Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Morgen, am 22. Februar heisst es: Auf die Strasse in Münster. Alle aktuellen Infos findet Ihr: hier

Wenn Ihr nicht beim Europaparteitag seid, ihn aber mitverfolgen möchtet, könnt Ihr das im Livestream tun und auf den Social media-Kanälen. 

In einem taz-Beitrag unter dem Titel „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“
werden die designierten Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan vor der Europawahl interviewt: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?

https://www.taz.de/!5570846/

Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, die Beschlüsse der Landesvostandssitung vom letzten Samstag und Weiteres.

Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Adobe InDesign CS6 (Macintosh)
People bumping their fists together

Vernetzungstreffen Frauen*streik

2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr

Die LAG LISA ist Teil der nrw-weiten Koordination der Aktivitäten rund um den 8.März. Viele Fraue sind in dem Bündnis aktiv, auch in den untersciedlichen Städten.
Das Vernetzungstreffen des Bündnisses im Theater Oberhausen dient dazu,  letzte Infos zur landesweiten Demo, die am 9. März ab 14.00 Uhr am DGB Haus losgeht,zu geben und zu informieren über alle Aktivitäten, die am 8. März in NRW stattfinden.
Eine von der RLS geförderten  Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier

Auf dem bundesweiten Treffen am letzten Wochenende in Berlin wurde eine 5-vor-12-Aktion beschlossen, genauso wie ein 17.00-Uhr-Aufschrei. Alle Infos dazu findet Ihr auf der Website
Auch Mobimaterial zur Demo könnt Ihr da noch bekommen
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auf facebook
Mobimaterial wie Plakate und Flyer für die Demo am 9.3. erhaltet Ihr über die Delegieten beim Europarteitag, das nehmen wir dorthin mit. Die Flyer der Bundesgeschäftsstelle müssen inzwischen in Euren Kreisverbänden angekommen sein.

In der nächsten Woche wird es eine ausführliche mail an alle Kreisvebände und Frauen der Partei in NRW geben mit weiteren Infos.
Wenn Ihr weitere Infos zum Frauen*streik möchtet, schreibt an frauenstreik19@riseup.net.

Wir freuen uns, mit Euch am 2.3. Aktivitäten zu planen, Ihr erfahrt, was in Euren Städten passiert, wo Ihr Euch anschliessen könnt und vieles mehr.


Rechte Aufmärsche in NRW

Auch in diesem Jahr versuchen neofaschistische Splitterparteien mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze potentielle Unterstützer und Wähler zu rekrutieren. Im Windschatten des EU-Wahlkampfs sind mehrere Aufmärsche von extremen Rechten geplant. Besonders perfide sind dabei die Demonstrationen, die die Neonazis am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, durchführen wollen. So ruft die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ für den „Tag der Arbeit“ zu einem landesweiten Aufmarsch in Duisburg auf. Ganz offensichtlich ist „Die Rechte“ zunehmend bemüht, ihre Aktivitäten über die Grenzen ihrer Hochburg Dortmund hinaus auszubauen. Neben der Provokation am 1. Mai will die Partei am Hitler-Geburtstag, dem 20. April, ihren EU-Wahlkampf-Auftakt in Wuppertal durchführen. Für den 25. Mai mobilisieren die Neonazis unter dem perfiden Motto „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ zu einem Aufmarsch nach Dortmund. Überall, wo die Neofaschisten aufmarschieren wollen, haben sich schon jetzt Organisationen und Bündnisse zusammengefunden, die die Provokationen der extremen Rechten verhindern wollen. Die NRW-Linke ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen


 

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus und teilt den nachstehenden Aufruf und ruft die Mitglieder der LINKEN NRW zur Teilnahme an der Demo auf.

Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.

Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!

WARUM AM 9. MÄRZ?

Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.

DESHALB: KOMMT ALLE AM 9. MÄRZ ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION NACH AHAUS!

Warum gerade Ahaus? Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll - Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036). Hier wird besonders deutlich, dass das bestehende Zwischenlagerkonzept gescheitert ist. Dies gilt für alle Zwischenlager in Deutschland!

Außerdem drohen Ahaus noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!

WIR FORDERN

  • Keine Verlängerung der bestehenden Genehmigungen für Zwischenlager!
  • Umgehende Entwicklung von tragfähigen neuen Konzepten für eine möglichst sichere längerfristige Zwischenlagerung unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse!
  • Keine Verbringung von atomwaffenfähigem Material aus Garching nach Ahaus! Stattdessen Lagerung der Brennelemente, Abreicherung und endlagergerechten Verpackung in Garching! Schluss mit dem Einsatz von waffenfähigem Uran im FRM II!
  • Keine Verbringung der Brennelementbehälter mit unkalkulierbarem Inhalt aus Jülich nach Ahaus! Stattdessen Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich und Entwicklung von Konzepten zur endlagergerechten Verpackung dieser Elemente in Jülich!
  • Keine weitere Produktion von Atommüll, da alle bisherigen Entsorgungskonzepte fehlgeschlagen sind (siehe Asse, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad)!

     

Stellenausschreibung

Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier


Krasse Zeiten.

Wie organisieren wir linke Mehrheiten? Frühlingsakademie für alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden.

#wirsindmehr. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder sichtbar: in München, in Chemnitz, in Hamburg, in Berlin. Doch der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Auf der politischen Bühne jagt ein Krisenereignis das nächste, die rasanten Umbrüche sind auch Ausdruck einer offenen geschichtlichen Situation: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Das kann verunsichern. Nichtsdestotrotz lassen viele Menschen sich nicht entmutigen. Sie gehen für unteilbare Solidarität auf die Straße. Sie erheben ihre Stimme in den Betrieben, an den Unis, am Stammtisch oder im Wald. Die LINKE ist Teil dieser Bewegung der Vielen. Wie werden aus den Vielen noch mehr? Wie verbinden wir die zahlreichen Stimmen zu einer gemeinsamen Kraft? Welche Perspektiven, Sehnsüchte und Visionen einer besseren Welt teilen wir? Wie achten wir aufeinander, lernen voneinander, stärken solidarische Strukturen? Wie eignen wir uns die Partei an, verändern sie, damit sie unser politisches Zuhause bleibt oder wird? Was können wir von linken Gruppen und Parteien aus anderen Ländern lernen? Direkt nach den Europawahlen wird es auch Zeit zum Austausch und Kräftesammeln geben.
Wir wollen vier Tage lang miteinander diskutieren, lernen, analysieren. Und wenn die Köpfe rauchen, eine Runde in den Werbellinsee springen.
Die Frühlingsakademie richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN – ob mit oder ohne Vorkenntnisse. Für interessierte Multiplikator*innen in der Bildungsarbeit gibt es eine eigene Programmschiene.Mehr Infos, Programm und Anmeldung: https://www.die-linke.de/fruehlingsakademie2019
oder  Tel: 030-24009351      (vorläufiger) Anmeldeschluss: 8. März.


                                                

 

Die Februar Ausgabe des DISPUT ist online

Das sind die Themen: Jahresauftakt: DIE LINKE feiert den Start ins politische Jahr 2019 I Europawahl: DIE LINKE will auf dem Bonner Parteitag ihr Europawahlprogramm und die Kandidatenliste beschließen | Hartz IV: Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Sanktionsregime befassen muss, ist auch Erfolg der LINKEN. 

Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.


 

Vor der 3. Verhandlungsrunde: Länder müssen Blockadehaltung aufgeben

Bei den bisherigen Tarifverhandlungen der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und  dem Dachverband Deutscher Beamten Bund haben sich die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geweigert, überhaupt über Erhöhungen der Einkommen der Beschäftigten zu reden. Sie wollen eine Regelung, die es ermöglicht, überdurchschnittliche Erhöhungen für einzelne Beschäftigtengruppen (Pfleger*innen, Schichtarbeiter*innen, IT Beschäftigte, angestellte Lehrkräfte, etc.) mit der allgemeinen Erhöhung zu verrechnen. Dies wird berechtigterweise von den Gewerkschaften abgelehnt. Es ist allgemein anerkannt, dass z.B. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen besser bezahlt werden müssen. Hier eine Verrechnung mit der Lohnerhöhung für die breite Masse der Beschäftigten vorzunehmen wäre eine Umverteilung innerhalb der Belegschaften. Was aber erreicht werden muss, ist eine Umverteilung zugunsten aller Beschäftigten. Dazu muss auch der öffentliche Dienst seinen Teil beitragen. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen - auch der Länder - weiterhin sehr gut sind, müssen die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen deutlich erhöht werden. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaften, ist solidarisch mit den Streikaktionen und fordert die TdL auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE NRW

Linke verurteilt rechte Hetze durch Bochumer Polizisten

DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten "Toto" Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Keine Rendite mit der Miete

Am 16. Mai findet die Aktionärsversammlung von Vonovia in Bochum statt. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von Die Linke.NRW: „Der Wohnungskonzern VONOVIA, der seinen Sitz in Bochum hat, hat nach den letzten veröffentlichen Zahlen das Ergebnis um 1/5 gesteigert, auf der Aktionärsversammlung soll beschlossen werden, ca. 740... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Aktion beim Rüstungskonzern Rheinmetall

Zur Aktion vor Rheinmetall am 14. Mai in Düsseldorf mit Katja Kipping und Özlem Alev Demirel, erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Inge Höger:  "Ein riesiges Tranparent mit einem Bild aus dem Krieg und ein ausgebranntes Auto vor Rheinmetall in Düsseldorf zu stellen, war eine sehr gelungene Aktion. Der Konzern macht steigende Gewinne mit... Weiterlesen


Thyssenkrupp: Arbeitsplätze sichern - deswegen macht die Eigentumsfrage bei Konzernen Sinn

Zur Situation bei Thyssenkrupp erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke.NRW : "Die Beschäftigten bei Thyssenkrupp dürfen nun nicht die Zeche zahlen - weder für Fehler im Management noch für ein Wirtschaftssystem, in dem Aktienkurse wichtiger sind als soziale Existenzen. Bei Thyssenkrupp haben sich mit Cevian Capital und Elliott zwei... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

„Tag der Pflege" - Pflege darf nicht arm machen

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher und Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW: „DIE LINKE sagt Danke an die tausenden Engagierten, zumeist Frauen, die in oft prekären Verhältnissen eine anspruchsvolle und gesellschaftlich unverzichtbare Tätigkeit in der Pflege... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Gleiche Bezahlung und Arbeitszeitverkürzung für alle statt Blumen am Muttertag!

Am 12. Mai ist Muttertag. Der Tag, an dem im Blumenhandel die größten Umsätze des Jahres erzielt werden. Dazu erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes: "Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen... Weiterlesen


8. Mai: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg

Zum Jahrestag des Sieges über den Faschismus, dem Ende des zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, erinnert die Linke in NRW an die 60 Millionen Toten der Sowjetuniton und  dieses Krieges und die Lehre daraus: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg. Der Aachener Friedenspreis, eine Bürgerinitiative der Friedensbewegung, vergibt aus Anlass dieses... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

KiBiZ Referentenentwurf ist verpasste Chance für „Gute Kitas“

Der von Familienminister Stamp nach langen Ankündigungen nun vorgelegte Referentenentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz KiBiZ verpasst die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung des Kinderbetreuungswesens und seiner Finanzierung. Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, kritisiert dazu: „Der Gesetzentwurf hält leider am... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Arbeitslosigkeit in NRW auch weiterhin auf hohem Niveau

Zum Arbeitsmarktbericht NRW April 2019 "Während die offizielle Arbeitsmarktpolitik nach wie vor die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit geschönten Zahlen kleinrechnet, stagniert die reale Arbeitslosenzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau" kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Klimaprotest bei RWE-Hauptversammlung

Am kommenden Freitag finden anlässlich der RWE-Hauptversammlung ab 10:30 Proteste vor der Messe Essen statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste und ruft zur Beteiligung auf. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken NRW: "RWE hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Ausbeutung von Mensch und Natur profitiert, nun will sich das... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


MdB, Kathrin Vogler

Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten!

Im Jahr 2018 wurden mindestens 32.110 Menschen in besiedelten Gebieten durch Sprengwaffen getötet, 70 Prozent (22.342) davon waren Zivilist*innen. UN-Generalsekretär António Manuel Guterres hat diese erschreckende Zahl vergangene Woche in seinem aktuellen Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

EU muss Iran-Atomabkommen verteidigen und Trump die Gefolgschaft verweigern

„Angesichts der Erhöhung der US-Militärpräsenz im Mittleren Osten müssen Bundesregierung und EU klarstellen, dass sie einen möglichen Feldzug der Trump-Administration gegen den Iran nicht unterstützen werden. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Umweltministerkonferenz in Hamburg muss ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau beschließen

Zur heute Nachmittag und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern erklärt der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Bürgschaften für Atom-Exporte: Nein Danke!

„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure gegen Risiken absichert, freimachen will. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

8. Mai: Nicht nur Gedenken, sondern auch für Verpflichtung für die Zukunft

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai 1945, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE): „Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation des faschistischen Deutschlands der Zweite Weltkrieg. Auch 74 Jahre nach der Befreiung bleiben Forderungen nach Frieden, Humanität und Toleranz aktuell und notwendig. Der 8. Mai... Weiterlesen


MdB, Ingrid Remmers

Platz her für Fußgängerflächen, Fahrradwege und Elektrokleinstfahrzeuge

„Entgegen der bisherigen Planung will Verkehrsminister Scheuer Elektrokleinstfahrzeuge - per Akku und Motor betriebene Tretroller - auf Gehwegen nicht zulassen. Bleibt Fußgängern die Auseinandersetzung um Raum mit E-Rollern erspart, kommt sie nun auf Fahrradfahrende zu. Wir brauchen dringend mehr Platz und bessere Wege für den Radverkehr. Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Erdogans Wahlbetrug ist Putsch gegen die Demokratie

„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen. Die Bundesregierung muss nach diesem Putsch gegen die Demokratie ihre... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

US-Säbelrasseln gegen den Iran verurteilen

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und... Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 11:00 - 17:45 Uhr
    evtl. Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 18. Mai 2019 um 11. 00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein. Als Tagesordnung schlage ich vor: Zeit TOP Thema Verantwortlich 11.00 1 ... mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 18:30 Uhr
    MdB Sylvia Gabelmann, Wahlkreisbüro Siegen, Marktstrasse 23, 57078 Siegen

    Diskussionsabend §§218/219 StGB (Schwangerschaftsabbruch/Beratung v. Schwangeren in einer Not-und Konfliktlage)

    Die Linke Fraktion im Bundestag fordert in ihrem Themenpapier die ersatzlose Streichung der beiden Paragraphen. Hierzu wird im Wahlkreisbüro von MdB Sylvia Gabelmann (Apothekerin) gemeinsam mit MdB Niema Movassat (Jurist) eine Diskussions- und Informationsveranstaltung stattfinden. mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 08:00 - 18:00 Uhr

    Europawahl

    mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Linke Zentrum, Elsässerstr.28, Oberhausen

    Mitgliederversammlung mit Wahl, LAG Weg mit HartzIV

    Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit laden wir euch zur Wahl und Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW ein. mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    DJH- Gästehaus Kolping, Dortmund

    Kommunalpolitischer Workshop NRW

    mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 11:00 - 14:00 Uhr
    DIE LINKE. Essen, Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1, 45127 Essen

    Wahl- und Mitgliederversammlung der LAG Betrieb und Gewerkschaft

    mehr

    In meinen Kalender eintragen

Impressum Landesinfo

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 0 Telefax: (0211) 700 600 19