DIE LINKE. NRW stellt in ihrem Haushaltsplan einen Dauerposten ein. Weiterlesen

2020 werden in NRW nicht nur die Ratsvertreter/innen, sondern auch die Mitglieder der kommunalen Integrationsräte gewählt. Für den Integrationsrat stellen sich Migrantinnen und Migranten zur Wahl, die vor Ort für eine gute Integration von Menschen mit Migrationshintergrund Politik gestalten möchten. Weiterlesen

Wir beantragen § 3 Abs.1 Satz 4 wie folgt zu ersetzen: „Für Vereinbarungen mit kommunalen Mandatsträger*innen sind Abgaben von mindestens 50% der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder festzulegen (ohne Verdienstausfall, Fahrtkosten und sonstigen Auslagenersatz). Begründete Abweichungen für einzelne Mandatsträger*innen aufgrund deren… Weiterlesen

Antragsteller*in: Hans Decruppe, Hubertus Zdebel, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Jules El-Khatib, Katja Heyn, Andrea Mobini, Weiterlesen

Antifaschismus ist gemeinnützig! Solidarität mit der VVN-BdA! Den Angriff auf den organisierten Antifaschismus abwehren! Weiterlesen