Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
Morgen, am 22. Februar heisst es: Auf die Strasse in Münster. Alle aktuellen Infos findet Ihr: hier
Wenn Ihr nicht beim Europaparteitag seid, ihn aber mitverfolgen möchtet, könnt Ihr das im Livestream tunund auf den Social media-Kanälen.
In einem taz-Beitrag unter dem Titel „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“
werden die designierten Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan vor der Europawahl interviewt: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?
Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, die Beschlüsse der Landesvostandssitung vom letzten Samstag und Weiteres.
Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Vernetzungstreffen Frauen*streik
2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr
Die LAG LISA ist Teil der nrw-weiten Koordination der Aktivitäten rund um den 8.März. Viele Fraue sind in dem Bündnis aktiv, auch in den untersciedlichen Städten.
Das Vernetzungstreffen des Bündnisses im Theater Oberhausen dient dazu, letzte Infos zur landesweiten Demo, die am 9. März ab 14.00 Uhr am DGB Haus losgeht,zu geben und zu informieren über alle Aktivitäten, die am 8. März in NRW stattfinden.
Eine von der RLS geförderten Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier
Auf dem bundesweiten Treffen am letzten Wochenende in Berlin wurde eine 5-vor-12-Aktion beschlossen, genauso wie ein 17.00-Uhr-Aufschrei. Alle Infos dazu findet Ihr auf der Website
Auch Mobimaterial zur Demo könnt Ihr da noch bekommen
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auffacebook
Mobimaterial wie Plakate und Flyer für die Demo am 9.3. erhaltet Ihr über die Delegieten beim Europarteitag, das nehmen wir dorthin mit. Die Flyer der Bundesgeschäftsstelle müssen inzwischen in Euren Kreisverbänden angekommen sein.
In der nächsten Woche wird es eine ausführliche mail an alle Kreisvebände und Frauen der Partei in NRW geben mit weiteren Infos.
Wenn Ihr weitere Infos zum Frauen*streik möchtet, schreibt an frauenstreik19@riseup.net.
Wir freuen uns, mit Euch am 2.3. Aktivitäten zu planen, Ihr erfahrt, was in Euren Städten passiert, wo Ihr Euch anschliessen könnt und vieles mehr.
Beschlüsse des Landesvorstands
Auf seiner letzten Sitzung hat der Landesvorstand verschiedene Beschlüsse einstimmig gefasst:
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus
Linke.NRW unterstützt Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft
Die Linke.NRW unterstützt die Großdemo am 19.05 in Köln
Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens! (Ostermarsch)
Antrag: Social-Media-Redaktionsgruppe
Rechte Aufmärsche in NRW
Auch in diesem Jahr versuchen neofaschistische Splitterparteien mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze potentielle Unterstützer und Wähler zu rekrutieren. Im Windschatten des EU-Wahlkampfs sind mehrere Aufmärsche von extremen Rechten geplant. Besonders perfide sind dabei die Demonstrationen, die die Neonazis am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, durchführen wollen. So ruft die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ für den „Tag der Arbeit“ zu einem landesweiten Aufmarsch in Duisburg auf. Ganz offensichtlich ist „Die Rechte“ zunehmend bemüht, ihre Aktivitäten über die Grenzen ihrer Hochburg Dortmund hinaus auszubauen. Neben der Provokation am 1. Mai will die Partei am Hitler-Geburtstag, dem 20. April, ihren EU-Wahlkampf-Auftakt in Wuppertal durchführen. Für den 25. Mai mobilisieren die Neonazis unter dem perfiden Motto „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ zu einem Aufmarsch nach Dortmund. Überall, wo die Neofaschisten aufmarschieren wollen, haben sich schon jetzt Organisationen und Bündnisse zusammengefunden, die die Provokationen der extremen Rechten verhindern wollen. Die NRW-Linke ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus und teilt den nachstehenden Aufruf und ruft die Mitglieder der LINKEN NRW zur Teilnahme an der Demo auf.
Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.
Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!
WARUM AM 9. MÄRZ?
Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.
DESHALB: KOMMT ALLE AM 9. MÄRZ ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION NACH AHAUS!
Warum gerade Ahaus? Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll - Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036). Hier wird besonders deutlich, dass das bestehende Zwischenlagerkonzept gescheitert ist. Dies gilt für alle Zwischenlager in Deutschland!
Außerdem drohen Ahaus noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!
WIR FORDERN
- Keine Verlängerung der bestehenden Genehmigungen für Zwischenlager!
- Umgehende Entwicklung von tragfähigen neuen Konzepten für eine möglichst sichere längerfristige Zwischenlagerung unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse!
- Keine Verbringung von atomwaffenfähigem Material aus Garching nach Ahaus! Stattdessen Lagerung der Brennelemente, Abreicherung und endlagergerechten Verpackung in Garching! Schluss mit dem Einsatz von waffenfähigem Uran im FRM II!
- Keine Verbringung der Brennelementbehälter mit unkalkulierbarem Inhalt aus Jülich nach Ahaus! Stattdessen Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich und Entwicklung von Konzepten zur endlagergerechten Verpackung dieser Elemente in Jülich!
- Keine weitere Produktion von Atommüll, da alle bisherigen Entsorgungskonzepte fehlgeschlagen sind (siehe Asse, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad)!
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Krasse Zeiten.
Wie organisieren wir linke Mehrheiten? Frühlingsakademie für alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden.
#wirsindmehr. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder sichtbar: in München, in Chemnitz, in Hamburg, in Berlin. Doch der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Auf der politischen Bühne jagt ein Krisenereignis das nächste, die rasanten Umbrüche sind auch Ausdruck einer offenen geschichtlichen Situation: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Das kann verunsichern. Nichtsdestotrotz lassen viele Menschen sich nicht entmutigen. Sie gehen für unteilbare Solidarität auf die Straße. Sie erheben ihre Stimme in den Betrieben, an den Unis, am Stammtisch oder im Wald. Die LINKE ist Teil dieser Bewegung der Vielen. Wie werden aus den Vielen noch mehr? Wie verbinden wir die zahlreichen Stimmen zu einer gemeinsamen Kraft? Welche Perspektiven, Sehnsüchte und Visionen einer besseren Welt teilen wir? Wie achten wir aufeinander, lernen voneinander, stärken solidarische Strukturen? Wie eignen wir uns die Partei an, verändern sie, damit sie unser politisches Zuhause bleibt oder wird? Was können wir von linken Gruppen und Parteien aus anderen Ländern lernen? Direkt nach den Europawahlen wird es auch Zeit zum Austausch und Kräftesammeln geben.
Wir wollen vier Tage lang miteinander diskutieren, lernen, analysieren. Und wenn die Köpfe rauchen, eine Runde in den Werbellinsee springen.
Die Frühlingsakademie richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN – ob mit oder ohne Vorkenntnisse. Für interessierte Multiplikator*innen in der Bildungsarbeit gibt es eine eigene Programmschiene.Mehr Infos, Programm und Anmeldung:https://www.die-linke.de/fruehlingsakademie2019
oder Tel: 030-24009351 (vorläufiger)Anmeldeschluss: 8. März.
Die Februar Ausgabe des DISPUT ist online
Das sind die Themen: Jahresauftakt: DIE LINKE feiert den Start ins politische Jahr 2019 I Europawahl: DIE LINKE will auf dem Bonner Parteitag ihr Europawahlprogramm und die Kandidatenliste beschließen | Hartz IV: Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Sanktionsregime befassen muss, ist auch Erfolg der LINKEN.
Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.
Vor der 3. Verhandlungsrunde: Länder müssen Blockadehaltung aufgeben
Bei den bisherigen Tarifverhandlungen der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und dem Dachverband Deutscher Beamten Bund haben sich die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geweigert, überhaupt über Erhöhungen der Einkommen der Beschäftigten zu reden. Sie wollen eine Regelung, die es ermöglicht, überdurchschnittliche Erhöhungen für einzelne Beschäftigtengruppen (Pfleger*innen, Schichtarbeiter*innen, IT Beschäftigte, angestellte Lehrkräfte, etc.) mit der allgemeinen Erhöhung zu verrechnen. Dies wird berechtigterweise von den Gewerkschaften abgelehnt. Es ist allgemein anerkannt, dass z.B. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen besser bezahlt werden müssen. Hier eine Verrechnung mit der Lohnerhöhung für die breite Masse der Beschäftigten vorzunehmen wäre eine Umverteilung innerhalb der Belegschaften. Was aber erreicht werden muss, ist eine Umverteilung zugunsten aller Beschäftigten. Dazu muss auch der öffentliche Dienst seinen Teil beitragen. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen - auch der Länder - weiterhin sehr gut sind, müssen die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen deutlich erhöht werden. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaften, ist solidarisch mit den Streikaktionen und fordert die TdL auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr
Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen
Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende
Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen
Die Linke NRW wirbt für die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen
Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen
Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt
Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen
Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!
Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen
Damit‘s gerecht wird: Eine Schule für alle!
Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen
Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen
Ministerin Feller und schwarzgrüne Landesregierung produzieren nur heiße Luft!
Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen
08. März: Carearbeit darf nicht zu struktureller Diskriminierung führen
Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März kritisiert Die Linke NRW darauf, dass unbezahlte Arbeit in Deutschland noch immer sehr ungerecht verteilt ist. Weiterlesen
Tarifrunde Nahverkehr - globaler Klimastreik am 1. März
143.600 Stunden standen im letzten Jahr die Menschen gefrustet und unnütz im Stau in NRW, ein Zeitraum von 16 Jahren, so der ADAC. Auf der A3 zwischen Köln und Oberhausen waren es allein 10.172 und zwischen Bonn und Köln 7.382 Stunden. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Linken NRW, Judith Serwaty: "Das ist nicht nur verschwendete… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Linke im Bundestag begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz nun endlich abgestimmt wird. Es ist notwendig und überfällig. Es folgt internationalen Vorbildern und ist eine notwendige Schlussfolgerung aus vielen Bundesverfassungsgerichtsurteilen. Im Kern geht es darum, dass nur die Menschen selber eine Auskunft über ihre Geschlechtsidentität… Weiterlesen
„Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen warten auf ein Selbstbestimmungsgesetz, das nur eventuell noch kommt. Doch zugleich warten sie auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, worin es hieß: „Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der Gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.“ Weiterlesen
Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: "Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht werden. Weiterlesen
Kathrin Vogler, Emsdetten, Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, spricht am Freitag, den 15.03.2024, in der Debatte von 12:25-13:10 Uhr Weiterlesen
"Immer noch fehlen mitten in der Erkältungssaison Salbutamol und Antibiotika. Das ist das Ergebnis von Lauterbachs ALBVVG und 5-Punkte-Plan", erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin von Die Linke im Bundestag zu Meldungen über einen Bericht einer von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Arbeitsgruppe zur Versorgung mit… Weiterlesen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Sicherstellung der bisherigen Erfolge der HIV-Prävention und Behandlung ist entlarvend", erklärt Kathrin Vogler von der Linken im Bundestag. Vogler weiter: „Zwar werden absehbare Lieferprobleme bei der Wirkstoffkombination Emtricitabin/Tenovirdisoproxil, die sowohl in der Prävention als auch in… Weiterlesen
Die Linke im Bundestag unterstützt die aktuellen Streiks von Ärztinnen und Ärzten in öffentlichen Krankenhäusern. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken: "Eine gute medizinische Behandlung erfordert Ärztinnen und Ärzte, die ausgeruht und ausgeglichen ihre Arbeit machen können. Weiterlesen
Kathrin Vogler, Emsdetten, Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, spricht am Donnerstag, den 18.01.2024, in der Debatte von 12:25-14:05 Uhr zum Thema " Friedensinitiative für die Ukraine und Russland" Weiterlesen
Zur aktuellen Nachricht, dass die Stiftung Unabhängige Patientenberatung am 14.12.2023 von der Stiftungsbehörde Berlin anerkannt wurde, erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken im Bundestag: Weiterlesen
„Aids ist weiterhin aktuell, auch am 30. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2023“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik und Queerpolitik. Vogler weiter: Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
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