Programm zur Landtagswahl 2017

1. Konsequent für Frieden und Abrüstung

DIE LINKE ist eine Friedenspartei. Wir treten für Gewaltfreiheit ein, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partner*innen wollen wir Gewalt vorbeugen und Konflikte zivil lösen. Kriegseinsätze, den Bruch des Völkerrechts, Menschenrechtsverletzungen und militärische Logiken im Umgang mit Konflikten lehnen wir ab.

Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens. Es braucht mehr als die bloße Abwesenheit von Gewalt. Frieden gibt es nur, wenn wir soziale sowie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen schaffen.

Rüstungskonzerne auf zivile Produktion umstellen

Auch in NRW wird an Kriegen und Krisen kräftig verdient. Große Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und ThyssenKrupp haben hier ihren Sitz und exportieren Waffen, militärische Drohnen und andere Rüstungsgüter in alle Welt. Mit Erlaubnis der Bundesregierung werden dabei auch autokratische Regimes beliefert, die gegen die Demokratiebewegungen in ihren Ländern mit brutaler Gewalt und Repression vorgehen.

Jede Waffe findet ihren Krieg, wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass keine Waffen im Umlauf sind, statt immer mehr davon zu produzieren. Deshalb wollen wir die Produktion von Rüstungsunternehmen, erforderlichenfalls im Wege der Vergesellschaftung, auf eine zivile Fertigung umstellen.

• Was tun?
  
  
• Verbot von Rüstungsexporten auf Bundesebene
  
  
• Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung umstellen

Urananreicherung beenden, Atomwaffen abziehen

Die Urananreicherungsanlage Gronau stellt Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke her und eignet sich zur Herstellung hochangereicherten Urans für Atomwaffen. Zivile und militärische Nutzung von Atommaterial lassen sich nicht trennen. In Büchel in der Eifel lagern nach wie vor Atombomben der USA und die Bundeswehr übt im Rahmen der atomaren Teilhabe den Abwurf dieser Bomben. Die USA planen, ihre Atomwaffen zu modernisieren.

Wir wollen die Urananreicherung in NRW stilllegen. Atomwaffen müssen vollständig aus NRW abgezogen werden.

• Was tun?
  
  
• Die Urananreicherungsanlage in Gronau stilllegen und die Verbreitung oder den Verkauf ihrer Technologie verhindern
  
  
• Sofortiges Ende der Atomwaffenstationierung in Büchel und den jeweils nur 30 km von NRW entfernten belgischen Städten Volkel und Kleine-Brogel.

Umbau von Militäreinrichtungen für zivile Zwecke

NRW beherbergt einige der wichtigsten Militäreinrichtungen in Deutschland. Kalkar und Uedem am Niederrhein sind Ausgangspunkt für Bundeswehr- und NATO-Kriegsführung. Von hier wird der gesamte nordeuropäische Luftraum bis nach Russland überwacht, von Geilenkirchen werden Eurofighter und AWACS-Aufklärungsflugzeuge bis an die russische Grenze herangeführt. Kampfdrohnen, deren Anschaffung in Planung ist, können auch von hier gesteuert werden.

Auf dem Truppenübungsplatz im ostwestfälischen Senne werden Kampfeinsätze geübt. Ausgerechnet in der „Friedensstadt“ Münster soll das deutsch-niederländische Korps den Hauptteil der sogenannten NATO-Speerspitze Ost bilden. Diese Eingreiftruppe soll innerhalb weniger Tage in Einsatzbereitschaft versetzt werden können. In der Tomburg-Kaserne in Rheinbach sind die Cyberwar-Spezialisten der Bundeswehr angesiedelt. Die Einheit soll nach der neuen Cyberstrategie der Bundesregierung künftig verstärkt werden. Nicht zuletzt hat das Bundesverteidigungsministerium seinen Sitz auf der Hardthöhe in Bonn.

• Was tun?
  
  
• Luftkriegszentren in Kalkar und Uedem schließen
  
  
• Entmilitarisierung des Truppenübungsplatzes Senne
  
  
• Ende der Beteiligung von Bundeswehreinheiten an der „Speerspitze Ost“ der NATO
  
  
• Umnutzung aller Bundeswehr- und NATO-Einrichtungen für zivile Zwecke

Nationalpark Senne – Modellprojekt für zivilen und ökologischen Umbau

Die Senne wird seit 1892 als Truppenübungsplatz genutzt. In der Senne wird in künstlichen Kriegsdörfern auch der Häuserkampf für militärische Interventionen in aller Welt geübt. Bereits 1991 hat der Landtag beschlossen, den Truppenübungsplatz Senne nach der Nutzung durch das Militär in einen Nationalpark umzuwandeln.

Der Abzug der britischen Streitkräfte bis 2020 ist die Chance, die Senne endlich zivilgesellschaftlich und ökologisch sinnvoll zu nutzen. Die Landesregierung hält sich im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans die militärische Teilnutzung offen. Aber nur die vollständige Umwandlung der Senne in einen Nationalpark trägt zur Erhaltung und zum Schutz der dortigen Flora und Fauna bei. Die Umwandlung bietet auch wirtschaftliche Möglichkeiten, die einen Verlust der Arbeitsplätze und der Wirtschaftskraft durch den Abzug der britischen Truppen auffangen können.

• Was tun?
  
  
• Vollständige Entmilitarisierung und sofortiger Abbau der Kriegsdörfer in der Senne
  
  
• Gründung eines Nationalparks Senne auf Landesebene konsequent umsetzen
  
  
• Sanierung und Renaturierung der Gebiete, die durch die militärischen Übungen verschmutzt und zerstört wurden
  
  
• Konversion der militärischen Einrichtungen durch die Bereiche Bildung, Tourismus, Kultur, Gastronomie sowie Natur- und Landschaftspflege
  
  
• Gründung einer Landesagentur Konversion Senne, die die Entmilitarisierung, Sanierung, Renaturierung, die Umschulung von Arbeitnehmer*innen und den Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen begleitet und fördert

Bundeswehr raus aus Schulen, Jobcentern und anderen Einrichtungen

Durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Schulministerium hat die Bundeswehr in NRW einen bevorrechtigten Zugang zu den Schüler*innen. Anwerbeversuche der Bundeswehr gibt es aber nicht nur hier, sondern auch in Berufskollegs und Arbeitsagenturen, bei Ausbildungsplatzmessen und Jobbörsen und auf den Straßen und Plätzen in NRW. Die Bundeswehr nutzt an dieser Stelle die Perspektivlosigkeit, die Zukunftsangst und die Armut vieler junger Menschen für ihre Rekrutierung aus.

• Was tun?
  
  
• Kooperationsvereinbarungen des Landes mit der Bundeswehr sofort aufkündigen
  
  
• Bundeswehr raus aus Schulen und zivilen Ämtern, kein Werben fürs Sterben

Zivilklausel: Friedliche Forschung an NRW-Hochschulen

Seit 2014 gibt es im NRW-Hochschulgesetz eine Zivilklausel. Damit darf an Hochschulen nicht mehr für Rüstung und Militär geforscht werden. Viele halten sich jedoch nicht an diese Vorgabe. Die Zivilklausel muss konsequent umgesetzt werden. Die Angebote der NRW-Stiftung Umwelt und Entwicklung wollen wir auf friedenspolitische Projekte ausdehnen.

• Was tun?
  
  
• Zivilklausel konsequent umsetzen
  
  
• Ausbau der Friedenswissenschaften an den Hochschulen
  
  
• Vergabe von Landesmitteln für Forschungsförderung nur für zivile Vorhaben
  
  
• Friedensdienste, internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften ausbauen

Die Umstellung der Rüstungsindustrie ist möglich

Wer heute im Rüstungsbereich arbeitet, wird bei einer Umstellung auf zivile Produktion nicht arbeitslos werden. Die hochqualifizierten Fachkräfte würden den Fachkräftemangel in der zivilen Industrie lindern. Viele der Rüstungsbetriebe sind Mischkonzerne, die Beschäftigte in zivilen Bereichen weiterbeschäftigen können. In die Forschung, Entwicklung und natürlich den Absatz dieser todbringenden Güter fließen Jahr für Jahr Milliarden aus Steuermitteln. Diese könnten anderweitig eingesetzt werden.

Die Forschung zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, soll sowohl mit öffentlichen Geldern als auch durch die betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden.

• Was tun?
  
  
• Förderung von Rüstungsforschung und der Herstellung von Rüstungsgütern beenden
  
  
• Stattdessen Forschung zur Umstellung militärischer auf zivile Produktion
  
  
• Paritätisch besetzte Ausschüsse zur Umstellung auf alternative Produktion
  

Landesprogramm zur Umstellung militärischer Standorte

Militärische Liegenschaften können kommunal für Wohnraum, Sport, Bildung, Kultur oder Gesundheitseinrichtungen genutzt werden. Möglich ist auch eine wirtschaftliche Nutzung durch die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen oder eine touristische Nutzung von Naturreservaten. Die Erfahrung zeigt, dass Kommunen von einer Standortschließung profitieren können, wenn sie sich frühzeitig beteiligen. Kommunen müssen für diese Aufgabe die entsprechende Unterstützung vom Land bekommen.

• Was tun?
  
  
• Einrichtung eines Landesamtes für Konversion und Abrüstung
  
  
• Vorrang öffentlicher Nachnutzung bei Standortschließungen militärischer Liegenschaften, unter anderem durch ein Vorkaufsrecht für Kommunen
  
  
• Konversionsbeauftragte einsetzen, um in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen Konzepte für eine Umwandlung militärischer Flächen und Liegenschaften sowie für die Schaffung alternativer Arbeitsplätze zu erarbeiten