unter Lohnabhängigen dient unmittelbar kapitalistischen Interessen dadurch, dass sie jene als Klasse spaltet und damit den für die Durchsetzung ihrer Klasseninteressen notwendigen Zusammenschluss behindert. Unbeschadet wichtiger Unterschiede gilt dies für die Stigmatisierung funktionell Eingeschränkter prinzipiell ebenso wie für Rassismus und Sexismus. Anders ausgedrückt, die Ausgrenzung jedweder Gruppe von Lohnabhängigen lohnt sich für die jeweils anderen nicht.
Von Inklusion profitieren alle Lohnabhängigen als Klasse. Denn im gleichen Maß, in dem Barrierefreiheit gesamtgesellschaftlich hergestellt wird, erhöhen sich die Kosten der Reproduktion der durchschnittlich notwendigen Arbeitskraft, also ihr Preis oder Wert, was einen Machtzuwachs der Klasse der Lohnabhängigen gegenüber dem Kapital mit sich bringt.
Im aktuellen Teilhabekonzept unserer Partei steht, dass die Linke „der Überzeugung (ist), dass die vollständige Umsetzung von Inklusion nur gelingt, wenn die kapitalistischen Verwertungsbedingungen überwunden werden.“ Dies möchte ich unterstreichen und hinzufügen, dass der Kampf für Inklusion auch ein Mittel zum Zweck der Überwindung kapitalistischer Verwertungsbedingungen ist.
Über Rückmeldungen würde ich mich freuen. Kontakt: khilpisch@icloud.com
Karin Hilpisch


 

Feminismus ist mehr als Frauenquote

Einladung Frauennetztwerktreffen Januar 2020

Liebe Genossinnen,
seit gut einem Jahr gibt es in unserem Landesverband nun keine Frauenbeauftragte mehr. Ein Grund dafür ist, dass nicht eine von uns alleine die Aufgabe übernehmen kann: die Frauenbeauftragte muss viel reisen, gut zuhören können, viel Zeit auch in Konflikte investieren und muss dann auch noch alles alleine schultern. Das ist zu viel für eine Person, es braucht mehr Schultern und Orte, an denen sich vernetzt werden kann, um die Kultur in der Partei gemeinsam zu verändern. So wurde die Idee eines Frauennetzwerks geboren, in dem wir uns austauschen, bestärken und unterstützen wollen.
Auf einem ersten NetzWerkTreffen im Juni haben wir vereinbart, dass wir weiterarbeiten wollen an dem Thema, wir wollen uns vernetzen, einige von uns wollen Frauenbeauftragte werden oder sind es bereits.
Und eins ist sicher: wir wollen in Räumen arbeiten, uns Platz schaffen, damit wir uns gemeinsam stärken in unseren Aufgaben innerhalb unserer Partei; sei es im Kreisvorstand, im Stadtrat, im Landesvorstand oder als Basis-Mitglied. Diesen Raum wollen wir uns solidarisch erarbeiten. Konkret stellen wir uns vor, dass unsere Zusammenkünfte anders aussehen als die üblichen in der Partei: wir wollen uns Zeit nehmen, wir wollen gemeinsam essen, und zuhören und natürlich wird es eine Kinderbetreuung geben.
Beim nächsten Treffen soll es konkret werden: Wie sind die nackten Zahlen, wie sieht es aus mit der Frauenquote im Landesverband und in den Kreisverbänden? Was tun Frauenbeauftragte, die bereits tätig sind, wie können wir sie gemeinsam unterstützen? Was braucht es, damit ich Frauenbeauftragte in meinem Kreisverband sein kann, und welche Aufgaben und Herausforderungen sind damit verbunden? Welche Fortbildungsmöglichkeiten gibt es?
Um den unterschiedlichen Arbeitszeiten, Verpflichtungen und Bedürfnissen aller Genossinnen möglichst gerecht zu werden, möchten wir euch drei verschiedene Termine (in der Woche vormittags, in der Woche abends und einen Samstag) anbieten, wollen wir doch so viele von euch wie möglich erreichen und begeistern von der Idee eines FrauenNetzWerkes innerhalb der Linken.
An allen Terminen sind Genossinnen vom Vorbereitungskreis dabei. Es wäre toll, wenn ihr euch zurückmelden  könntet, zu welchem Termin ihr kommen möchtet, damit wir ein wenig planen können.
Hier die Termine, ihr könnt euch den für euch am passendsten direkt schon mal in den Kalender 2020 eintragen.
Freitag, 10.01.2020, 11:00 bis 15:00 Uhr im Büro der Linken Dortmund; Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund
Samstag, 11.01.2020, 11:00 bis 17:00 Uhr im Büro der Linken Dortmund; Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund
Mittwoch, 15.01.2020, 18:30 – 21:00 Uhr in Dortmund im Büro der Linken Dortmund; Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Anknüpfend an das erste Treffen wollen wir darüber reden, wie wir weiter mit der Idee der vielen Frauenbeauftragten, der Vernetzung und der Unterstützung von uns allen kommen. Daher wäre es schön, wenn möglichst viele mitmachen könnten und auch ganz besonders die, die bisher vielleicht in unserer Partei noch nicht so sichtbar sind. Und es geht nicht nur um Kreisvorstandsmitglieder, herzlich eingeladen sind alle, die Interesse und Lust haben mitzuarbeiten. Bitte schickt diese Einladung in eure Mitgliederverteiler, damit keine vergessen wird!
Eure Fahrtkosten werden erstattet, dafür gibt es auf Landesebene einen Topf. Für Verpflegung ist gesorgt. Bringt gerne Eure Kinder mit, sie werden gut betreut und viel Spaß haben!
Meldet euch bitte rechtzeitig wegen der Kinderbetreuung spätestens bis zum 16.12.2019 bei nina.eumann@dielinke-nrw.de und gebt auch das Alter der jungen Aktivist*innen mit an.
Wir freuen uns auf euch und wunderbare Treffen!Eure AG Frauenbeauftragte


 

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2020 - Jetzt bewerben!

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2020 zum zehnten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden. Jetzt bewerben!
In diesem Jahr ging der Preis an ein Projekt, welches von einer Genossin aus dem KV Köln vorgeschlagen wurde. Schaut in Euren Kreisverbänden, ob es dort Projekte gibt, die Ihr für preiswürdig haltet und schlagt diese vor. Wenn Ihr Unterstützung dabei benötigt, wendet Euch gerne an die LAG LISA NRW unter lisa.nrw@dielinke-nrw.de
Weitere Infos, auch den link zum Vorschlagsformular, findet Ihr: hier
Einsendeschluss ist der 15. Januar 2020. Die Preisverleihung findet am 6. März im Südblock in Berlin statt.

Bildungsangebote

Einführungsseminare für kommunale Kandidat*innen

Das kopofo nrw bietet auch in den kommenden Wochen noch einige Einführungsseminaren mit dem Thema „Das kommunale Mandat“ an. Die Seminare richten sich vor allem an Menschen, die bislang keine oder wenig kommunalpolitische Vorerfahrung haben. Zu den Inhalten gehören unter anderem der Aufbau des kommunalpolitischen Systems in NRW, ein Überblick über Möglichkeiten und Grenzen der Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Zeitmanagement. Bitte meldet euch zeitnah an, da die Plätze begrenzt sind. Alle Infos – auch zur Anmeldung – findet ihr unter den entsprechenden Links. Die nächsten Einführungsseminare:
Samstag, 07.01.2020 von 11:00 bis 18:30 Uhr in Siegen
Außerdem suchen wir eine*n Praktikant*in für zwei bis drei Monate im Zeitraum zwischen März und Juni 2020. Alle Informationen dazu könnt dieser Ausschreibung (PDF) entnehmen. Weitere Informationen gibt es hier: https://www.kopofo-nrw.de/praktikum.


 

Politik und Stadtteilarbeit in der Bezirksvertretung

18. Januar 11:00 17.00 Uhr DGB Essen

Bürgersteigabsenkung, Kreisverkehr, Ampel hier oder da? Ist das alles, womit sich die Bezirksvertretung befasst? Die Bezirksvertreter*innen in Nordrhein-Westfalen können viele Vor-Ort-Gespräche führen, sind nah an den Anliegen der Einwohner*innen.

Wenn Stadtbezirksverband und Bezirksvertreter*innen gut zusammenwirken, können alle Fragen der örtlichen Politik aufgeworfen werden – von der Situation an den Schulen und in den KiTas, über Fragen der Boden-, Wohnungs- und Bebauungspolitik, der Einzelhandelsversorgung und -gestaltung, der ärztlichen Versorgung im Stadtbezirk und der Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten. Auch wenn die Haushalte der Bezirksvertretungen nicht groß sind, haben ihre Beschlüsse Gewicht für die Entscheidungen der Räte. Sie können und müssen sich Gehör verschaffen.
Diese Möglichkeiten sollen in diesem Seminar dargestellt und Wege der Umsetzung erörtert werden.
Hinweis: Zur Vorbereitung auf ein Bezirksvertretungsmandat empfehlen wir zusätzlich die Teilnahme an einem unserer Einführungsseminare „Das kommunale Mandat“
Referent*innen: Ulrike Detjen (stellvertretende Vorsitzende kopofo nrw), Wolfgang Freye (Vorsitzender kopofo nrw), Berndt Petry (Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld, angefragt)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer DEM-180120-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de.


 

 

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Am Tag der lesbischen Sichtbarkeit bekräftigt Die Linke NRW ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. Lesbische Frauen und ihre… Weiterlesen

Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen

Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen

Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!

Özlem Alev Demirel

Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen

Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde  auch digital auf der Website des Landesverbandeszum downloaden.

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen

Termine

Termine

Landesrat

Ort: Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen

Tag der Arbeit

Einladung LAG Bildungspolitik

Ort: LINKE-Büro, Gelsenkirchen, Wildenbruchstr.15-17

Vorgeschlagene TO: Weiterlesen

Gespräch zum ersten Entwurf für ein Awarenesskonzept

Ort: Parteibüro Die Linke, Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen

LAG Frieden und Internationale Politik

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, Oberhausen

Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen

Gf-LaVo

NEIN zur Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: Antikapitalistische Linke NRW

Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen

Impressum Landesinfo

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
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Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19