Initiativantrag "Nein zum Krieg gegen den Terror"
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen stellt den Initiativantrag "Nein zum Krieg gegen den Terror" vor. Der Antrag wird bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschlossen.
Antrag/Initiativantrag an den Landesparteitag NRW 29.11. 2015
AntragstellerInnen: Sevim Dağdelen (MdB Bochum), Martin Hantke (Sprecher BAG FIP), Christian Leye (stv. Landessprecher), Amid Rabieh (Kreissprecher Bochum), Ezgi Guyildar (Landesvorstand), Moritz Müller (Sprecher LAG FIP)
Nein zum neuen "Krieg gegen den Terror"
Am 13. November 2015 wurden in Paris 130 Menschen durch mehrere Attentate getötet und Hunderte verletzt.
Soweit bekannt, wurden die Morde von neun Tätern begangen. Sieben dieser Täter stammen entweder aus Belgien oder Frankreich. Auf dem Treffen der EU-Verteidigungsminister am 16.11.2015 wurde der militärische Beistand für Frankreich ausgerufen. Per Zuruf.
Aktuell bereitet die Bundesregierung als Reaktion auf die Ereignisse den Einsatz von Soldaten in Mali, sogar den Einsatz von „Tornado“-Kampfflugzeugen im Irak und Syrien sowie von weiteren Kriegsschiffen im Mittelmeer vor. Am kommenden Mittwoch soll die erste Lesung von Mandaten erfolgen mit der anschließenden abschließenden Abstimmung am Freitag, 4.12.2015.
Ähnlich wie 2001 wurde wieder der „Bündnisfall“ ausgerufen, diesmal auf EU-Ebene. Die deutsche Bevölkerung soll verängstigt und damit kriegsbereit gemacht werden, damit sie einer Ausweitung der verharmlosend „Auslandseinsätze“ oder sogar nur „Aufklärungseinsätze“ genannten Kriegsbeteiligung der Bundeswehr zustimmt.
Die LINKE.NRW lehnt die gefährliche Kriegspolitik der Bundesregierung ab. DIE LINKE sagt NEIN auch zu dem neuen Krieg, der jetzt – wieder einmal – unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung geführt werden soll!
Im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise machen Regierung und Medien Stimmung gegen Migrant_innen, Flüchtlinge und Muslime und haben vielfach Hetzkampagnen gegen die Menschen entfacht, die gerade den Kriegen und Bürgerkriegen, der Not und dem Terror zu entkommen suchen. Vor allem aber der Westen hat diese Kriege mit entfacht, hat dazu beigetragen, dass missliebige, bisweilen auch diktatorische Regime destabilisiert wurden, um sie gegen pro-westliche auszutauschen. Die angestrebten Regimewechsel verlaufen allerdings blutig. Gezielt herbeigeführte Instabilität, Not und Tod veranlassen Hunderttausende Menschen, beispielsweise Syrien oder den Irak zu verlassen.
Hierzulande werden die Geflüchteten von manchen Medien, aber auch von Teilen der etablierten Politik und rechten Parteien als potenzielle Terroristen verunglimpft. Doch nicht von den Flüchtlingen geht die Gefahr aus.
DIE LINKE.NRW lehnt auch einen neuen Krieg gegen den Terror entschieden ab! Terror bekämpft man nur dann wenn man den eigenen Interventionismus, die eigenen Waffenexporte in alle Welt, Drohnenmorde und die völkerrechtswidrige Regime Change Politik endlich einstellt! Denn die Mütter von Kabul, Bagdad, Damaskus und Sanaa trauern um ihre verlorenen Kinder genau so wie die Mütter aus Paris. DIE LINKE NRW ist dafür, Verbrechen, auch allerschwerste Attentate, ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden, denn nur eine Strafverfolgung, die rechtstaatlichen Grundsätzen genügt, kann auf Dauer dem Terrorismus den Nährboden entziehen.
Daher fordert DIE LINKE.NRW die Bundestagsfraktion der LINKEN auf, den neuen, verschärften Kriegskurs der Bundesregierung entschieden abzulehnen. Als einzige Kraft im Bundestag hat DIE LINKE Militärinterventionen und Auslandseinsätze der Bundeswehr stets abgelehnt und vor den verheerenden Folgen der abenteuerlichen Kriegspolitik der Bundesregierung gewarnt. Diese sind nun einmal mehr eingetreten. Daher muss DIE LINKE im Bundestag auch eine neuerliche Ausweitung des „Kriegs gegen den Terror“ nach den Attentaten von Paris entschieden ablehnen und den Widerstand dagegen organisieren.
DIE LINKE.NRW fordert:
- ein sofortiges Ende aller Drohnen- und Militäreinsätze der NATO-Staaten
- die politische Unterstützung für neue sogenannte Auslandseinsätze des Militärs als Reaktion auf den 13. November 2015 auf allen Ebenen der Politik zu entziehen
- die Beendigung aller bereits laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr
- ein unverzügliches Verbot und den Stopp aller Waffenexporte
- die Bundestagsfraktion der LINKEN auf, die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien abzulehnen sowie zu beantragen, dass die Akklamation der Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag unverzüglich zurückgenommen wird.