Programm zur Landtagswahl 2017

1. Netzpolitik: Für ein freies Internet, das allen gehört

Wir setzen uns gemeinsam mit immer mehr Menschen für ein freies Internet ohne Zensur ein. Ausbauinitiativen und Genossenschaften sollen verstärkt gefördert werden. Freie W-LAN-Angebote wollen wir weiter ausbauen. Beim Breitbandausbau sind wir für den flächendeckenden Ausbau der Glasfasertechnologie. Den Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet wollen wir unabhängig vom Einkommen und sozialen Hintergrund ermöglichen.

Das Land ist zuständig für Bildung und hat im Bereich der digitalen Medien bislang viel zu wenig unternommen. Schüler*innen und Student*innen sind heute Digital Natives, sie sind mit dem Internet, mit mobilen Geräten und Apps groß geworden. Sie schauen lieber YouTube als Fernsehen, hören Musik nicht auf Kassette, sondern im Netz. Für einen großen Teil der Lehrer*innen in Schulen, Berufskollegs und Hochschulen ist diese Welt noch weitgehend fremd. Hier brauchen wir eine große Weiterbildungsoffensive im Bereich digitale Medien.

Netzneutralität gesetzlich garantieren

Der Einsatz für Netzneutralität wird ein wesentliches Thema der kommenden Jahre sein. Es geht um die wichtige Frage, ob alle Menschen gleichberechtigt ihre Daten durch die Leitungen schicken können. Schon heute dominieren mächtige Konzerne im Netz und wollen immer mehr bevorzugt auf Datenleitungen zugreifen. Wir brauchen hier dringend gesetzliche Regelungen. Wir wollen das Internet der Menschen, nicht das der Konzerne.

• Was tun?
  
  
• Den Glasfaserausbau vorantreiben
  
  
• Förderung für freie und nicht-kommerzielle W-LAN-Angebote wie Freifunk auch für Kommunen öffnen
  
  
• Netzneutralität für NRW gesetzlich garantieren und Initiative dazu auf Bundesebene

Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen

Wir setzen uns für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data ein. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW wollen wir zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausbauen. Staatliche Informationen müssen grundsätzlich in maschinenlesbaren Formaten im Internet auf einer geeigneten Plattform zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für eine Förderung von Open Access an Hochschulen in NRW ein. Das Land muss eine stringente Förderstrategie entwickeln und umsetzen.

Der Schutz personenbezogener Daten muss gestärkt werden. Dafür wollen wir das Datenschutzgesetz NRW weiterentwickeln und unnötige Datensammlungen abschaffen.

• Was tun?
  
  
• Recht auf Anonymität im Internet und Kontrolle über die eigenen Daten
  
  
• Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken
  
  
• Über eine Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung abschaffen
  
  
• Verbot des Exports von Hard- und Software für Überwachung und/oder Zensur
  
  
• Open-Source-Projekte zur „digitalen Selbstverteidigung“ unterstützen
  
  
• Mit allen staatlichen Stellen eine nach RFC 4880 standardisierte sichere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation mittels OpenPGP ermöglichen

Schutz von Whistleblower*innen

Edward Snowden oder Chelsea Manning sind prominente Namen, wenn es um Whistleblowing geht – zu Recht. DIE LINKE fordert den umfassenden gesetzlichen Schutz von Menschen, die den Mut aufbringen, Informationen öffentlich zu machen. Sie müssen arbeitsrechtlich geschützt werden und vor ‚Vergeltung‘ von Arbeitgeber*innenseite sicher sein. Wir wollen auch, dass Whistleblower*innen vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind, sie etwa nicht wegen vermeintlich „übler Nachrede“ belangt werden können.

Veröffentlichungsplattformen, welcher Art auch immer, dürfen nicht gezwungen werden, ihre Quellen preiszugeben. Whistleblowing ist keine Denunziation und darf nicht kriminalisiert werden.

Jetzt aber schnell: Weiterbildung in digitaler Kommunikation

Die neuen Medien und die damit verbundene Digitalisierung prägen die Lebenswelt der Schüler*innen. In diesem Bereich darf das Feld nicht privaten Unternehmen, Verlagen und Bildungsanbietern überlassen werden. Wir setzen uns für die Nutzung und die Erstellung offener Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources, OER) sowie den Einsatz von Open-Source-Software ein.

Digitale Angebote sind intuitiv, d. h. ohne Vorwissen, nutzbar. Den verantwortungsbewussten Umgang mit Medien müssen Kinder und Jugendliche aber erlernen. In der Schule muss Medienbildung stärker vermittelt werden, dazu zählen Medienkritik, Medienkunde und Mediengestaltung. Unter anderem sind Datenschutz und Privatsphäre, Cyber-Mobbing und Netiquette sowie digitale Bürger*innenrechte und Demokratie in Zeiten des Internets zu thematisieren. Die Vermittlung von Medienkompetenz kann aber nicht auf die Schule beschränkt sein, sondern muss auch an den Hochschulen und in der Weiterbildung berücksichtigt werden.

• Was tun?
  
  
• Medienbildung im Schulunterricht einen größeren Raum geben und durch geeignete Angebote auch Eltern einbeziehen
  
  
• Einen wirksamen Jugendschutz durch Löschung illegalen Materials an der Quelle; keine Netzsperren und Internetzensur
  
  
• Nutzung freier und quelloffener Software fördern
  
  
• Nutzung und Erstellung offener Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources, OER) an Schulen sowie Einsatz von Open-Source-Software
  
  
• Eine Förderstrategie für Open Access an Hochschulen
  
  
• Das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausbauen
  
  
• Verwaltungsdaten in offenen Formaten zur Verfügung stellen