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Initiativantrag: Nein zur Blockade gegen Kuba, Ja zu Humanität und Völkerrecht

Darin fordern wir:

1) DIE LINKE. NRW schließt sich der Kampagne ›Unblock Cuba - Wirtschaftskrieg beenden!‹ an und unterstützt sie finanziell sowie politisch mit Veranstaltungen, Plakaten und weiterer Öffentlichkeitsarbeit. DIE LINKE. NRW lehnt die seit 60 Jahren bestehende und unter US-Präsident Trump verschärfte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba als völkerrechtswidrig und inhuman ab.

2) DIE LINKE. NRW verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Vertretungen des Militärs, der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales. Außerdem verurteilt sie die Gewalt von Polizei, Militär und rechtem Mob gegenüber der indigenen Bevölkerung, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des Parlaments, der Regierung und Repräsentanten der MAS-Partei.

Begründung:

Die aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika schaffen eine neue Flut von Gegebenheiten und würfeln die Machtverhältnisse vollkommen neu zusammen. Während in Argentinien und Uruguay Neuwahlen stattfanden, gibt es in Chile, Ecuador und Bolivien anhaltende Proteste auf der Straße. Der Putsch in Bolivien bildet den Gipfel einer überkontinentalen Anti-Linken Kampagne rechter und hegemonialer Wirtschaftskräfte, nachdem jahrzehntelang linke Regierungen in Lateinamerika dominieren konnten. Morales, Amerikas erster indigener Präsident, konnte die Armut drastisch reduzieren und gleichzeitig im Land Reallohnzuwächse, erhöhte Lebenserwartungen und überdurchschnittliche Wachstumsraten realisieren lassen. Nun droht dem Land, in dem einzelne ethnische Gruppen durch Morales MAS-Partei politische und kulturelle Rechte, Autonomie und Mitbestimmung erhielten und diese in staatlichen Institutionen gesichert wurden, durch die Machtübernahme weißer Wirtschaftseliten ein Ende des langen Friedens. Nicht unerwähnt im Zusammenhang mit dem Putsch dürfen die zahlreichen Rohstoffvorkommen, insbesondere das für die Herstellung von Batterien notwendige Lithium, gelassen werden. Morales hatte maßgeblich dafür gesorgt, die Rohstoffgewinnung unter die Kontrolle des Staates zu bringen und die Gewinne zur Armutsbekämpfung in der Bevölkerung sozial umzuverteilen. Die Entwicklungen sind eine massive Niederlage für die lateinamerikanische Linke.

Die jahrzehntelange US-Blockade hat im ganzen Kontinent ein massives wirtschaftliches Vakuum hinterlassen. In Kuba und Venezuela fehlt es unter anderem an Treibstoff und Medikamenten. Es droht eine humanitäre Katastrophe. Völlig unbeeindruckt hiervon mischen sich die USA in innere Angelegenheiten mittel- und südamerikanischer Staaten und in die Interessen ihrer Bevölkerungen ein, um der US-Administration möglichst freundlich gesinnte Regierungen zu forcieren und zu unterstützen. Mit dieser aggressiven Außenpolitik sollen Regierungen, die den Reichtum ihrer Länder lieber mit der eigenen Bevölkerung teilen als mit US-amerikanischen Unternehmen und Finanzinvestoren, aus dem Weg geräumt werden. Die Unterstützung Trumps für den Staatsstreich in Bolivien bestätigt diese Beobachtung.

Am 6./7. November 2019 verurteilte die UN-Generalversammlung zum 27-Mal die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba. Auch die EU bestätigt selbst, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist. Insofern wäre es konsequent, dass deutsche Unternehmen und Personen sich nicht der US-Blockade beugen und Deutschland sich weiterhin für ein Ende der Blockade Kubas einsetzt.