Georg Sunke
Bewerbung für den Listenplatz 10*

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach der Kommunalwahl 2014 habe ich zunächst ungewollt Gelegenheit erhalten, in Bad Berleburg als Stadtrat für DIE LINKE einzutreten und dabei sehr schnell gelernt, wie Kommunalverwaltung aus den Händen eines überaus geschickten Bürgermeisters, oft vorbei an unscharfen Vorgaben des Landesrechts (Gemeindeordnung NRW = GO), fak-tisch in dessen Solo-Regie vorgelebt wird, wenn er macht was er will. Ich bin wohl sehr unbeliebt bei den etablierten Parteien und dem Bürgermeister, denn ich führe ohne Hemmungen Klagen vor dem Verwaltungsgericht und – ich gewinne auch – das macht man doch einfach nicht, macht sonst auch niemand!?

Also habe ich es mir zur Aufgabe gemacht Recht durchzusetzen, wann immer das unver-meidbar notwendig erscheint! Dabei bin ich auf Hindernisse und Schranken im kommuna-len Verfassungsrecht gestoßen, die man unbedingt ändern sollte. Zu diesem Zweck möchte ich im Landtag mitwirken dürfen und z.B. an Folgendem arbeiten:

  • Ein Bürgermeister ist Chef der Verwaltung und gesetzlich bestimmtes Mitglied seines Stadtrates, i.d. Regel mit eigenem Stimmrecht. Er ist auch gleichzeitig in Personal-union nach der GO der Vorsitzende im Stadtrat der Kommune, mit vielen Leitungs-funktionen! Wenn man nun bedenkt, dass eine wesentliche Aufgabe des Stadtrates darin besteht, die Verwaltung und den Bürgermeister zu kontrollieren, folgt daraus nicht, dass in NRW Bürgermeister also dazu berufen sind, sich selbst zu kontrollie-ren? Wurde hier nicht im Volksmund der „Bock zum Gärtner“ gemacht! Das müssen wir ändern, auch wenn kaum einer es bisher bemerkt hat.

Zu meinem Demokratieverständnis passt so etwas nicht und Kommunalpolitik hat mit Demokratie scheinbar auch nicht viel zu tun! Ich möchte Gelegenheit haben, das zu än-dern und strebe deshalb die Möglichkeit zu parlamentarischer Mitarbeit im zuständigen Landtag an.

Unsere sogen. Steuerreform der LINKEN

Sicher besteht hier ganz dringender Bedarf um benötigte Finanzmittel zu generieren; die Forderungen / Begründungen hierzu sehe ich als oft halbherzig, weil nicht zu Ende ge-dacht an. Das Steuerrecht ist sehr komplex; viele Dinge haben einen tieferen Sinn und sind nicht nur ein bloßes historisch überkommenes Steuergeschenk.

  • Abschaffung des Splittingtarifs! Klingt gut, dürfte aber mit Sicherheit so rigoros am BVerfG scheitern. Sinnvoller erscheint mir eine Modifikation, die darauf zielt, das Splitting-Verfahren nur bis zu einer definierten Einkommenshöhe zu erlauben, danach nicht mehr!
  • Noch sinnvoller erscheint die Abschaffung der Zusammenveranlagung von Ehe-leuten. Es gibt keinen wirtschaftlich vernünftigen Grund dafür, dass potente Einkommensbezieher durch Eheschließung ggfs. Einkommensverluste des anderen Ehegatten verrechnen können und somit Steuern sparen ohne Ende, eine unsinnige Begünstigung, die nicht zwingend aus der ehelichen Lebensgemeinschaft folgt.
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ok, kann man machen, aber wie hoch? Hierzu habe ich Planungsprogramme geschrieben, deren Diagramme hier jeden Rahmen sprengen würden und die wir flexibel einsetzen können. Ist bekannt, dass als ein „Grundfreibetrag für Besserverdiener“ ab 254.446 € p.a. 16.027,52 € berücksichtigt werden? Warum den alten Zopf nicht abschneiden? Wir können das rechnen!
  • Was ist mit der „Reichensteuer“ oder Vermögensteuer? Würde vorauss. wieder am BVerfG scheitern. Wir sollten endlich aufhören zu jammern, dass sich etwas grundsätzlich ändern muss und damit anfangen. Ich favorisiere ein sogen. sozLAG (soziales Lastenausgleichsgesetz) als LINKes Markenzeichen. Dieses Staatssystem begünstigt seit Jahrzehnten durch „Recht“setzung die „Superreichen“ a la Quant usw. und hat zu totaler Schieflage und Teilverarmung geführt. Wir brauchen einen mit dem Grundgesetz konformen neuen sozialen Lastenausgleich, nicht durch Revolution sondern durch gesetzliche verträgliche Neu-/ Umverteilung, um den ange-wandten Systemmissbrauch, die verdeckte Umverteilung durch die Herrschenden zu ihren Gunsten zurückzuführen. Unsere ALTEN haben uns das nach dem Wk II durch den damaligen Lastenausgleich vorgemacht, wir machen das auch! Hat die LINKE den Mut dies auszusprechen und zu organisieren? Ich möchte daran mitarbeiten!   

Beste und solidarische Grüße
03.12.2016
Georg Sunke

*) Mir wäre auch jeder andere aussichtsreiche Listenplatz willkommen,
ggfs. 12 oder 14

Zu Person & Beruf:

  • Geb. 15.04.1951 in Essen, verh., drei erwachsene Kinder, die ihre eigenen Wege gehen.
  • Schulbes. in Essen, 1970 Abitur in MH a.d. Ruhr. Ich bin „ge-lernter“ Steuerberater mit Studi-um und Examen (Dipl.-Finw.) in der Finanzverwaltung NRW, die ich aber 1976 verlassen habe, um die Steuerberaterprüfung abzulegen und beruflich ins andere Lager zu wechseln.
  • Ich habe viele unterschiedliche Stationen „durchlaufen“, von der reinen gutachterlichen Steuerberatung am Institut für Betriebsführung über leitende Redakteurtätigkeit für eine (na-türlich steuerliche) Fachzeit-schrift in Ddorf, anschließend mehr als 30 Jahre freiberufliche Tätigkeit als selbst. Steuer-berater im Ruhrgebiet und zu-letzt (vor der Rente) Beratung steuerl. Spezialfragen in  der Insolvenzverwaltung, so dass ich auch mit wirtschaftlichen „Schieflagen“ und menschli-chen Tragödien, die unser Rechtssystem ständig „produ-ziert“, vertraut geworden bin.
  • Ich war viele Jahre ohne eigene Aktivitäten Mitglied in der SPD, wie sich das für ein Arbeiterkind im Kohlenpott gehört. Als dann mit der Agenda 2010 der Sozialabriss anlief, hatte ich die SPD längst verlassen, 2011 den Beitritt zur LINKEN gesucht 
  • Damit bin ich als Quereinsteiger bei den LINKEN „geoutet“.

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