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DIE LINKE. NRW: Solidarisch mit den Menschen in den Revieren und den Anti-Kohle-Protesten!

Antragsteller*in: Hans Decruppe, Hubertus Zdebel, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Jules El-Khatib, Katja Heyn, Andrea Mobini,

Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz. Und zwar auf ganzer Linie. Das von CDU und SPD vorgelegte „Klimapaket“ ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente. So kann Klimaschutz nicht gelingen.
Auch fast 1 Jahr nach dem sog. Kohlekompromiss fehlt es an konkreten Maßnahmen, den Ausstieg aus der Kohleverstromung umzusetzen. Wir wissen: Je besser der Einstieg, umso früher der Ausstieg. Wenn es nicht gelingt, jetzt den Einstieg in den Strukturwandel konsequent und wirkungsvoll einzuleiten, brauchen wir über das Enddatum des Kohleausstiegs erst gar nicht zu reden. Wir stellen fest: Das notwendige Kohleausstiegsgesetz liegt nach wie vor nicht vor. Und die Menschen in den Revieren sind zutiefst verunsichert, weil unklar ist, ob und wie ihnen die zugesagten Strukturhilfen überhaupt zu Gute kommen. Sie hoffen auf gute Arbeit und zukunftsfähige Industrien. Die unklare Perspektive untergräbt jedoch die gesellschaftlich notwendige Unterstützung für den grundlegenden sozial-ökologischen Strukturwandel.
Wir begrüßen deshalb die aktuellen Demonstrationen von Fridays for Future und die gewaltfreien Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände an diesem Wochenende. Sie sind Zeichen des Widerstands und des Protests gegen die Untätigkeit der Bundesregierung. Und sie sind unverzichtbar, weil sie die drängenden klima- und umweltpolitischen Herausforderungen im öffentlichen Bewusstsein halten.
Wir – DIE LINKE - sind Teil der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Wir verknüpfen soziale Gerechtigkeit mit Ökologie. Deshalb haben die Menschen in den Revieren und die Aktivist*innen der Kohleproteste unsere ganze Solidarität.