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Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Morgen, am 26.01. findet ein bundesweiter Aktionstag gegen den § 219 statt. Auch in NRW gibt es Aktionen, u.a. in Wuppetal, Köln, Hattingen, Dortmund und Münster. Die Infos findet Ihr: hier
Dazu hat auch die Stellvertretende Landessprecherin, Nina Eumann, in einer Pressemitteilung Stellung bezogen und ruft zur Beteiligung auf.
Das Thema ist auch Inhalt beim landesweiten Vernetzung zum Frauenstreik morgen in Oberhausen. Wir freuen uns über Eure Teilnahme. Infos: hier

Auch morgen findet der Landesrat in Oberhausen (Rheinland) statt. Die Debattenpapiere und Anträge findet Ihr hier. 

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Leon Woermann

Kundgebung gegen Hochschulzukunftsgesetz

Während der ersten Lesung zur Novellierung des Hochschulzukunftsgesetzes hat gestern eine Kundgebung gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung stattgefunden. Die Kundgebung war ursprünglich vom Studierendenverband @Die Linke.SDS NRW angemeldet, aber breit aufgestellt. Neben unserem Landesverband wurde der Protest u.a. von den GEW Studis, der DIDF-Jugend und der DFG-VK unterstützt.
Über hundert Leute waren da und haben der Landesregierung in ihren Reden nicht nur klar gemacht, warum sie die Vorhaben ablehnen, sondern auch wie sie sich eine wirklich demokratische und von ökonomischen Zwängen befreite Hochschule vorstellen. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken.NRW unterstrich, dass die Zivilklausel für alle Hochschulen verpflichtend bleiben muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass an den NRW-Unis nicht für Rüstungskonzerne und Geheimdienste geforscht wird.
"Die Absage der Landesregierung an Demokratie, Nachhaltigkeit und Frieden wirft uns in dunkle Zeiten zurück", sagte Linda Schmeißer vom SDS Köln und stieß damit auf volle Zustimmung im Publikum.


 

Unterstützung gesucht beim Europaparteitag und Vetreter*innenversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,
vom 22.02. bis 24.02. finden im WCC Bonn der Europaparteitag und die Bundesvertreter*innenversammlung der LINKEN statt. Dabei ist die Bundesgeschäftsstelle natürlich auf die Unterstützung der „gastgebenden“ Landesverbände angewiesen. Da wir uns bereits auf dem Bielefelder Bundesparteitag vor 2 Jahren als sehr gute Unterstützer*innen gezeigt haben bin ich überzeugt, dass uns das auch in Bonn gelingt.
Ab Freitag, den 22. Februar 12.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr, benötigen wir dringend Unterstützung durch viele Genossinnen und Genossen. Selbstverständlich muss niemand die ganze Zeit durcharbeiten, sondern wir werden entsprechende Schichten einteilen. Für Verpflegung auf dem Parteitag ist selbstverständlich gesorgt.
Hilfe wird gebraucht in der Wahlkommission, sowie vor allem beim Saaleinlass. Wenn ihr Zeit und Lust habt, den Bundesparteitag hautnah zu erleben und dabei auch noch zu helfen, dann meldet euch bitte bei der Landesgeschäftsstelle unter der Mailadresse lgs@dielinke-nrw.de.
Ich freue mich auf euch! Michael Kretschmer, Landesgeschäftsstelle

Strategieforum Ruhrgebiet, sowie Niederrhein/Düsseldorf

27. Januar 2019 11:00 - 15:00 Uhr 
Chorforum, Fischerstr 2-4, 45128 Essen

Liebe Genoss*innen,

der Landesvorstand hat auf seine Klausurtagung zur Frage der Orientierung auf die Wahljahr 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW) eine Reihe von Strategieforen beschlossen.

Ziel soll es sein ein Hearing in den Kreisverbänden und Fraktion vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen.
Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und alle gemeinsame Strategiedebatte mit euch führen.

  1. Begrüßung durch.Landessprecher*in (Inge Höger oder Christian Leye)
    Bedeutung der Kommunalwahlen für die Entwicklung der Partei (15 Minuten)   
  2. Ausblick auf die Europawahlen - Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleitung)
    Erste Überlegungen zur Wahlkampfvorbereitung (15 Minuten)
  3. Berichte aus den Regionen
    Erfahrungen in der Kommunalpolitik: Was sind Schwerpunkte vor Ort?  (90 Minuten)
    mögliche Schwerpunktthemen für die Kommunalwahlen wie z. B. -Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge (Stand der Privatsierungen bzw. Rekommunalisierung) oder auch Erfahrungen in der Mieten- u. Pflelgekampagne
    Stadtteilarbeit versus Politik im ländlichen Raum
  4.  Fahrplan und Ausblick (40 Minuten)
    mit Verfahren Aufstellung der kommunalpolitischen Leitlinien, Regionallisten, Rahmenwahlkampagne

Mit solidarischen Grüßen
Inge Höger (Landesprecherin), Christian Leye (Landessprecher),
Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer)

Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Die LINKE NRW

Weltkindertag: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!

Das Foto zeigt das Logo von UNICEF

Am Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um... Weiterlesen


Die LINKE NRW

Klimastreik! Das Klima retten – die Welt verändern!

Auf dem Foto halten vier Kinder ein Plakat mit der Aufschrift Friday's for Future

Für den 20. September steht der globale Streiktag der Jugendbewegung „Fridays for Future unter dem Motto #AlleFürsKlima. Der Aufruf richtet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen. Zu den Unterstützer*innen gehören Umwelt- Flüchtlings- und Sozialverbände, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Gewerkschaften. Gemeinsam gehen alle auf die Straße,... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?

Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren. Bereits im Juli hatte die... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

System Tönnies beenden

Mit einer rassistischen Äußerung war Milliardär Clemens Tönnies, Besitzer eines der größten Fleischkonzerne Europas mit Hauptsitz Rheda-Wiedenbrück und Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04, kürzlich in allen Medien präsent. Dafür erhielt er sogar vom Schalker Anhang die „Rote Karte“. Weniger berichtenswert findet die Presse in der Regel sein... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern

neszeri / DIE_LINKE_NRW

NRW Linke fordert Rücktritt von Reul. Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW: „Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

LINKE zum Tag der Wohnunglosen: Wohnen ist ein Menschenrecht

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Beschäftigte in der Psychiatrie am Limit

Für heute, den 10. Sept. 2019, hat die Gewerkschaft Ver.di zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Personalausstattung in der Psychiatrie aufgerufen. Die Ergebnisse einer Umfrage bei Beschäftigen sind alarmierend. Die Versorgungsituation in der Psychiatrie wird von den Beschäftigten als völlig unzureichend eingeschätzt. Dramatisch ist die... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

LINKE fordert die Freilassung des Duisburgers Ismet Kilic

Vor 42 Tagen wurden der türkeistämmige Gewerkschafter und Duisburger Ismet Kilic auf dem Rückweg von seinem Urlaub in Kroatien an der slowenischen Grenze verhaftet. Kilic floh 1997 aus der Türkei nach Deutschland, da für friedlichen politischen Aktivismus eine Haftstrafe von sieben Jahren erhalten sollte. Er wurde als politischer Flüchtling... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Kopftuchverbot ist keine Lösung im Kampf gegen Diskriminierung

Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration in NRW, fordert ein Kopftuchverbot für Kinder. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Wenn Frau Güler das Kopftuch verbieten will, um Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen, dann setzt sie am falschen Ende an. Wenn... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Studierende können sich Mieten nicht leisten

Zu einer aktuellen Studie der Universität Maastricht, nach der Studierende heute 16 Prozent mehr fürs Wohnen bezahlen müssen als noch vor fünf Jahren, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: „Die Wohnungsnot in den nordrhein-westfälischen Großstädten wird immer gravierender. Dies trifft auch Studierende... Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Neue Infos! US-Truppentransporte auf unseren Straßen: der große Aufmarsch gegen Osten

Im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland ‚paradieren‘ in den nächsten zwei bis drei Wochen US-Truppentransporte quer durch Deutschland, insbesondere auch durch NRW. Diese Transporte sind eine gute Gelegenheit, unsere Kritik an der Drohpolitik gegen Russland in die Öffentlichkeit zu bringen!Es ist davon auszugehen, dass die kommunalen Verwaltungen informiert sind. Eine Nachfrage seitens interessierter Kommunalpolitiker*innen kann also sinnvoll sein, wenn ihr sicher gehen wollt, dass eure Stadt oder euer Kreis nicht betroffen ist. Weitere Infos werden vermutlich in den nächsten Tagen auch in der Regional- und Lokalpresse berichtet, bleibt also aufmerksam.
Das Büro Kathrin Vogler freut sich über Hinweise auf die genaue Route. Weitere Infos: hier


 

Petition: Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa

Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich. Wird der Vertrag - wie von US-Präsident Trump angestrebt- gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf. Daher muss dieser Vertrag unbedingt gerettet werden. Aus diesem Gund hat Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion die LINKE eine Petition zur Erhaltung des Vertrages gestartet. Mehr Informationen findet ihr: hier und zur Mitzeichnungsmöglichkeit 
Petition


Neueröffnung des Linken Zentrums in Lüdenscheid (LIZ)

Nach einer umfassenden Renovierung, präsentiert sich das LIZ in Lüdenscheid in neuer Optik. Bei der Neueröffnungsfeier wurde den Gästen das Ergebnis präsentiert. Neben der vielen Arbeiten von Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes, gab es auch einen finanziellen Einsatz von Ingrid Remmers (MdB), für die Ausgestaltung ihres neuen Bürger*innenbüros. Bilder und weitere Infos: hier

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab – Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

Die EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Kriegsdrohungen sind inakzeptabel – saudischen Botschafter einbestellen

„Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden

„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

Globaler Klimastreik am 20.09.: Konsequenter Klimaschutz braucht Druck von der Straße – auch in Münster

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag an der Klimademo von Fridays for Future in Münster teilnehmen. Zeitgleich tagt das Klimakabinett der Bundesregierung in Berlin. Zdebel erwartet von dem internationalen Aktionstag ein beeindruckendes Signal für den Klimaschutz: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Keine Waffen an Saudi-Arabien

„DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ab. Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der... Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmannn

Null Toleranz gegen rechte Hetze und Gewalt!

Anlässlich der am morgigen Sonnabend in Essen stattfindenden landesweiten antifaschistischen Demonstration, die unter dem Motto „Der Pott bleibt unteilbar!“ steht, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke): Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Jetzt Investitionen in die Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen resistente Keime fördern

"Im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist die ständige Entwicklung neuer Wirkstoffe und bezahlbarer Medikamente dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss sich schnell für deutlich höhere Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzen", erklärt Sylvia Gabelmann, Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet

Anlässlich der Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot am 11.09.2019 erklären die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke): Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Fluchtursachen bekämpfen statt Pakt mit Erdogan erneuern

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Buntes Haus (Ver.di- Bildungsstätte) in Bielefeld-Sennestadt

    DIE LINKE lernt… in Nordrhein-Westfalen

    Einladung zum Grundlagenseminar mehr

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  1. 17:00 - 20:00 Uhr
    Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

    Einladung zu aktionsreicher Veranstaltung rund ums Thema „Behinderung“

    Wie fühlt sich das eigentlich an? mehr

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  1. 10:30 - 18:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

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  1. 11:00 - 14:00 Uhr
    Wahlkreisbüro Sevim Dagdelen, Alleestraße 36, 44793 Bochum

    LAG Betrieb und Gewerkschaft: Mitgliederversammlung

    Inhaltlicher Schwerpunkt der MV wird die Tarifauseinandersetzung bei Amazon sein. Dazu haben wir den Gewerkschaftssekretär Karsten Rupprecht (ver.di Westfalen) für ein Einstiegsreferat gewinnen könen. mehr

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  1. 11:00 Uhr
    DIE LINKE Düsseldorf, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf

    LAG Netzpolitik: Mitglederversammlung mit Wahl

    Als vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor: mehr

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  1. 18:00 Uhr
    Kreishaus Bergheim, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim, Raum KT32 (Kleiner Sitzungsaal)

    "Linke Revierkonferenz"

    Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit möchten wir, die Fraktion im Regionalrat Köln sowie die Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Euch alle herzlich einladen, mit uns am die "linke Sicht" des Kohleaustiegs und des Strukturwandels zu diskutieren. mehr

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  1. 11:00 - 16:30 Uhr
    Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule, Else-Lasker-Schüler-Str. 30, 42107 Wuppertal,

    Bundesweite Fachtagung: „Armut als Bildungshemnis - Gute Bildung für alle ermöglichen“

    Armut belastet, Armut diskriminiert. Das zeigen viele Studien. In den Bildungseinrichtungen geht es aber nicht nur um materielle Armut, sondern auch um sog. kulturelle Armut, die zu Armut an kulturellem Kapital (Pierre Bourdieu) führt und weiter von gesellschaftlicher und demokratischer Teilhabe ausschließt. mehr

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19