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Einleitung

Liebe Leser*innen,

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert.
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.  Demonstration Morgen 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte)

Auch in dieser Ausgabe haben wir für Euch und Sie wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

NRW-Linke vor Ort: Abgeordnete und FuntkionsträgerInnen besuchten soziale Projekt in Duisburg und Düsseldorf

Am Donnerstag haben die Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann und Kathrin Vogler, sowie die stellvertretende Landessprecherin Inge Höger und der nordrhein-westfälische Landesgeschäftsführer der LINKEN, Sascha H. Wagner, den Petershof in Duisburg-Marxloh und  fiftyfifty in Düsseldorf besucht.
Während sich die Düsseldorfer Sozialinitiative vornehmlich um Wohnungslose kümmert, ist das Angebot des Petershofs breiter gefächert.
„Der Petershof ist ein sozialpastorales Zentrum, in dem wir versuchen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen in und um Marxloh einzugehen. Aufgrund der wachsenden Armut im Stadtteil sind immer mehr Menschen kaum in der Lage, ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken, so dass wir täglich einen Mittagstisch anbieten. Zudem unterhalten wir eine große Kleiderkammer, und täglich gibt es Sozialberatung. Asylsuchende, Zuwanderer und Alteingesessene frequentieren unsere Angebote häufig, etwa 1.000 Menschen kommen in einer Woche. Jeden Nachmittag bieten wir Kindern und Jugendlichen in Form von Hausaufgabenbetreuung, alltagsintegrierter Sprachförderung, Musikangeboten und der Fahrrad-AG eine zuverlässige Adresse. Seit etwa einem Jahr haben wir einen eigenen Sportverein, der neben Kampfsport auch Fitness und Tischtennis anbietet. Fünfmal in der Woche finden bei uns verschiedene Sprachkurse statt. Im Bereich Eltern-Kind-Bildung findet bei uns Eltern- und Gesundheitsberatung statt“, umschrieb Sylvia Brennemann, Mitarbeiterin des sozialpastoralen Zentrums die Aktivitäten kürzlich in einem längeren Interview, welches sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Tim Nießner der Tageszeitung junge Welt gab.
„Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchen geringen Mitteln und welchem persönlichen Einsatz hier versucht wird, die allerschlimmste Armut zu lindern und das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern. Wer es nicht glaubt, was alles möglich ist: Fahrt einfach mal vorbei und schaut es euch an. Die Türen der Kirche und des Zentrums sind immer offen, nicht nur für Christen, sondern auch für Anders- oder Nichtglaubende. Nicht Hautfarbe, Herkunft oder Religion stehen hier im Mittelpunkt, sondern die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen“, schrieb Kathrin Vogler im Nachgang zu dem Besuch auf ihrer Facebookseite. Die Bundestagsabgeordnete engagiert sich nunmehr seit Jahren für den Petershof.
Beim Besuch von fiftyfifty stellte Sozialarbeiter Oliver Ongaro die Arbeit des Vereins vor und berichtete über das sogenannte „Housing First“-Konzept, das Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt anbietet. Regulärer Wohnraum wird an erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten Sys­tem.
Einig waren sich die Besucherinnen und Besucher von Petershof und fiftyfifty und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den aufgenommenen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. DIE LINKE forderte im Nachgang an die Besuche eine „soziale Offensive für NRW“.
Weitere Informationen zu den besuchten Projekten:
http://www.peter-und-paul-marxloh.de
http://www.fiftyfifty-galerie.de


 

Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen

Positionspapier zum bevorstehenden Landesparteitag

Vor dem nächsten Landesparteitag in Kamen, hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu den bevorstehenden herausforderungen des Landesverbandes verfasst:

Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind. Das Positionspapier kann hier nachgelesen werden


 

Einladung LISA Vollversammlung mit Wahlen 3. Juni in Mülheim

Sonntag, 3. Juni 2018 KV Büro Dickswall 14, Mülheim 14:00-17:00 Uhr

Was haben wir am 3. Juni alles vor?
Wahl der LISA NRW Sprecherinnen
Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle… all das liegt uns ziemlich fern. Also - was davon ist nötig und was kann weg? Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden und möchten unser Konzept gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.
Delegiertenwahlen
Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!
Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!
Was das heißt und wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf - bisher sind dabei immer tolle Aktionen herausgekommen!
Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018bei gabriele.lenkenhoff[at]dielinke-nrw.de und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt
Weiteres: https://www.facebook.com/events/223333361585493/


Disput Ausgabe Juni auch zum Parteitag jetzt online Lesen

Die Mitgliederzeitschrift Disput über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag.
Tief, aber nicht so tief im Osten trifft sich vom 8. bis 10. Juni DIE LINKE zu ihrem Leipziger Parteitag. 580 Delegierte debattieren über die Anträge und wählen einen neuen Parteivorstand. In diesem Heft auf den Seiten 8 bis 11 stellen wir die »oberste Versammlung« vor, dokumentieren den Antrag »DIE LINKE - Partei in Bewegung« und blicken auf sechs Regionalforen zurück, in denen sich die Partei auf den Parteitag vorbereitete.
DISPUT ist auch online lesbar: hier


Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

EINLADUNG ZUM DRITTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ am Sonntag, 3. Juni von 11 - 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Elektronische Fußfessel
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Weitere Infos: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
 

Aus dem SDS

Wie weiter im Türkei-Kurdistan-Konflikt? Kerem Schamberger gibt einen Einblick in die aktuelle Situation vor Ort

Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wird die politische Situation in der Türkei und die Lage für Oppositionelle schwieriger – auch der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden verschärft sich. Weitere folgenschwere Ereignisse waren das Verfassungsreferendum, der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrischen Kanton Afrin und nun die Ankündigung vorgezogener Wahlen Ende Juni. All das wird von systematischer Unterdrückung und Verfolgung oppositioneller und kurdischer Stimmen begleitet – auch in Deutschland.

Wie sieht die aktuelle politische Situation in der Türkei aus? Welche Interessen verfolgt die Türkei mit dem Angriff auf Afrin und wie verhalten sich NATO, EU, USA, Russland und Deutschland dazu? Inwiefern wirkt sich der türkisch-kurdische Konflikt auf Deutschland aus? Über diese und weitere Fragen wird Kerem Schamberger sprechen. Nach einem Überblick über die Lage in der Türkei und die aktuellen Entwicklungen möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren.

Kerem ist Kommunikationswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Derzeit arbeitet er an seiner Promotion über das kurdische Mediensystem und war vor kurzem für seine eigene Forschung in Rojava (Nordsyrien).

https://www.facebook.com/events/197782520840111/

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon

Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen... Weiterlesen


Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach... Weiterlesen


Linke.NRW fordert Nulltarif statt Preiserhöhung im ÖPNV

Steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr in NRW? So war es zumindest von den Verkehrsverbünden geplant - schon wieder. Vor allem die jährlichen Preissteigerungen bei den Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind seit Langem umstritten. Denn: Trotz der Debatten über eine stärkere Rolle des ÖPNV zur Lösung von Verkehr- und... Weiterlesen


Linke NRW fordert Sanktionsfreiheit für Fridays for Future-Aktivist*innen

Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schüler*innen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schüler*innen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die... Weiterlesen


#notmyhochschulgesetz: Linke NRW ruft zu Protest gegen das neue Hochschulgesetz auf

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Das neue Hochschulgesetz ist eine Katastrophe für... Weiterlesen


100 Jahre gewerkschaftliche Arbeiter*innen-Bewegung

Heute vor 100 Jahren, am 5. Juli 1919 ist in Nürnberg der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) gegründet worden. Der ADGB als Zusammenschluss von 52 Einzelgewerkschaften war eine einflussreiche Massenorganisation. 1920 rief sie zum Generalstreik gegen den Kapp-Putsch auf. Sie erkämpfte die Arbeitslosenversicherung und den Acht-Stunden-Tag.... Weiterlesen


Tödliche Badeunfälle nehmen zu – NRW braucht mehr Schwimmbäder und mehr Aufsichts- und Rettungskräfte

Seit Anfang Juni sind mindestens zehn Menschen in nordrhein-westfälischen Gewässern wie jüngst in Hamm oder Gütersloh ertrunken. Bereits im vergangenen Jahr hatte es 63 Badeunfälle in NRW mit tödlichem Ausgang gegeben. Die Toten gehen auch auf das Konto der drastischen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte, kritisiert Die Linke. Weiterlesen


Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weiterhin Fehlanzeige

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2019: "Wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht die Arbeitslosenzahlen mit der Losung 'Arbeitsmarkt geht stabil in den Sommer' präsentiert, dann hat das einmal mehr mit den Realitäten nahezu nichts zu tun," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im... Weiterlesen


Landesegierung will Kitas am Limit belassen

Den Kitas im Land fehlt Personal, Erzieher*innen arbeiten jetzt bereits am absoluten Limit. Der vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sieht ab dem Kita-Jahr 2020/21 eine jährliche Zusatz-Investition von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Das klingt viel, der strukturellen... Weiterlesen


#Hasshatkeinherz – Linke in NRW gegen antimuslimischen Rassismus

Die Linke in NRW bezieht nicht nur am heutigen „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ (1.7.2019) klar Position gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Sevim Dagdelen: Waffenlobby effektiv entwaffnen

Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen


 

Einladung zur Eröffnung desWahlkreisbüros in Mülheim an der Ruhr

Für Freitag den 1. Juni laden die Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann und Hubertus Zdebel gemeinsam mit der LINKEN Mülheim an der Ruhr zur Eröffnung ihres Wahlkreisbüros ein. Wir laden alle ganz herzlich ein teilzunehmen und freuen uns auf einen geselligen Abend mit Speisen, Getränken und Musik sowie vielen guten Gesprächen.Beginn ist  um 18:00 am Dickswall 14 in Mülheim an der Ruhr. Aktuelle Informationen findet ihr: hier


Berlin! Berlin! Wir fahren nach Berlin!

In der  Zeit vom 09.-12.07.2018 bietet Ingrid Remmers MdB eine Wahlkreisfahrt nach Berlin an. Auf dem Programm stehen neben einer Stadtrundfahrt und einem Gespräch mit der Abgeordneten, der Besuch des Verkehrsministeriums (Thema: Mobile Zukunft), ein Besuch des ehemaligen Gefangenenlagers Sachsenhausen und der Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege – Umwege – die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ auf dem Programm.
Mindestalter der Teilnehmer*innen ist 15 Jahre. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir je Person eine Unkostenpauschale in Höhe von 10,-- Euro, die auf der Hinfahrt eingesammelt wird.
Die Unterbringung erfolgt in Nichtraucher-Doppelzimmern. Verbindliche Anmeldungen mit Vorname, Name, Geb.-Datum und vollständiger Anschrift unter ingrid.remmers.ma05@bundestag.de.
Die Plätze werden nach Reihenfolge der Meldungen vergeben. Anmeldeschluss für die Fahrt ist der 21. Juni 2018.


 

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW


MdB, Sevim Dagdelen

Bundesregierung rüstet Erdogan auf

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in... Weiterlesen


MdB, Hubertus Zdebel

CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL

DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Jetzt erst recht: NEIN zur Vereinnahmung durch Militärpolitik und Rüstungsindustrie!

Kathrin Vogler zur Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz in NRW Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Krankenhausinfrastruktur in Osterfeld erhalten – Krankenhäuser nach dem Gemeinwohl finanzieren

Verärgert reagiert DIE LINKE auf die Insolvenz der Katholischen Kliniken Oberhausen (KKO), da diese Ausdruck einer politisch gewollten Ökonomisierung der Krankenhäuser und dem Wettbewerb zwischen den Häusern ist. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Kumpanei mit Erdogan beenden

„Erdogan treibt die Gleichschaltung in Justiz, Medien und vor allem auch im Militär nach seiner Niederlage bei den Istanbul-Wahlen weiter voran. Dieser Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat darf nicht länger mit EU-Geldern subventioniert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz

„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


MdB, Friedrich Straetmanns

Wohnungsnot: Stadt verzichtet auf Zwischennutzung, BImA soll regeln

Anfang April beantragte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, dass die Stadt Bielefeld die kosten- und altlastenfreie Rückgabe der freiwerdenden Briten-Kasernengrundstücke einfordert. Der Anspruch darauf ergibt sich aus Garnisonsverträgen aus den Jahren 1935/36. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Aufklärung des Skandals um die Monsanto-Listen nicht dem Bayer-Konzern überlassen!

„Nicht nur Journalist*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen wurden von Monsanto bespitzelt, sondern auch Beschäftigte im Bundeslandwirtschaftsministerium. Das bestätigte die Bundesregierung auf meine Anfrage hin.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.... Weiterlesen


MdB, Matthias W. Birkwald

Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen

"Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent... Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament


MdEP, Martin Schirdewan

Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt

„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

Schwarze Liste Geldwäsche: kein Schutz für saudische Diktatur

„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

Digitalsteuer: Frankreich legt vor

„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den heute vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire präsentierten Vorschlag zu einer Digitalsteuer in Frankreich. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss

„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Weiterlesen


MdEP, Martin Schirdewan

EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, die heute von der EU-Kommission veröffentlichte schwarze Liste von Ländern, die ein hohes Risiko von Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung aufweisen. Weiterlesen

Termine

Termine

  1. 00:00 - 00:00 Uhr

    Von unseren eigenen Geschichten ausgehen: Politik und Alltag!

    +++ Ausblick auf 2020 - Anmeldung schon jetzt möglich Maynooth (Irland), vom 15. - 19. Juni 2020 mehr

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  1. 13:00 - 00:00 Uhr
    DIE LINKE, Heinz-Renner Haus, Severinstrasse 1, 45127 Essen

    Bewegungslinke NRW Treffen

    Die Bewegungslinke setzt sich für verbindende Klassenpolitik in der LINKEN ein und stellt die enge Verzahnung von Partei- und Bewegungsaufbau in den Mittelpunkt. mehr

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  1. 17:00 Uhr
    DIE LINKE, Stadtverband Dinslaken, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken

    ACHTUNG TERMINVERSCHIEBUNG Einladung zum nächsten Treffen der LAG Kunst und Kultur

    "Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Am Umgang mit der Kultur sehen wir, wie ernst es unser Gemeinwesen mit der geistigen und schöpferischen Freiheit meint, sie ist ein Gradmesser der Zivilisation. Kultur liefert die Denkanstöße, die die bestehenden Verhältnisse hinterfragen, sie ist der wichtigste Freiraum für Gegenentwürfe in... mehr

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  1. 00:00 Uhr

    LISA NRW goes culture – diesmal: LVR Ausstellung „Mythos neue Frau!

    Liebe Genossinnen, wer Politik macht, braucht auch Auszeiten. Wir wollen gemeinsam mit euch eine Auszeit nehmen und uns gleichzeitig kulturell bilden. LISA NRW goes culture – das hat schon Tradition. Wir besuchten das Frauenmuseum in Bonn und die Ausstellung „Desperate Housewives?“ in Mülheim. Anmeldung bis 5.7.2019 mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    DIE LINKE, Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    LAG LISA Vollversammlung

    Bei unserer nächsten Vollversammlung gibt es einen Schwerpunkt Feminismus/Ökologie. Dazu haben wir u.a. Hubertus Zdebel, MdB angefragt mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    spätestens Beschlussfassung Leitantrag (kommunalpolitische Leitlinien für LPT) mehr

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  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Abschiebeknast Büren, Stöckerbusch 1, 33142 Büren

    Grossdemonstration gegen Abschiebehaft; 31. August

    KUNDGEBUNG VOR DEM KNAST: 11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch; GROSSDEMO: 15:00 Uhr Paderborn HBF mehr

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  1. 10:00 - 17:30 Uhr
    Stadthalle Soest, Dasselweg 1, 59494 Soest

    Landesrat

    Das Präsidium schlägt für den Landesrat am 08.09.2019 in Soest folgende Tagesordnung vor: mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Essen, Zeche Zollverein

    Feminist Futures Festival

    Veranstalterinnen: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Netzwerk Care Revolution, Konzeptwerk Neue Ökonomie. Geplant sind ca. 90 Workshops mit Referent*innen aus aller Welt zu den Themenlinien: Die ganze Arbeit • Reproduktive Gerechtigkeit, Familienpolitiken, Care • Gewaltverhältnisse und Körperpolitiken• Sozial-ökologische Transformation • Postkolonialer... mehr

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  1. 00:00 - 00:00 Uhr
    Landesgeschäftsstelle, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

    Landesvorstand

    TO folgt mehr

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