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DIE LINKE. setzt sich für die Teilnahme an den kommunalen Integrationsratswahlen ein

2020 werden in NRW nicht nur die Ratsvertreter/innen, sondern auch die Mitglieder der kommunalen Integrationsräte gewählt. Für den Integrationsrat stellen sich Migrantinnen und Migranten zur Wahl, die vor Ort für eine gute Integration von Menschen mit Migrationshintergrund Politik gestalten möchten.

Die Stimmen der Migrantinnen und Migranten gewinnen zunehmend an Bedeutung, denn laut Bundeswahlleiter haben ca. 6,3 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland einen Migrationshintergrund (2013: 5,8 Mio.). Mit knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten machen diese Wähler 13,6 Prozent aller Stimmen in Nordrhein-Westfalen aus.

Die Integrationsräte sind die politischen Repräsentationsgremien der Migrantinnen und Migranten in NRW auf kommunaler Ebene und werden von ihnen gewählt. Als Pflichtgremien sind sie im § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen rechtlich verankert. Neben den gewählten Migrantenvertreter/innen gehören ihnen auch entsandte Ratsmitglieder an, die eine Verzahnung mit dem jeweiligen Rat gewährleisten. Auf Augenhöhe arbeiten alle Mitglieder in den Integrationsräten an einer effektiven Integrationspolitik. Als demokratisch gewählte Gremien, die eng mit der kommunalen Politik verzahnt sind, erfüllen die Integrationsräte zwei Funktionen: Sie bilden die politische Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen und sind zugleich auch die Expertengremien für das Thema Integration in den Gemeinden.

Die Möglichkeiten und Rechte der Integrationsräte sind beschränkt und DIE LINKE. NRW tritt für ihre Erweiterung an. Da Integration als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe zu verstehen ist, können sich die Integrationsräte aber mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen.

Zu den wichtigsten Themen gehören:

  • der Einsatz für das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige,
  • die Antidiskriminierungsarbeit,
  • die Verbesserung der Schulerfolge der Migrantenkinder,
  • die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung,
  • die Förderung natürlicher Mehrsprachigkeit,
  • der erfolgreiche Übergang von der Schule in den Beruf,
  • die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen,
  • die Öffnung der Sportvereine für Migrant/innen.

In den kommunalpolitischen Leitlinien, dem Leitantrag des Landesvorstands heißt es deshalb dazu:

„… Was wir dafür brauchen, ist ein Integrations-System, das Migranten*innen-Selbsthilfeorganisationen und Integrationsräte in politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene miteinbezieht …“

Daher begrüßt DIE LINKE. NRW ausdrücklich Wahlantritte mit Parteilisten der LINKEN, die Beteiligung an internationalen oder bunten Listen zu den bevorstehenden Integrationsratswahlen und unterstützt eigene oder gemeinsame progressive Wahlbündnisse. In den Orten, in denen wir zu den Kommunalwahlen antreten, sollten wir in der örtlich jeweils geeigneten Form auch zu den Integrationsratswahlen antreten.