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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Morgen, am 22. Februar heisst es: Auf die Strasse in Münster. Alle aktuellen Infos findet Ihr: hier

Wenn Ihr nicht beim Europaparteitag seid, ihn aber mitverfolgen möchtet, könnt Ihr das im Livestream tun und auf den Social media-Kanälen. 

In einem taz-Beitrag unter dem Titel „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“
werden die designierten Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan vor der Europawahl interviewt: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?

https://www.taz.de/!5570846/

Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, die Beschlüsse der Landesvostandssitung vom letzten Samstag und Weiteres.

Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

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People bumping their fists together

Vernetzungstreffen Frauen*streik

2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr

Die LAG LISA ist Teil der nrw-weiten Koordination der Aktivitäten rund um den 8.März. Viele Fraue sind in dem Bündnis aktiv, auch in den untersciedlichen Städten.
Das Vernetzungstreffen des Bündnisses im Theater Oberhausen dient dazu,  letzte Infos zur landesweiten Demo, die am 9. März ab 14.00 Uhr am DGB Haus losgeht,zu geben und zu informieren über alle Aktivitäten, die am 8. März in NRW stattfinden.
Eine von der RLS geförderten  Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier

Auf dem bundesweiten Treffen am letzten Wochenende in Berlin wurde eine 5-vor-12-Aktion beschlossen, genauso wie ein 17.00-Uhr-Aufschrei. Alle Infos dazu findet Ihr auf der Website
Auch Mobimaterial zur Demo könnt Ihr da noch bekommen
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auf facebook
Mobimaterial wie Plakate und Flyer für die Demo am 9.3. erhaltet Ihr über die Delegieten beim Europarteitag, das nehmen wir dorthin mit. Die Flyer der Bundesgeschäftsstelle müssen inzwischen in Euren Kreisverbänden angekommen sein.

In der nächsten Woche wird es eine ausführliche mail an alle Kreisvebände und Frauen der Partei in NRW geben mit weiteren Infos.
Wenn Ihr weitere Infos zum Frauen*streik möchtet, schreibt an frauenstreik19@riseup.net.

Wir freuen uns, mit Euch am 2.3. Aktivitäten zu planen, Ihr erfahrt, was in Euren Städten passiert, wo Ihr Euch anschliessen könnt und vieles mehr.


Rechte Aufmärsche in NRW

Auch in diesem Jahr versuchen neofaschistische Splitterparteien mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze potentielle Unterstützer und Wähler zu rekrutieren. Im Windschatten des EU-Wahlkampfs sind mehrere Aufmärsche von extremen Rechten geplant. Besonders perfide sind dabei die Demonstrationen, die die Neonazis am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, durchführen wollen. So ruft die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ für den „Tag der Arbeit“ zu einem landesweiten Aufmarsch in Duisburg auf. Ganz offensichtlich ist „Die Rechte“ zunehmend bemüht, ihre Aktivitäten über die Grenzen ihrer Hochburg Dortmund hinaus auszubauen. Neben der Provokation am 1. Mai will die Partei am Hitler-Geburtstag, dem 20. April, ihren EU-Wahlkampf-Auftakt in Wuppertal durchführen. Für den 25. Mai mobilisieren die Neonazis unter dem perfiden Motto „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ zu einem Aufmarsch nach Dortmund. Überall, wo die Neofaschisten aufmarschieren wollen, haben sich schon jetzt Organisationen und Bündnisse zusammengefunden, die die Provokationen der extremen Rechten verhindern wollen. Die NRW-Linke ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen


 

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus und teilt den nachstehenden Aufruf und ruft die Mitglieder der LINKEN NRW zur Teilnahme an der Demo auf.

Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.

Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!

WARUM AM 9. MÄRZ?

Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.

DESHALB: KOMMT ALLE AM 9. MÄRZ ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION NACH AHAUS!

Warum gerade Ahaus? Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll - Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036). Hier wird besonders deutlich, dass das bestehende Zwischenlagerkonzept gescheitert ist. Dies gilt für alle Zwischenlager in Deutschland!

Außerdem drohen Ahaus noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!

WIR FORDERN

  • Keine Verlängerung der bestehenden Genehmigungen für Zwischenlager!
  • Umgehende Entwicklung von tragfähigen neuen Konzepten für eine möglichst sichere längerfristige Zwischenlagerung unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse!
  • Keine Verbringung von atomwaffenfähigem Material aus Garching nach Ahaus! Stattdessen Lagerung der Brennelemente, Abreicherung und endlagergerechten Verpackung in Garching! Schluss mit dem Einsatz von waffenfähigem Uran im FRM II!
  • Keine Verbringung der Brennelementbehälter mit unkalkulierbarem Inhalt aus Jülich nach Ahaus! Stattdessen Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich und Entwicklung von Konzepten zur endlagergerechten Verpackung dieser Elemente in Jülich!
  • Keine weitere Produktion von Atommüll, da alle bisherigen Entsorgungskonzepte fehlgeschlagen sind (siehe Asse, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad)!

     

Stellenausschreibung

Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier


Krasse Zeiten.

Wie organisieren wir linke Mehrheiten? Frühlingsakademie für alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden.

#wirsindmehr. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder sichtbar: in München, in Chemnitz, in Hamburg, in Berlin. Doch der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Auf der politischen Bühne jagt ein Krisenereignis das nächste, die rasanten Umbrüche sind auch Ausdruck einer offenen geschichtlichen Situation: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Das kann verunsichern. Nichtsdestotrotz lassen viele Menschen sich nicht entmutigen. Sie gehen für unteilbare Solidarität auf die Straße. Sie erheben ihre Stimme in den Betrieben, an den Unis, am Stammtisch oder im Wald. Die LINKE ist Teil dieser Bewegung der Vielen. Wie werden aus den Vielen noch mehr? Wie verbinden wir die zahlreichen Stimmen zu einer gemeinsamen Kraft? Welche Perspektiven, Sehnsüchte und Visionen einer besseren Welt teilen wir? Wie achten wir aufeinander, lernen voneinander, stärken solidarische Strukturen? Wie eignen wir uns die Partei an, verändern sie, damit sie unser politisches Zuhause bleibt oder wird? Was können wir von linken Gruppen und Parteien aus anderen Ländern lernen? Direkt nach den Europawahlen wird es auch Zeit zum Austausch und Kräftesammeln geben.
Wir wollen vier Tage lang miteinander diskutieren, lernen, analysieren. Und wenn die Köpfe rauchen, eine Runde in den Werbellinsee springen.
Die Frühlingsakademie richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN – ob mit oder ohne Vorkenntnisse. Für interessierte Multiplikator*innen in der Bildungsarbeit gibt es eine eigene Programmschiene.Mehr Infos, Programm und Anmeldung: https://www.die-linke.de/fruehlingsakademie2019
oder  Tel: 030-24009351      (vorläufiger) Anmeldeschluss: 8. März.


                                                

 

Die Februar Ausgabe des DISPUT ist online

Das sind die Themen: Jahresauftakt: DIE LINKE feiert den Start ins politische Jahr 2019 I Europawahl: DIE LINKE will auf dem Bonner Parteitag ihr Europawahlprogramm und die Kandidatenliste beschließen | Hartz IV: Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Sanktionsregime befassen muss, ist auch Erfolg der LINKEN. 

Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.


 

Vor der 3. Verhandlungsrunde: Länder müssen Blockadehaltung aufgeben

Bei den bisherigen Tarifverhandlungen der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und  dem Dachverband Deutscher Beamten Bund haben sich die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geweigert, überhaupt über Erhöhungen der Einkommen der Beschäftigten zu reden. Sie wollen eine Regelung, die es ermöglicht, überdurchschnittliche Erhöhungen für einzelne Beschäftigtengruppen (Pfleger*innen, Schichtarbeiter*innen, IT Beschäftigte, angestellte Lehrkräfte, etc.) mit der allgemeinen Erhöhung zu verrechnen. Dies wird berechtigterweise von den Gewerkschaften abgelehnt. Es ist allgemein anerkannt, dass z.B. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen besser bezahlt werden müssen. Hier eine Verrechnung mit der Lohnerhöhung für die breite Masse der Beschäftigten vorzunehmen wäre eine Umverteilung innerhalb der Belegschaften. Was aber erreicht werden muss, ist eine Umverteilung zugunsten aller Beschäftigten. Dazu muss auch der öffentliche Dienst seinen Teil beitragen. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen - auch der Länder - weiterhin sehr gut sind, müssen die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen deutlich erhöht werden. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaften, ist solidarisch mit den Streikaktionen und fordert die TdL auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE NRW

Kein Platz für Nazis: LINKE NRW unterstützt Protest gegen rechte Kleinstpartei in Siegen

Das Foto zeigt ein Demoplakat, auf dem steht: "Racism is not Patriotism"

Seit Montag (6. Juli 2020) gibt es in Siegen ein Büro der neofaschistischen Kleinstpartei „III. Weg“. Am morgigen Freitag, 10. Juli finden um 17.30 Uhr am Siegener Jakob-Schreiber-Platz Proteste gegen den „III.Weg“ statt. DIE LINKE NRW unterstützt diese Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher erklärt dazu: "Der III. Weg ist eine... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Gegen das „Kohleausstiegsgesetz" hilft nur noch entschlossener Widerstand!

Das Foto zeigt ein Plakat, auf dem steht "There is no Planet B"

Spätestens seit vergangener Woche ist der gesellschaftliche Kompromiss über den Kohleausstieg in Deutschland endgültig zerbrochen. Das durch den Bundestag verabschiedete „Kohleausstiegsgesetz" verlässt in entscheidenden Punkten den Konsens der Kohlekommission. Die Fridays for Future-Bewegung fühlt sich nach eigener Aussage „verraten und... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Gefahr von Rechts ernst nehmen - Solidarität mit Janine Wissler und Stefanie Kirchner

Picasa
Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Anschlägen auf linke Politikerinnen zeigt Fahnen der Linken bei einer Demo.

Sowohl der feige Anschlag auf Stefanie Kirchner, Bezirksrätin im oberbayrischen Kösching, als auch die Morddrohungen gegen die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken Janine Wissler verdeutlichen, dass die Gefahr von Rechts ernster genommen werden muss, als dies bislang der Fall ist. Das erklären Dana Moriße und Manuel Huff,... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Die NRW-Linke trauert um Heinrich Fink

Wie die Tageszeitung „junge Welt" am Donnerstag von Angehörigen erfahren hat, ist der evangelische Theologe, frühere Hochschullehrer und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Heinrich Fink, am Mittwoch im Alter von 85 Jahren in Berlin gestorben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen: ... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

No-Pasaran - Aufruf zur Beteiligung an Demo in Köln: Gegen Besatzung und Krieg der Türkei

Das Foto zu einem Demoaufruf der Linken NRW zeigt die Flagge Kurdistans.

DIE LINKE in NRW ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen Krieg und Besatzung der Türkei am Samstag, den 4. Juli 2020, Beginn um 14:30 am Kölner Dom, zu beteiligen. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Landesregierung muss Kommunen in die Lage versetzen, preiswerten Wohnraum zu schaffen

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Änderung der Mieterschutzverordnung zeigt eine Hausfassade

Am Mittwoch (1. Juli 2020) ist die neue Mieterschutz-Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Mieter*innen nur noch in 18 Städten NRWs besonders geschützt sind. Das komplette Ruhrgebiet, das Bergische Land und der Großraum um Düsseldorf werden von der Verordnung nicht mehr erfasst. Dort gilt für die Mieter*innen folgender Sonderschutz... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Erwerbslosigkeit mit Beschäftigungsprogramm bekämpfen

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu aktuellen Erwerbslosenzahlen zeigt eine Hausfassade, auf der Amt für Arbeit steht. Die Schrift ist verblichen.

Am gestrigen Mittwoch (1. Juli) ist der Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni 2020 veröffentlicht worden. Dazu erklärt Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Mit offiziell registrierten 770.793 erwerbslosen Menschen haben die Erwerbslosenzahlen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die von... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" – Studie pünktlich zur Deutschen Ratspräsidentschaft

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu einer europaweiten Studie zum Mindestlohn zeigt den  relativen Wert des Mindestlohns (Kaitz-Index) in der EU und Großbritannien Mindestlohn in % zum Medianlohn von Vollzeitbeschäftigten, 2018

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL) veröffentlicht heute (30. Juni 2020), gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten, (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba

Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Petitionn für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba zeigt einen Stand auf einem Markt in Kuba.

Eine Reihe renommierter Künstler*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen fordert aktuell in einer Petition ein Ende der Sanktionen gegen Kuba. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher der NRW-Linken: „Die Sanktionen gegen Kuba müssen umgehend aufgehoben werden. Während die US-Regierung Leid und Elend über die... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Handeln, bevor es zu spät ist: LINKE NRW unterstützt Forderung nach kommunalen Hitzeaktionsplänen

Das Foto Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Hitzeaktionsplänen zeigt ein Thermometer, das 40 Grag anzeigt.

Der Hausärzteverband Nordrhein e.V. hat sich jüngst dafür ausgesprochen, dass die Kommunen gemäß den Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung „endlich Hitzeaktionspläne auf den Weg bringen" müssen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Der Vorstoß des... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


MdB, Andrej Hunko

Geplantes EU-Cyberzentrum: Bundesregierung muss für Abrüstung sorgen

Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Ladenschluss für neues Nazi-Parteibüro!

Seit geraumer Zeit haben Anhänger der extrem rechten Splitterpartei mit Kundgebungen, Anschlägen und Provokationen von sich reden gemacht. Diese richteten sich unter anderem gegen politische Gegnerinnen und Gegner und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Christopher Street Days (CSD) in Siegen. Nun versuchen die Nazis sich mit einem Parteibüro in... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Menschenrechtliche Schande im Mittelmeer beenden – Talia sofort anlanden lassen!

„Schutzsuchende gefangen in Viehställen auf dem Mittelmeer – Ist das Ausdruck der ‚europäischen Wertegemeinschaft‘, die Innenminister Seehofer im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister beschwört? Die Bundesregierung muss sich sofort für das Anlanden des Viehfrachters TALIA in Malta oder Italien einsetzen und anbieten, die aus Seenot geretteten... Weiterlesen


MdEP, Özlem Alev Demirel, MdB, Andrej Hunko

Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugunsten der konservativen HDZ in den kroatischen Wahlkampf: Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Arzneimittelversorgung für alle sicherstellen statt "America first"

"Der Egoismus der USA, sich die gesamte Produktion des Corona-Mittels Remdesivir für die nächsten Monate zu sichern und somit Erkrankte in anderen Ländern von der Versorgung auszuschließen, ist unerträglich! Es entspricht dem Anspruch des „America first“ und der Logik, die zum Rückzug der USA aus der Finanzierung der WHO geführt hat." kritisiert... Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Eine andere Drogenpolitik kann Leben retten

„Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde. Letzteres würde die Welt bestürzen. Die Drogentoten hingegen nimmt leider kaum jemand zur Kenntnis. Darüber hinaus sterben etwa 300.000 Drogenkonsumentinnen und... Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland

„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

US-Truppenabzug nicht verschleppen

„Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion... Weiterlesen


MdB, Matthias W. Birkwald

Rentenerhöhung zum 1. Juli ist gut für die Rentnerinnen und Rentner und gut für die Konjunktur

"Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar!" sagt Matthias W. Birkwald zur Rentenerhöhung ab 1. Juli 2020. Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

EU verletzt Verträge: Europol koordiniert Anfragen ausländischer Geheimdienste

„Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Koordination von Geheimdiensten hat, sucht der Rat eine einheitliche Verfahrensweise für geheimdienstliche Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II). Dabei geht es um Ausschreibungen durch Drittstaaten aus dem Westbalkan, aus Nordafrika sowie den USA. Das Vorhaben verstößt gegen... Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Erfurt

    Verschoben auf 30.10.-01.11. Bundesparteitag

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  1. 19:30 Uhr
    Online DIE LINKE.

    Frühlingakademie: Enteignung, Vergesellschaftung, Rekommunalisierung

    Politik in die eigenen Hände nehmen mehr

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  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Veranstaltungszentrum im Gysenberg, Am Revierpark 40, 44627 Herne

    Einladung zur Aufstellung der Reserveliste zur Wahl des Regionalverbandes Ruhr

    Der Landesvorstand beruft die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Reserveliste für den Regionalverband Ruhr für den 21. Juni 2020 ein. mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 18:00 Uhr
    Online, Zoom AKL NRW

    "Zum Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise" - Referent Dr. Thomas Sablowski

    Die Coronakrise hat aufgrund der umfangreichen Betriebsschließungen nicht nur zu massiven Umsatzeinbrüchen bei einer großen Zahl von Unternehmen geführt, sondern war deshalb auch von Anfang an mit der Gefahr von umfangreichem Stellen- und Personalabbau verbunden. Die Bundesregierung hat darauf Anfang März mit einem "Rettungsprogramm" reagiert, das... mehr

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  1. 18:00 Uhr

    Klimapolitik in Corona-Zeiten

    Online-Veranstaltungsreihe der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Auftakt: Das Virus und die Klimapolitik – Corona als Handicap oder Chance? Montag, 22. Juni, 18 bis 19.15 Uhr mehr

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  1. 18:30 Uhr
    Online, Zoom DIE LINKE.

    Einladung zum Mitgliedertalk mit Katja und Bernd

    Liebe Genossinnen und Genossen, die Corona-Krise hat nicht nur unseren Alltag, sondern auch unsere Pläne und unsere politische Arbeit verändert. Viele Kreis- und Landesverbände haben sich in Rekordzeit auf Online-Beratungen umgestellt. Trotzdem trifft uns als LINKE die Umstellung sehr, weil unser Engagement von gemeinsamen Treffen, engagierten... mehr

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  1. 16:48 Uhr
    Online Naturfreunde Thüringen

    NWO? No World Order! Fortbildung zu Verschwörungserzählungen

    Verschwörungserzählungen erhalten besonders zu COVID-19-Zeiten einen enormen Zuspruch. Sie scheinen die verwirrende Welt, mit all ihren Widersprüchen, zu ordnen, indem sie komplexe Fragen ausschließlich in Kategorien von Gut/Böse, Freund/Feind, Richtig/Falsch beantworten. mehr

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Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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