Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

diesen Samstag trifft sich der Landesvorstand zu seiner ersten Sitzung in 2019. In der nächsten Woche findet der Landesrat in Oberhausen (Rheinland) statt. Die Debattenpapiere und Anträge findet Ihr hier.  Zudem beginnen die Strategieforen in NRW, auf denen die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden  über die kommenden Wahlen diskutieren.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.1., ob Sanktionen bei HartzIV verfassungskonform sind. 
DIE LINKE lehnt die Sanktionen als menschenunwürdig ab und unterstützt Initiativen wie Tacheles e.V. . Unser Landessprecher hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Unterstützung gesucht beim Europaparteitag und Vetreter*innenversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,
vom 22.02. bis 24.02. finden im WCC Bonn der Europaparteitag und die Bundesvertreter*innenversammlung der LINKEN statt. Dabei ist die Bundesgeschäftsstelle natürlich auf die Unterstützung der „gastgebenden“ Landesverbände angewiesen. Da wir uns bereits auf dem Bielefelder Bundesparteitag vor 2 Jahren als sehr gute Unterstützer*innen gezeigt haben bin ich überzeugt, dass uns das auch in Bonn gelingt.
Ab Freitag, den 22. Februar 12.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr, benötigen wir dringend Unterstützung durch viele Genossinnen und Genossen. Selbstverständlich muss niemand die ganze Zeit durcharbeiten, sondern wir werden entsprechende Schichten einteilen. Für Verpflegung auf dem Parteitag ist selbstverständlich gesorgt.
Hilfe wird gebraucht in der Wahlkommission, sowie vor allem beim Saaleinlass. Wenn ihr Zeit und Lust habt, den Bundesparteitag hautnah zu erleben und dabei auch noch zu helfen, dann meldet euch bitte bei der Landesgeschäftsstelle unter der Mailadresse lgs@dielinke-nrw.de.
Ich freue mich auf euch! Michael Kretschmer, Landesgeschäftsstelle


 

Rechte Provokationen laufen ins Leere

In dieser Woche kam es in mehreren bundesdeutschen Städten zu Provokationen der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Vor den Redaktionsräumen verschiedener Zeitungen und mehreren Büros von LINKEN, Grünen und SPD, provozierten die Rechten, in dem sie versuchten, die Betroffenen als Unterstützer von Gewalt zu diffamieren. In NRW waren unter anderem Räumlichkeiten der LINKEN in Dortmund und Duisburg betroffen. „Die Täter wollen ein Klima der Angst schaffen, um zu erreichen, dass wir unsere Stimmen nicht mehr gegen sie erheben. Damit werden sie jedoch scheitern. Büros unserer Partei wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig von militanten Neofaschisten angegriffen. Das Ergebnis war immer, dass wir den Kampf gegen sie noch weiter intensiviert haben. Und so wird es auch zukünftig sein“, erklärte unser Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner bezüglich der Vorfälle im Interview mit der Tageszeitung junge Welt


Loveparade-Prozess vor dem Aus?

Das Hauptverfahren im Prozess um das Loveparade-Unglück von Duisburg steht endgültig vor dem Aus. Erst Jahre nach der Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 aufgrund einer Massenpanik insgesamt 21 Menschen zu Tode kamen und über 600 Personen teils schwer verletzt worden waren, hatte der Prozess im Dezember 2017 begonnen. Am vergangenen Mittwoch fand nun ein nicht-öffentliches Rechtsgespräch statt, an dem neben dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Rechtsanwälten der Nebenklägerinnen und -kläger auch die Strafverteidiger der Beschuldigten teilnahmen und bei dem die Richter über eine mögliche Einstellung des Verfahrens informierten. Ob der Prozess nun tatsächlich eingestellt wird, dürfte sich am 5. Februar entscheiden. Bis dahin sollen Staatsanwaltschaft und Angeklagte sich zum Vorschlag einer Verfahrenseinstellung erklären. Das Gericht geht offenbar davon aus, dass die individuelle Schuld der Angeklagten eher als gering zu bewerten ist und sich die Tragödie aufgrund der kollektiven Versäumnisse und Schuld aller damals beteiligten Verantwortlichen erst voll entfalten konnte.
Bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen sorgte die mögliche Verfahrenseinstellung für Entsetzen. Mit den Worten „Das ist wie ein zweiter Tod meiner Tochter", ließ sich ein Vater in der Süddeutschen Zeitung zitieren. Auch die NRW-LINKE hatte in der Vergangenheit gefordert, die Tragödie ordentlich aufzuklären.


 

Landesvorstandssitzung am 19. Januar 2019

Der Landesvorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung in 2019 . Zur Vorbereitung der Europawahlen und zur Lag der Partei wird der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, informieren.
Der Landesrat wird ebenfalls  vorbereitet.
Die gesamte Tagesordnung und Einladung findet Ihr: hier

Kundgebung gegen neues Hochschulgesetz 24. Januar in Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung möchte das Hochschulgesetz reformieren, was zu vielen Verschlechterungen führt. Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsvereinbarungen sollen so wieder möglich werden. Außerdem soll die Zivilklausel für die Hochschulen nicht mehr verpflichtend sein, was diese noch mehr für Rüstungskonzerne öffnet.

Dagegen regt sich ein weiteres Mal Widerstand. Ausgehend von einer Initiative des SDS rufen verschiedene Gruppen zu einer Kundgebung am 24. Januar ab 12 Uhr vor dem Landtag auf. Zur selben Zeit soll die Novellierung Thema im Landtag sein. Alle aktuellen Infos dazu findet ihr: hier


 

Vernetzungstreffen Frauen*streik

26.01. Theater Oberhausen, 12.00-17.00 Uhr

Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!
Auch LISA NRW ist dabei als Akteurin beim Frauen*streik 2018. Wir laden Euch deshalb herzlich zum Vernetzungstreffen ein. Anmeldungen bitte unter frauenstreik19@riseup.net. Wenn Ihr nicht dabei sein könnt, weil Ihr zum Landesrat delegiert seid: Auch dort wird es Infos zum Frauenstreik geben, auch im Frauenplenum ist das eines der Themen.
Ablauf und Programm:
1. Eröffnungspodium: Wir erinnern uns und schauen gemeinsam in die Zukunft: 12:00 – 13:15 Uhr
Auf dem Podium wird eine spanische Aktivistin von dem Streik in Spanien über Planung, Aktivitäten, Aneignungen und Begegnungen berichten. Außerdem hören wir von einer Aktivistin über den Streik von ’94, der in Deutschland organisiert wurde.
Was können wir von den bisherigen Bewegungen und der aktuellen internationalen Bewegung lernen? Was bedeutet das alles für den Frauen*streik 2019 in NRW und wie geht es weiter? Darüber wollen wir gemeinsam diskutieren.
2. Pause: trinken, essen sich vernetzen 13:15 – 13:45 Uhr
3. Wir arbeiten – in Arbeitsgruppen 13:45 – 15:45 Uhr
Arbeitsgruppe 1: Wir basteln Aktionsmaterial!
Hier werden Aktionen vorgestellt mit denen Ihr bei Euch vor Ort, auch wenn Ihr nur wenige seid, aktiv werden könnt.
Arbeitsgruppe 2: gemeinsamer Ausdruck, regionale Vernetzung Es gibt bereits Bündnisse in Düsseldorf, Münster, Köln, Bielefeld und Bonn. Gibt es die
Möglichkeit nach einem gemeinsamen Ausdruck? Wie können sich die Gruppen
vernetzen und sich aufeinander beziehen?
Arbeitsgruppe 3: Presse
Jetzt ist es an der Zeit, die Pressearbeit zu intensivieren. Welche Kontakte haben
wir? Wie kann feministische Pressearbeit aussehen?
Arbeitsgruppe 4: Demo
Es wird am 9.3. eine Demo in Düsseldorf .Die Frauen* vor Ort werden Unterstützung brauchen.
Arbeitsgruppe 5: rechtliche Grundlagen
Der politische Streik in Deutschland ist nicht erlaubt. Wie können betriebliche Streikformen aussehen, ohne dass den beteiligten daraus Folgen erwachsen?
Arbeitsgruppe 6: Whatever you want
Fehlt Euch etwas, wollt ihr eine Arbeitsgruppe zu einem ganz anderen Thema? Hier ist die Gelegenheit
4. Diskussion im Plenum: wie weiter?
16:30 – 17:00 Uhr Vereinbarungen zum Schluss dürfen nicht fehlen…
Wenn Ihr Kinderbetreuung benötigt, meldet auch die kleinen Aktivist*innen an und nennt uns
das Alter der Kinder, damit wir auch für eine gute Kinderbetreuung sorgen können.
Weitere Infos Facebook
und bundesweite Vernetzung


 

Gründung des LAK öko-sozialer Umbau am Samstag, 2. Februar in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf

11.00-17.00 Uhr

Als Ergebnis des großen umweltpolitischen Ratschlags Ende September hat der Landesvorstand deshalb im darauf folgenden Monat die Gründung eines LAK (Landesarbeitskreis) öko-sozialer Umbau beschlossen. Dieser trifft sich nun zum ersten Mal und zwar am Samstag 02. Februar um 11:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Wer sich vorher anmelden möchte, kann dies gerne unter der folgenden Mailadresse tun: hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de. Weitere Infos: hier

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesregierung hat nur warme Worte für die Queere Community übrig!

Die Linke NRW

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobita) am 16.05.2024 erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Die Händler des Todes stoppen! Die Linke NRW ruft auf zum Protest gegen Rheinmetall-Hauptversammlung

Die Linke. NRW

Die Linke in NRW unterstützt die Proteste der Friedensbewegung vor der Konzernzentrale am 14. Mai ab 11:55 Uhr. Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: Weiterlesen

IFO-Studie zeigt: Gegen Bildungsungerechtigkeit hilft gemeinsames Lernen!

Die Linke. NRW

Zur heute veröffentlichten IFO-Studie zur Bildungsungerechtigkeit in Deutschland erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Den 8. Mai zum Feiertag machen

Die Linke NRW

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sagen: Nie… Weiterlesen

Keine Arbeit ist auch anstrengend!

Die Linke NRW

Heute am Tag der Erwerbslosen sind mehr Menschen erwerbslos als in den Jahren zuvor. Die Erwerbslosigkeit steigt wieder. Weiterlesen

Queere Familien stärken: Abstammungsrecht reformieren!

Die Linke NRW

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Am Tag der lesbischen Sichtbarkeit bekräftigt Die Linke NRW ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Abstammungsrechts, um die Rechte von Regenbogenfamilien zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. Lesbische Frauen und ihre… Weiterlesen

Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!

Die Linke NRW

Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Jahresbilanz des Verkehrsministers: Motor aus

"Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Statt einer Lösung des Diesel-Desasters veranstaltete der Verkehrsminister eine vermeintlich große Shownummer. Ein Gipfel nach dem anderen wurde einberufen, doch am Ende kam nur ein wirkungsloses Maßnahmenpaket heraus", erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE. Für DIE LINKE ist klar: Die Autoindustrie als Verursacher des Problems muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Weiterlesen


 

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

"Es ist richtig, die hausärztliche Versorgung zu stärken, da wir bundesweit auf einen Versorgungsengpass zusteuern. Leider ist von den angekündigten strukturellen Verbesserungen wie etwa Primärversorgungszentren oder Gesundheitskiosken in dem neuen Gesetz nichts mehr übrig“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe… Weiterlesen

„Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen Gesellschaft zugutekommen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Warnungen des Kassendienstleisters Bitmarck, dass für 73 Prozent der… Weiterlesen

„Weltweit vernetzte rechte und reaktionäre Bewegungen stellen die Menschenrechte von queeren Menschen zunehmend infrage. Dies richtet sich besonders gegen trans Menschen, die mit übelsten Propagandalügen zu Sündenböcken gemacht werden, um rechten und reaktionären Parteien Wählerinnen und Wähler zuzutreiben. Weiterlesen

Zu den Vorschlägen von Prof. Dr. Raffelhüschen und Prof. Neubauer, die Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Versicherung herauszunehmen und damit gesetzlich Versicherte noch zusätzlich zu belasten Weiterlesen

"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im… Weiterlesen

„Die Linke im Bundestag begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz nun endlich abgestimmt wird. Es ist notwendig und überfällig. Es folgt internationalen Vorbildern und ist eine notwendige Schlussfolgerung aus vielen Bundesverfassungsgerichtsurteilen. Im Kern geht es darum, dass nur die Menschen selber eine Auskunft über ihre Geschlechtsidentität… Weiterlesen

„Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen warten auf ein Selbstbestimmungsgesetz, das nur eventuell noch kommt. Doch zugleich warten sie auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, worin es hieß: „Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der Gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.“ Weiterlesen

Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: "Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht werden. Weiterlesen

Kathrin Vogler, Emsdetten, Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, spricht am Freitag, den 15.03.2024, in der Debatte von 12:25-13:10 Uhr Weiterlesen

Kinderarzneimittel: Versagen als Erfolg feiern

MdB, Kathrin Vogler

"Immer noch fehlen mitten in der Erkältungssaison Salbutamol und Antibiotika. Das ist das Ergebnis von Lauterbachs ALBVVG und 5-Punkte-Plan", erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin von Die Linke im Bundestag zu Meldungen über einen Bericht einer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Arbeitsgruppe zur Versorgung mit… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

UN-Behindertenrechtskonvention: Staatenprüfung von Deutschland und wie es weitergeht

Ort: Online, BigBlueButton

Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 23.05.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Anträge an den Landesvorstand bitte ich unter… Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Europawahl

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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