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DIE LINKE NRW

Nein zur Kriminalisierung von Flüchtlingsräten und deren Informationsarbeit

Nach einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums soll die Weitergabe von Informationen über Abschiebungen in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Dieser Gesetzesentwurf ist ein scharfer Angriff auf Flüchtlingsräte und Flüchtlingshelfer in... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: auf das ‚Wie‘ kommt es an

Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt.... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Cum-EX in NRW: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“

Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

SPD muss politischen Amoklauf ihrer Bürgermeisterin gegen den DGB stoppen

Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund untersagt, seine 1. Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Frau Stremlaus Verhalten ist ein Offenbarungseid. Wenn ausgerechnet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten... Weiterlesen


Özlem Alev Demirel

Meinungsfreiheit im Internet verteidigen!

DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an den Bündnisdemonstrationen #saveyourinternet am Samstag auf. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin zur Europawahl Özlem Alev Demirel: „Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Durch die faktisch verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter läge es in der... Weiterlesen


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